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Das Magazin Der<\/em>\u00a0Spiegel,<\/em>\u00a0die Springer-Produkte Bild <\/em>und\u00a0Welt<\/em>\u00a0sowie die\u00a0Berliner Tageszeitung\u00a0taz\u00a0<\/em>haben Mitte dieser Woche beim Landgericht Erfurt einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung gegen die\u00a0AfD\u00a0Th\u00fcringen gestellt. Dem Antrag war eine Mitteilung der Partei vorausgegangen, in der die Organisatoren der Wahlparty am 1. September angaben, dass die R\u00e4umlichkeiten nicht ausreichend Platz f\u00fcr alle Journalisten b\u00f6ten. In diesem faktischen Ausschluss von der Veranstaltung sahen die nicht eingeladenen Medienh\u00e4user “eine erhebliche Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit”. Durch einen Beschluss des Landgerichts Erfurt erzwangen sich die Journalisten nun Zugang zu der Wahlparty.<\/p>\n Bereits seit Jahresbeginn steht insbesondere die AfD-Th\u00fcringen mit ihrem Spitzenkandidaten Bj\u00f6rn H\u00f6cke im Fokus einer oft diskreditierenden und manipulativen Berichterstattung durch diese Medien. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen am 1. September titelt<\/a> etwa der Berliner Tagesspiegel<\/em>\u00a0am 23. August:<\/p>\n “‘Gefahr f\u00fcr den Rechtsstaat’:\u00a0G\u00f6ring-Eckardt warnt vor Wahlsieg der AfD in Th\u00fcringen.”<\/em><\/p>\n Die Gr\u00fcnen-Politikerin Katrin G\u00f6ring-Eckardt warnte junge AfD-W\u00e4hler in einem aktuellen X-Video zudem davor, dass ein AfD-Wahlerfolg “deiner Oma die Schlagersendung wegnehmen” m\u00f6chte.<\/p>\n Warum AfD und BSW schlecht f\u00fcr Th\u00fcringen sind? Ich erkl\u00e4r\u2019s euch. Dagegen hilft nur: #LandesstimmeGr\u00fcn<\/a>pic.twitter.com\/6MgBa6EK7E<\/a><\/p>\n \u2014 Katrin G\u00f6ring-Eckardt (@GoeringEckardt) August 23, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Anfang des Monats mutma\u00dfte<\/a> das Magazin Der Spiegel<\/em>: “Was die AfD in Th\u00fcringen und Sachsen anrichten k\u00f6nnte”. Die Bild<\/em>-Zeitung nannte<\/a>\u00a0die guten Umfragewerte der th\u00fcringischen AfD einen “H\u00f6cke-Schock”.\u00a0<\/p>\n Th\u00fcringens AfD-Co-Vorsitzender Stefan M\u00f6ller gab zum Wochenbeginn einen Parteibeschluss bekannt, wonach nur einer ausgesuchten Anzahl von Medienvertretern auf der Wahlparty am 1. September Einlass gew\u00e4hrt werden k\u00f6nne:<\/p>\n “Der eine Veranstaltungsort, den wir haben, der fasst 200 Menschen, dann ist der voll. Wir haben f\u00fcr Presse und Rundfunk 50 Pl\u00e4tze vorgesehen.”<\/em><\/p>\n Keine Akkreditierungsbest\u00e4tigung haben demnach Mitarbeiter mehrerer\u00a0Medienh\u00e4user erhalten, darunter die vier oben genannten Redaktionen. Diese reichten daraufhin mehrere Klagen beim Landgericht Erfurt ein. Der Deutschlandfunk<\/em> meldet nach dem Gerichtsbeschluss:<\/p>\n “AfD muss Medienvertreter zur Wahlparty nach Th\u00fcringen-Wahl zulassen.\u00a0Das geht aus einem noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Beschluss des Landgerichts Erfurt hervor. Dort hatten mehrere Medienh\u00e4user einen Eilantrag gestellt.”<\/em><\/p>\n Laut dem Artikel klagte auch das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>) auf Einlass. Auch die Spiegel<\/em>-Redaktion kritisierte den mutma\u00dflichen Versuch einer “Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit”:<\/p>\n “Kritischer Journalismus, wie ihn die betroffenen Medien betrieben, werde von der AfD seit langem regelm\u00e4\u00dfig behindert. Man wolle die Rechtslage auch f\u00fcr k\u00fcnftige F\u00e4lle kl\u00e4ren lassen.”<\/em><\/p>\n Das\u00a0Onlinemagazin Legal Tribune Online <\/em>erg\u00e4nzt<\/a>\u00a0zum vorl\u00e4ufigen Gerichtsbeschluss, dass dieser “f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung” dem th\u00fcringischen AfD-Vorstand “ein Ordnungsgeld in H\u00f6he von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft”, androhe.<\/p>\n Wo genau die zentrale Wahlparty der AfD-Th\u00fcringen stattfindet, “h\u00e4lt die Partei nach eigenen Angaben aus Sicherheitsgr\u00fcnden noch geheim”, so die Bild<\/em>-Zeitung. Diese nachvollziehbare Strategie bezeichnet die Zeitung dennoch als “brisant”. Einer “Sonntagsumfrage” vom 23. August zufolge liegt die AfD mit 30 Prozent Zustimmung weiterhin auf Platz 1. Die Gr\u00fcnen w\u00e4ren mit rund vier Prozent nicht mehr im Landtag vertreten.<\/p>\n Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Th\u00fcringen \u2022 FG Wahlen \/ ZDF: AfD 30 % | CDU 23 % | BSW 17 % | DIE LINKE 14 % | SPD 6 % | GR\u00dcNE 4 % | Sonstige 6 %\u27a4 Verlauf: https:\/\/t.co\/ovEBl1Hvt3<\/a>\ud83d\uddd3 N\u00e4chste Landtagswahl: 1. September 2024#ltwth<\/a>pic.twitter.com\/f580SQzFxV<\/a><\/p>\n \u2014 Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) August 23, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Internet-Umfrage: Mehr als zwei Drittel unzufrieden mit dem Zustand der Demokratie in Deutschland<\/a><\/p>\n\n\n\n
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