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Die US-Regierung hat Mexiko vor einer geplanten Justizreform gewarnt, die eine Direktwahl von Richtern und Richterinnen vorsieht. Der Schritt w\u00fcrde das Vertrauen der Investoren in das mexikanische Rechtssystem und damit in die gewachsenen Handelsbeziehungen zwischen beiden L\u00e4ndern bedrohen, sagte der US-Botschafter in Mexiko-Stadt, Ken Salazar, am Donnerstag.<\/p>\n
Die Direktwahl von Richtern geh\u00f6rt zu einer vom linksgerichteten Pr\u00e4sidenten Andr\u00e9s Manuel L\u00f3pez Obrador vorgeschlagenen Justizreform. Der Vorschlag stelle eine “gro\u00dfe Bedrohung f\u00fcr das Funktionieren der Demokratie in Mexiko” dar, warnte Salazar.<\/p>\n
Direktwahlen w\u00fcrden es beispielsweise den ber\u00fcchtigten Drogenkartellen und anderen Kriminellen erm\u00f6glichen, “politisch motivierte und unerfahrene Richter auszunutzen”.<\/p>\n
Das mexikanische Parlament soll in der im September beginnenden Legislaturperiode \u00fcber die Vorschl\u00e4ge beraten. L\u00f3pez Obradors Partei verf\u00fcgt \u00fcber die zur Verabschiedung der Reform erforderliche Mehrheit. Auch die designierte Pr\u00e4sidentin Claudia Sheinbaum steht hinter den Reformpl\u00e4nen.<\/p>\n
Die von L\u00f3pez Obrador vorgeschlagene Justizreform sieht konkret vor, dass B\u00fcrger die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs der Nation (SCJN) und die Richter der unteren Instanzen direkt w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Dies soll \u00fcber ein Wahlsystem geschehen, das im September eingef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n
“Wer hat sie erm\u00e4chtigt, sich in unsere Angelegenheiten einzumischen?”<\/strong><\/p>\n Im Juni hatte sich der mexikanische Pr\u00e4sident gegen die Einmischung der USA in die Reformpl\u00e4ne verwahrt. L\u00f3pez Obrador hatte die US-amerikanische Drogenbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rde DEA (Drug Enforcement Administration) aufgefordert, mit Bedacht zu handeln und sich nicht in die mexikanische Justizreform einzumischen.<\/p>\n W\u00f6rtlich hatte der Politiker gesagt:<\/p>\n “Um es umgangssprachlich auszudr\u00fccken, aber mit allem n\u00f6tigen Respekt: Wer sind sie, dass sie \u00fcber Angelegenheiten entscheiden, die die Mexikaner betreffen? Wer hat sie erm\u00e4chtigt, sich in unsere Angelegenheiten einzumischen?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Zuvor hatte die mexikanische Zeitung El Universal<\/em> einen Artikel ver\u00f6ffentlicht, in dem behauptet wurde, die DEA habe ein internes Memo an ihre Beamten herausgegeben, in dem sie vor den Risiken der Wahl von Richtern durch das Volk warnte.<\/p>\n Die DEA bef\u00fcrchtet offenbar, dass eine solche Reform es den Drogenkartellen und anderen kriminellen Organisationen erm\u00f6glichen k\u00f6nnte, ihre Anw\u00e4lte als Richterkandidaten zu nominieren.<\/p>\n L\u00f3pez Obrador hatte erkl\u00e4rt, dass derartige Bedenken ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden, wies aber erneut darauf hin, dass “Mexiko ein unabh\u00e4ngiges Land ist”.<\/p>\n L\u00f3pez Obrador geigt Biden die Meinung<\/strong><\/p>\n Im August lie\u00df der mexikanische Pr\u00e4sident dann einen Brief an den US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden folgen, in dem er Biden aufforderte, die Finanzierung mexikanischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die USA einzustellen.<\/p>\n L\u00f3pez Obrador schrieb in dem Brief:<\/p>\n “Bei dieser Gelegenheit wende ich mich an Sie, um Ihnen mitzuteilen, dass ich seit einiger Zeit \u00f6ffentlich diejenigen aus der US-Regierung anprangere, die eine eindeutig einmischende Haltung eingenommen haben, indem sie einen Teil der Aktivit\u00e4ten der selbsternannten Organisation ‘Mexikaner gegen Korruption und Straflosigkeit’ (MCCI) finanziert haben, deren Hauptzweck darin besteht, unsere Regierung anzugreifen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Laut L\u00f3pez Obrador stellte die US-Beh\u00f6rde f\u00fcr internationale Entwicklung (USAID) zwischen 2018 und 2023 5,91 Millionen US-Dollar f\u00fcr MCCI bereit.<\/p>\n Der mexikanische Pr\u00e4sident weiter:<\/p>\n “Auch wenn es sich um einen relativ geringen Betrag handelt, ist diese Aktion absolut beleidigend und steht im Widerspruch zu den respektvollen Beziehungen zwischen unseren Souver\u00e4nit\u00e4ten, die Sie und ich zum Wohle unserer Nationen gepflegt haben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Er f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Entschuldigen Sie, dass ich dieses Thema so direkt anspreche. Glauben Sie mir, ich sch\u00e4tze Sie und m\u00f6chte Sie in keiner Weise bel\u00e4stigen, aber Sie werden verstehen, dass die Fragen im Zusammenhang mit der Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit der V\u00f6lker \u00fcber pers\u00f6nliche Gef\u00fchle hinausgehen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Anfang August hat die mexikanische Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde (UIF) aufgedeckt, dass MCCI Geld aus den Vereinigten Staaten erh\u00e4lt.<\/p>\n Zwischen 2016 und 2023 erhielt\u00a0die NGO Spenden in H\u00f6he von rund 26,7 Millionen US-Dollar. Davon stammten mindestens 690.000 US-Dollar von US-amerikanischen Konten.<\/p>\n Im Jahr 2023 gab die US-Beh\u00f6rde f\u00fcr internationale Entwicklung zu, MCCI mit \u00fcber sechs Millionen US-Dollar zu finanzieren.<\/p>\n MCCI wurde von Claudio Gonz\u00e1lez gegr\u00fcndet, einem rechtsgerichteten Gesch\u00e4ftsmann, der in Opposition zur Regierung L\u00f3pez Obrador steht.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “V\u00f6lkermord in Gaza” \u2013 Kolumbien verbietet Kohleexporte nach Israel <\/a><\/p>\n\n
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