{"id":67317,"date":"2024-08-23T06:15:00","date_gmt":"2024-08-23T04:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-man-den-buergern-die-eu-digitalbrieftasche-schmackhaft-macht\/"},"modified":"2024-08-23T06:15:00","modified_gmt":"2024-08-23T04:15:00","slug":"wie-man-den-buergern-die-eu-digitalbrieftasche-schmackhaft-macht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/wie-man-den-buergern-die-eu-digitalbrieftasche-schmackhaft-macht\/","title":{"rendered":"Wie man den B\u00fcrgern die EU-Digitalbrieftasche schmackhaft macht"},"content":{"rendered":"

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\n Die EU-Mitgliedsl\u00e4nder m\u00fcssen eine digitale Brieftasche, ein sogenanntes “Wallet” f\u00fcr ihre B\u00fcrger einrichten. Ob die Datensammlung privat oder \u00f6ffentlich betrieben wird, ist noch nicht entschieden. F\u00fcr mehr Akzeptanz bietet das Innenministerium B\u00fcrgerbeteiligung bei der Entwicklung an.\n <\/div>\n

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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n

Die EU hat ihre Mitgliedsl\u00e4nder angewiesen, bis zum Herbst 2026 eine sogenannte “digitale Brieftasche” einzurichten. Damit sollen sich EU-B\u00fcrger sowohl online als auch offline ausweisen und digitale Identit\u00e4tsdokumente speichern. Die elektronische Brieftasche, genannt “European Digital Identity Wallet”, soll zwar auf nationaler Ebene eingerichtet werden, ist aber ein \u00fcbergeordnetes EU-Projekt.<\/p>\n

Wie das Fachmagazin Netzpolitik<\/em> am vergangenen Freitag berichtete<\/a>, plant das Bundesinnenministerium bis Mai 2025 die Entwicklung eines Prototyps f\u00fcr eine digitale Brieftasche. Die Bundesagentur f\u00fcr Sprunginnovationen (SPRIND) wurde deshalb damit beauftragt, einen Wettbewerb f\u00fcr das Konzept einer digitalen Brieftasche auszurufen. Die Agentur startete den Wettbewerb vor vier Monaten, am 1. April 2024, und seitdem bem\u00fchen sich elf Unternehmen darum, die digitale Brieftasche f\u00fcr Deutschland entwickeln zu d\u00fcrfen. \u00a0<\/p>\n

Privat oder staatlich? Wer wird die Digitalbrieftasche betreiben?<\/strong><\/p>\n

Parallel dazu hat auch die EU-Kommission weitere Durchf\u00fchrungsrechtsakte auf den Weg gebracht. Danach m\u00fcssen bei der digitalen Brieftasche auf EU-Ebene “die Vorgaben der reformierten eIDAS-Verordnung” (eIDAS 2.0 = Verordnung \u00fcber elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste f\u00fcr elektronische Transaktionen im Binnenmarkt) umgesetzt werden. Dazu geh\u00f6ren die von der EU vorgeschriebenen Kernfunktionen der als “Wallet” bezeichneten digitalen Dokumentenakte, die technische Zertifizierung und die zu verwendenden Protokolle und Schnittstellen. Das der novellierten eIDAS-Verordnung zugrunde liegende EU-Gesetz ist erst im Mai dieses Jahres in Kraft getreten. Nach dem EU-Gesetz w\u00e4re die Nutzung der EU-Brieftasche bislang freiwillig. Netzpolitik<\/em> schreibt dazu:<\/p>\n

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“Au\u00dferdem sollen die Nutzer:innen transparent dar\u00fcber bestimmen k\u00f6nnen, welche Daten sie an wen weitergeben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

F\u00fcr die Umsetzung der “nationalen” Digitalbrieftasche sollen f\u00fcr Deutschland aktuell 40 Millionen Euro Haushaltsmittel zur Verf\u00fcgung stehen. Bis Mai 2025 will Deutschland einen Prototyp entwickeln. Bisher ist allerdings hierzulande noch ungekl\u00e4rt, wer die digitale Brieftasche am Ende betreiben wird. Auf eine kleine Anfrage der CDU an das Bundesinnenministerium antwortete das BMI, dass noch nicht entschieden sei, ob man ein Privatunternehmen komplett damit beauftrage. Eventuell w\u00fcrde der Staat sich vorbehalten, “relevante und kritische Kernbestandteile” der digitalen Akte in Eigenregie zu betreiben. Entsprechend gebe es dann eine privat-\u00f6ffentlich gemischte Betreiberschaft. Dies sieht das Ministerium dennoch kritisch. Es f\u00fchre dazu, so erkl\u00e4rte das BMI, “dass redundante L\u00f6sungen durch parallele Entwicklungen \u00e4hnlicher Produkte entstehen”.<\/p>\n

Online-Authentifizierung f\u00fcr Gesundheitsdienste<\/strong><\/p>\n

Bereits im Juni informierte die deutsche Verbraucherzentrale<\/a> \u00fcber das elektronische Brieftaschenprojekt. Im Artikel hie\u00df es: “Hier erfahren Sie alles \u00fcber die Vor- und Nachteile.” Grunds\u00e4tzlich wolle die EU den EU-B\u00fcrgern mit der European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) eine “elektronische Identit\u00e4t” zu bieten. Der digitale Ordner sei unter anderem f\u00fcr folgende Anwendungen vorgesehen:<\/p>\n