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Am 18. August teilte der Linken-Politiker\u00a0Martin Schirdewan offiziell mit, dass er “nach gr\u00fcndlichem Nachdenken in den zur\u00fcckliegenden Wochen”\u00a0beim Parteitag im Oktober nicht erneut f\u00fcr den Vorsitz der Partei kandidieren werde. Wenige Tage sp\u00e4ter besuchte Schirdewan mit seiner Parteikollegin Martina Renner den Gewaltt\u00e4ter Simeon T., seines Zeichens gemutma\u00dftes Mitglied der medial titulierten “Hammer-Bande”. T. bezeichnet sich seit geraumer Zeit als “nicht-bin\u00e4r” und besteht darauf als “Maja T.” wahrgenommen zu werden. Zudem erfolgte ein Besuch beider Politiker bei der ungarischen LGBTIQ-Organisation\u00a0H\u00e1tt\u00e9r Society.<\/p>\n
Schirdewan wie auch Renner ver\u00f6ffentlichten auf jeweiligen Webseiten Berichte zu der gemeinsamen Stippvisite in Ungarn. Auf der Webseite der Partei Die Linke hei\u00dft es zu den Gr\u00fcnden des Gef\u00e4ngnisbesuches bei\u00a0Simeon ‘Maja’ T., ausf\u00fchrlich dargelegt<\/a> durch Martina Renner:<\/p>\n “Anlass unseres Besuchs ist es auch, darauf hinzuweisen, dass Maja T. in Ungarn ein Verfahren droht, welches rechtsstaatlichen Standards eines demokratischen Rechtsstaates nicht entspricht. Die Strafandrohung ist absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und zeigt, dass ein politischer Prozess zu erwarten ist. Indiz hierf\u00fcr ist auch die Behinderung der deutschen Verteidiger von Maja T., denen bis heute sogar das Besuchsrecht verweigert wird.”<\/em><\/p>\n Ein Artikel der F.A.Z.<\/em>\u00a0erl\u00e4uterte<\/a> zu dem Inhaftierten am 30. Juni (Bezahlschranke; Wortlaut wie im Original):<\/p>\n “Maja T. aus Jena ist am Freitag nach Ungarn ausgeliefert worden. Die 23 Jahre alte Person, die aus dem Umfeld der linksextremistischen Hammerbande um Lina E. stammen soll, werden mehrfache K\u00f6rperverletzung auf ungarischem Boden und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.”<\/em><\/p>\n Nach dem Inhaftierten wurde vor seiner willk\u00fcrlichen Ernennung zu einer “non-bin\u00e4ren” Person\u00a0als Mann unter dem Namen Simeon T. aufgrund eines von Ungarn erwirkten europ\u00e4ischen Haftbefehls gefahndet. Am 11. Februar dieses Jahres wurde er in Berlin in der eigenen Wohnung festgenommen und ausgeliefert.<\/p>\n Schirdewan erkl\u00e4rt<\/a> zu seiner Motivation f\u00fcr die Reise nach Budapest:<\/p>\n “Ich wei\u00df von meiner Fraktionskollegin im europ\u00e4ischen Parlament, Ilaria Salis, die das erlebt hat, wie die Haftbedingungen f\u00fcr politisch missliebige Personen in Ungarn aussehen. Ich bef\u00fcrchte, dass es Maja T. ganz \u00e4hnlich ergeht. Menschen an autorit\u00e4re Regime auszuliefern, von denen keine menschenw\u00fcrdige Behandlung und kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten ist, ist eine Schande f\u00fcr Deutschland. Dabei ist der Umgang mit Antifaschistinnen und Antifaschisten in Ungarn nur ein Beispiel f\u00fcr das Vorgehen von Orbans Regime.”<\/em><\/p>\n Genannte Salis wurde in Ungarn im Februar 2023\u00a0wegen Gewalt und K\u00f6rperverletzung gegen rechtsextreme Demonstranten verhaftet und inhaftiert.\u00a0Die Anklage lautete unter anderem auf Mitgliedschaft in der sogenannten “Hammerbande”.\u00a0Eine Allianz aus Gr\u00fcnen und Sozialisten (AVS) in Italien hatte dann die “antifaschistische Aktivistin” als Kandidatin f\u00fcr das EU-Parlament aufgestellt. Da sie \u00fcberraschend ins EU-Parlament gew\u00e4hlt wurde, nach 15 Monaten Haft und anschlie\u00dfendem Hausarrest, genie\u00dft sie nun politische Immunit\u00e4t.<\/p>\n Ein taz<\/em>–Artikel<\/a> mit der \u00dcberschrift “Inhaftierte Antifa-Person: Linke besuchen Maja T.” fasst wahrnehmend zu den schriftlichen Aussagen der Linken-Politiker zusammen:<\/p>\n “Zu wenig Essen, Zellendurchsuchungen, Kakerlaken: Maja T.\u2019s Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt in Budapest scheinen katastrophal. Seit Ende Juni ist die antifaschistische Person aus Th\u00fcringen in Untersuchungshaft in Budapest.”<\/em><\/p>\n Schirdewan schreibt detaillierter zu den Aussagen von T. gegen\u00fcber den Politikern:<\/p>\n “Niemand hat so eine Behandlung verdient. Maja T. wird rund um die Uhr video\u00fcberwacht, jeglicher Kontakt zu Mith\u00e4ftlingen ist untersagt. Die hygienische Situation ist unw\u00fcrdig und birgt medizinische Risiken.”<\/em><\/p>\n Der Vorwurf an die Politik in Deutschland lautet vonseiten der beiden Linken-Politiker:<\/p>\n “Marco Buschmann ist nicht willens, daf\u00fcr zu sorgen, dass junge AntifaschistInnen ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland bekommen. Das ist umso ersch\u00fctternder als SPD und Gr\u00fcne noch im Europawahlkampf viel von Antifaschismus und Demokratie in Europa gesprochen haben, offenbar war das schlicht W\u00e4hlert\u00e4uschung. Die Bundesregierung muss endlich ihren Kuschelkurs gegen\u00fcber Orbans Regime beenden und alles daf\u00fcr tun, um die R\u00fcck\u00fcberstellung der inhaftierten Antifaschist*innen aus Deutschland zu erwirken und Auslieferungen nach Ungarn zu beenden.”<\/em><\/p>\n Die deutschen Verteidiger von Simeon ‘Maja’ T., “Sven Richwin und Maik Elster, begr\u00fc\u00dfen den Besuch der beiden Linken-Politiker”, so Schirdewan auf seiner Webseite informierend. Diese erkl\u00e4rten: “Wir begr\u00fc\u00dfen alle Initiativen, die die Aufmerksamkeit und damit den n\u00f6tigen Schutz f\u00fcr Maja verst\u00e4rken.”<\/p>\n Keiner Erw\u00e4hnung seitens Schirdewan und Renner erh\u00e4lt indes der Programmpunkt nach dem Gef\u00e4ngnisbesuch. Dieser galt einem Treffen mit Mitgliedern der “H\u00e1tt\u00e9r Society<\/a>“, einer ungarischen Organisation, der “gr\u00f6\u00dften und \u00e4ltesten derzeit t\u00e4tigen Organisation f\u00fcr Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Queer und Intersexuelle (LGBTQI) in Ungarn.<\/p>\n Herzlichen Dank f\u00fcr das gute Treffen in Budapest mit Hella K\u00f6nny\u00fc von der NGO Hatter, die sich f\u00fcr die Rechte der LGBTIQ-Community in Ungarn einsetzt. Wichtige Einblick zu den Folgen der diskriminierenden Gesetze des Orban-Regimes f\u00fcr Minderheiten & Zivilgesellschaft. Wir stehen\u2026 pic.twitter.com\/awoc8TKq82<\/a><\/p>\n \u2014 Die Linke (@dieLinke) August 21, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Wenn ein deutscher “nicht-bin\u00e4rer” Schl\u00e4ger versehentlich in Ungarn landet<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n\n\n