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Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Th\u00fcringen und “Ostbeauftragter” der Bundesregierung, hat sich besorgt \u00fcber die Ansichten mancher Deutscher zum Ukraine-Konflikt ge\u00e4u\u00dfert und daf\u00fcr die \u2013 eigentlich verbotene \u2013 “russische Propaganda” verantwortlich gemacht. Den Zeitungen der Neuen Berliner <\/em>Redaktionsgesellschaft<\/em> sagte der Politiker:<\/p>\n “Es entsetzt mich, wie teilweise \u00fcber die Ukraine und die Ukrainer gesprochen wird, in Ost und West.”<\/em><\/p>\n Es gehe schlie\u00dflich um das Existenzrecht des Landes. Dar\u00fcber gingen nicht zuletzt AfD- und BSW-Politiker “nonchalant hinweg”. Zwar gebe es auch viele Deutsche, die der Ukraine helfen wollten. Aber, so der “Ostbeauftragte”:<\/p>\n “Leider dringt vor allem in Ostdeutschland zu oft die russische Propaganda durch.”<\/em><\/p>\n Die Frage nach der Wirkung westlicher Propaganda wurde an dieser Stelle nicht gestellt. Schneider\u00a0ma\u00df in dem Interview den drei im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg “allerh\u00f6chste Bedeutung” bei. Sie seien “so wichtig wie die Volkskammerwahl und die Bundestagswahl 1990”.<\/p>\n Dabei gab sich der “Ostbeauftragte” optimistisch, dass seine SPD den Einzug in alle drei Landtage schafft und dass sein Genosse Dietmar Woidke in Brandenburg Ministerpr\u00e4sident bleibt. Allerdings, so Schneider, besorge ihn die Aussicht, dass die Wahl in Th\u00fcringen eine Zweidrittelmehrheit von Linken, BSW und AfD ergeben k\u00f6nnte.<\/p>\n Scharfe Kritik \u00fcbte das Mitglied des “Seeheimer Kreises” an BSW-Chef Sahra Wagenknecht, die unter anderem die Ablehnung der geplanten Stationierung von US-Raketen in Deutschland zur Bedingung f\u00fcr Koalitionsgespr\u00e4che mit ihrer Partei erkl\u00e4rt hatte:<\/p>\n “Wenn Sahra Wagenknecht ank\u00fcndigt, eine m\u00f6gliche Koalition an der Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik festzumachen, die nicht mal im Ansatz auf Ebene Th\u00fcringens oder Sachsens entschieden wird, dann zeigt das ihre fehlende Ernsthaftigkeit.” <\/em><\/p>\n Der Transatlantiker Schneider sprach sich deutlich f\u00fcr die Stationierung aus. Die Debatte stehe allerdings noch am Anfang:\u00a0<\/p>\n “Eine Regierungsentscheidung ist das Eine, das Ringen um gesellschaftliche Unterst\u00fctzung das Andere. Grunds\u00e4tzlich ist die Sicherheitspolitik eine Sache f\u00fcr die n\u00e4chste Bundestagswahl.”<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Nein zu US-Raketen: SPD und CDU werfen Wagenknecht “Erpressung” vor<\/a><\/p>\n\n