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Der deutsche Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der Ukraine\u00a0weitere Unterst\u00fctzung durch die Bundesrepublik Deutschland zugesichert \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob die\u00a0angek\u00fcndigten\u00a0Milliardenkredite der G7-Staaten tats\u00e4chlich zustande kommen.<\/p>\n
Den Zeitungen der Mediengruppe Funke<\/em> sagte der promovierte Philosoph:<\/p>\n “Die G7 haben alles Notwendige auf den Weg gebracht: Die Ukraine bekommt in Zukunft Geld, von dem sie sich die dringend ben\u00f6tigten Waffensysteme kaufen kann. Das ist richtig so und wird zum Ende des Jahres \u2013 nach allem, was ich h\u00f6re \u2013 auch kommen.” <\/em><\/p>\n Die Ukraine erhalte dann 50 Milliarden, zus\u00e4tzlich st\u00fcnden f\u00fcr sie im Bundeshaushalt im kommenden Jahr vier Milliarden bereit. Sollte das nicht “gelingen”\u201a “m\u00fcssen wir neu diskutieren”,\u00a0so Habeck.\u00a0Die Verpflichtung Deutschlands gegen\u00fcber der Ukraine “gilt ohne Wenn und Aber.” Notfalls m\u00fcsse die Unterst\u00fctzung “anders besorgt werden.” Erst vor wenigen Tagen war berichtet worden, dass\u00a0die Bundesregierung aufgrund der schwierigen Haushaltslage ihre milit\u00e4rische Hilfe f\u00fcr Kiew zur\u00fcckfahre.\u00a0<\/p>\n Auf die Nachfrage der Funke<\/em>-Journalisten, ob\u00a0in diesem Fall eine Haushaltsnotlage erkl\u00e4rt werden solle, die der Bundesregierung eine noch h\u00f6here Verschuldung erlauben w\u00fcrde, erkl\u00e4rte Habeck, er wolle dar\u00fcber “nicht spekulieren.” Gleichzeitig verwies er auf die breite Zustimmung innerhalb der Ampel f\u00fcr die Hilfen f\u00fcr Kiew:<\/p>\n “Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine wird in den Ampelparteien breit getragen, denken Sie nur daran, dass die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine entschiedene Unterst\u00fctzerin der Ukraine ist.”<\/em><\/p>\n Der Kinderbuchautor sprach in diesem Zusammenhang von einer “historischen Dimension”:<\/p>\n “Der Verteidigungskampf der Ukraine hat eine historische Dimension. Daran wird dieses Land gemessen, wenn die Geschichtsb\u00fccher \u00fcber dieses Jahrhundert geschrieben werden.”<\/em><\/p>\n Der Minister\u00a0r\u00e4umte ein, dass der \u00dcbergang zum\u00a0angek\u00fcndigten G7-Modell\u00a0problematisch\u00a0werden k\u00f6nnte, “falls neue Auftr\u00e4ge nicht mehr erteilt werden k\u00f6nnen, weil die bisherigen Haushaltsans\u00e4tze ausgereizt sind.” Man m\u00fcsse daf\u00fcr mit der Ukraine eine “pragmatische L\u00f6sung” finden: “Dazu m\u00fcsste sichergestellt werden, dass die Waffensysteme jetzt bestellt und sp\u00e4ter aus den G7-Mitteln bezahlt werden.”<\/p>\n Die 50 versprochenen Milliarden der G7 sollen durch einen Kredit finanziert werden, der aus den Zinsertr\u00e4gen widerrechtlich einbehaltener russischer Verm\u00f6genswerte zur\u00fcckgezahlt wird.<\/p>\n Die Frage, ob die Bundesrepublik einspringe, falls die US-Amerikaner ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kiew einstellen, bejahte Habeck:<\/p>\n “Ja. Dann werden wir die Ukraine nicht alleine lassen.” <\/em><\/p>\n Zwar w\u00fcrde ohne die US-Unterst\u00fctzung “wirklich was fehlen.” Doch wenn der st\u00e4rkste Unterst\u00fctzer weggehen sollte, “m\u00fcssten die \u00fcbrigen noch enger zusammenarbeiten.” Die Folgen einer m\u00f6glichen Niederlage der Ukraine beschrieb der Minister\u00a0so:<\/p>\n “Es w\u00e4re h\u00f6chst gef\u00e4hrlich, w\u00fcrde die Ukraine diesen Krieg verlieren. Dann w\u00e4re die Freiheit Europas bedroht. Wir haben also ein eigenes Interesse, dass die Ukraine der russischen Aggression standh\u00e4lt.”<\/em><\/p>\n Erst vor wenigen Tagen hatte Habeck erkl\u00e4rt, angesichts der schlechten Umfragewerte seiner\u00a0Partei auch bereit zu sein,\u00a0Positionen der Gr\u00fcnen “zu korrigieren” und gemeinsam etwas “Neues” zu schaffen. Die Haltung im Ukraine-Konflikt geh\u00f6rt offenbar nicht zu diesen zu korrigierenden Positionen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Robert Habeck will Kanzlerkandidat werden<\/a><\/p>\n\n