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Der polnische Pr\u00e4sident Andrzej Duda hat ein Gesetz unterzeichnet, das den Gebrauch von Waffen durch Milit\u00e4r, Polizei und Grenzschutz ausweitet und die Beamten von der strafrechtlichen Verantwortung f\u00fcr den Einsatz von scharfen Waffen befreit, wie sein B\u00fcro mitteilte.<\/p>\n
Duda billigte das “Gesetz zur Unterst\u00fctzung der T\u00e4tigkeit von Soldaten und Offizieren” am Mittwoch, als Polen den Tag der Streitkr\u00e4fte feierte, wie die Leiterin des Pr\u00e4sidialamtes, Ma\u0142gorzata Paprocka, am Donnerstag mitteilte.<\/p>\n
Das neue Gesetz erlaubt es dem Milit\u00e4r, in Friedenszeiten an Operationen innerhalb des Landes teilzunehmen und legt f\u00fcr diesen Fall die Regeln f\u00fcr den Gebrauch von Schusswaffen durch die Truppen fest.<\/p>\n
Unter anderem wird eine \u00c4nderung des polnischen Strafgesetzbuchs eingef\u00fchrt, die die Strafbarkeit ausschlie\u00dft, wenn ein Soldat oder Beamter, der die Grenze bewacht, eine Waffe abfeuert, um sein Leben oder das Leben einer anderen Person zu sch\u00fctzen, selbst wenn dies unter Verletzung der bestehenden Vorschriften geschieht.<\/p>\n
Das neue Gesetz erlaubt Grenzsch\u00fctzern, in einer Vielzahl von Situationen von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Dazu geh\u00f6ren Angriffe auf das Leben oder die Gesundheit eines Beamten oder einer anderen Person, direkte Angriffe auf die Unverletzlichkeit der Staatsgrenze, pr\u00e4ventive Selbstverteidigung und die Abwehr einer Person, die der Aufforderung der Beamten, eine Waffe oder einen gef\u00e4hrlichen Gegenstand abzulegen, nicht nachkommt.<\/p>\n
Laut Duda werden die Rechtsvorschriften “erm\u00f6glichen, die Grenze und andere Orte noch besser und effizienter zu sch\u00fctzen und gleichzeitig die Sicherheit der polnischen Soldaten zu erh\u00f6hen”.<\/p>\n
Das Parlament des Landes, der Sejm, verabschiedete den Gesetzentwurf Mitte Juli. Anderthalb Monate zuvor war ein polnischer Soldat von einem Migranten durch den von Warschau errichteten Zaun an der Grenze zu Wei\u00dfrussland mit einem Messer angegriffen worden und erlag sp\u00e4ter seinen Verletzungen.<\/p>\n
Im Juni wurden drei polnische Soldaten festgenommen, weil sie an der Grenze Warnsch\u00fcsse abgefeuert hatten. Zwei von ihnen wurden des Machtmissbrauchs und der Gef\u00e4hrdung des Lebens anderer beschuldigt.<\/p>\n
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, riet Warschau in einem Schreiben dringend von der Einf\u00fchrung der \u00c4nderungen ab: “Das V\u00f6lkerrecht verlangt von den Staaten, die negativen Folgen der Gewaltanwendung so weit wie m\u00f6glich zu reduzieren. Das Gesetz k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Gewaltanwendung und missbr\u00e4uchliche Vorf\u00e4lle nicht ordnungsgem\u00e4\u00df untersucht w\u00fcrden.”<\/p>\n
Die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Anna Maria \u017bukowska, geh\u00f6rte ebenfalls zu den Kritikern des Gesetzes und sagte im Sejm, dass es gegen die Verfassung versto\u00dfe. Nach der polnischen Verfassung habe der Schutz des menschlichen Lebens Vorrang, nicht der Schutz der Grenze, argumentierte sie.<\/p>\n
Der stellvertretende Innenminister Maciej Duszczyk verteidigte das Gesetz mit der Begr\u00fcndung, dass es die Beamten nur dann vor strafrechtlicher Verantwortung sch\u00fctze, wenn sie ihre Waffen einsetzen, um ihr Leben oder das ihrer Kollegen zu sch\u00fctzen. Er wies darauf hin, dass in den letzten drei Jahren 13 Grenzschutzbeamte durch Angriffe von Migranten bleibende Verletzungen erlitten h\u00e4tten.<\/p>\n
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