{"id":66942,"date":"2024-08-18T07:51:57","date_gmt":"2024-08-18T05:51:57","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/klientel-reformpaket-lindners-steuerparadies-fuer-reiche-rentiers\/"},"modified":"2024-08-18T07:51:57","modified_gmt":"2024-08-18T05:51:57","slug":"klientel-reformpaket-lindners-steuerparadies-fuer-reiche-rentiers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/klientel-reformpaket-lindners-steuerparadies-fuer-reiche-rentiers\/","title":{"rendered":"Klientel-Reformpaket: Lindners Steuerparadies f\u00fcr reiche Rentiers"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/08\/66bfc4c4b480cc4cb30c40c5.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen neuen Gesetzentwurf in der Schublade: Er will private Aktienrenten mit Steuergeschenken f\u00f6rdern und die staatliche Altersversorgung weiter schrumpfen. Statt armen Senioren hilft er damit mal wieder arbeitsfernen Gro\u00dfaktion\u00e4ren.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<p>Weniger Rechte f\u00fcr Arbeiter, mehr Peitsche f\u00fcr Erwerbslose und immer sp\u00e4ter in die Rente: Das ist seit Langem das Programm der FDP (und anderer Parteien) f\u00fcr die \u00e4rmere H\u00e4lfte der deutschen Bev\u00f6lkerung. Diese soll den G\u00fcrtel immer enger schnallen, um Reichtum f\u00fcr wenige, R\u00fcstung f\u00fcr den Krieg und \u00c4hnliches zu finanzieren. Umso h\u00f6her schl\u00e4gt das Herz von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner f\u00fcr Aktion\u00e4re im leistungslosen Gewinnrausch. Ihnen winkt er nun mit einem neuen Steuerbefreiungspaket.<\/p>\n<p><strong>Gesetzentwurf f\u00fcr Rentenprivatisierung<\/strong><\/p>\n<p>Dem FDP-Finanzminister schwebt eine &#8220;Spekulationsfrist bei Wertpapiergesch\u00e4ften&#8221; vor, wie er der <em>Funke-Mediengruppe<\/em>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/politik\/article407015181\/lindner-plant-reform-werden-aktien-und-etf-bald-steuerfrei.html%20\">sagte<\/a>, zu der die <em>Berliner Morgenpost<\/em> geh\u00f6rt. Auf diese Weise will Lindner die Altersvorsorge &#8220;reformieren&#8221;. Das tut er damit freilich auch: Er privatisiert sie schleichend. Lindner erl\u00e4uterte:<\/p>\n<p><em>&#8220;So wie die Immobilie nach zehn Jahren steuerfrei ver\u00e4u\u00dfert werden kann, so w\u00fcnsche ich mir das nach einem Zeitraum von zum Beispiel zwei bis drei Jahren auch bei Wertpapieren.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>Lindners Reformpl\u00e4ne sind l\u00e4ngst \u00fcber eine blo\u00dfe Idee hinaus gediehen. Es liegt bereits ein Gesetzentwurf in der Schublade, wie die Zeitungen berichten. Dessen finale Fassung soll demnach in den kommenden Wochen ver\u00f6ffentlicht und dann im Kabinett beraten werden.<\/p>\n<p><strong>Rendite statt Beitragsgarantie?<\/strong><\/p>\n<p>Um Skeptiker zu \u00fcberzeugen, f\u00fchrt Lindner die missgl\u00fcckte Riester-Rente ins Feld. Angeblich liegt deren schlechtes Funktionieren alleine an der Beitragsgarantie. Das bedeutet: Die Versicherer m\u00fcssen bislang garantieren, dass bei der Auszahlung wenigstens die eingezahlte Summe herausspringt. Dem gegen\u00fcber m\u00fcsse mehr Risikofreude her, fordert Lindner. Dieser will er auf die Spr\u00fcnge helfen.<\/p>\n<p>Zun\u00e4chst sollen k\u00fcnftige Rentner die Wahl bekommen, auf die Beitragsgarantie ganz oder teilweise zu verzichten. Dies erh\u00f6he zwar das Risiko, im Alter vielleicht leer auszugehen. Zugleich steige aber die Chance auf hohe Renditen, so der Minister \u2013 sofern sich die Kapitalm\u00e4rkte positiv entwickeln sollten.<\/p>\n<p><strong>Steuergeschenke f\u00fcr &#8220;Risikofreudige&#8221;<\/strong><\/p>\n<p>Doch Lindner, der von einer &#8220;St\u00e4rkung der Aktienkultur&#8221; schwadroniert, wei\u00df sehr gut, dass sein gepriesener Markt zuweilen mal daneben schl\u00e4gt und f\u00fcr Pleiten, Pech und Pannen sorgen kann. Genauer gesagt: Um dessen beschworene Positiventwicklung steht es derzeit ziemlich schlecht in Deutschland. Mit Steuerbefreiungen m\u00fcsse der Staat der Risikofreude darum weiter auf die Spr\u00fcnge helfen. Ein Mekka f\u00fcr Gro\u00dfanleger, zu denen wohl kein einziger Ottonormalrentner z\u00e4hlt, gibt&#8217;s inklusive.<\/p>\n<p>Einerseits will der Finanzminister die Ertr\u00e4ge f\u00fcr Aktienrenten in der Ansparphase von allen Steuern befreien, um den &#8220;Zinseffekt zu verst\u00e4rken&#8221;. Die Ansparbetr\u00e4ge will er weiter staatlich bezuschussen. Andererseits strebt er die besagte Spekulationsfrist bei Wertpapiergesch\u00e4ften, also etwa mit Aktien, an.<\/p>\n<p>Schon heute sind Spekulationen bei bestimmten Anlageformen nach einer gewissen Haltedauer steuerfrei; Gewinne mit Goldgesch\u00e4ften etwa bereits nach einem Jahr, bei Immobilien nach zehn Jahren. Die Einjahresfrist galt bis 2009 auch f\u00fcrs Spekulieren mit Aktien. Seit 15 Jahren allerdings z\u00e4hlt dies zu den Kapitaleink\u00fcnften und wird mit 25 Prozent Abgeltungssteuer belegt. Lindner will das wieder einstampfen.<\/p>\n<p><strong>Reiche reicher, Arme \u00e4rmer machen<\/strong><\/p>\n<p>Nun ist bekannt, dass mehr als die H\u00e4lfte der Erwachsenen in Deutschland \u00fcber <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/studie-ing-ruecklagen-101.pdf\">keine nennenswerten R\u00fccklagen<\/a> verf\u00fcgt, Tendenz steigend. Der Grund liegt auf der Hand: Den Leuten fehlt das Geld daf\u00fcr. Sie k\u00f6nnen es sich also nicht mal leisten, Aktien oder andere Wertpapiere zu erwerben, geschweige denn ein finanzielles Risiko einzugehen. Das kritisierte Michaela Engelmeier, die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland. Sie wirft dem Finanzminister vor:<\/p>\n<p><em>&#8220;Das ist liberale Klientelpolitik in Reinkultur. Denn eine solche Regelung w\u00fcrde vor allem den Verm\u00f6genden nutzen und die Reichen noch reicher machen. Mehr als die H\u00e4lfte der Deutschen hat am Monatsende keinen Euro zum Sparen \u00fcbrig \u2013 f\u00fcr sie ist eine solche Idee ein Schlag ins Gesicht.&#8221;<\/em><\/p>\n<p>F\u00fcr die \u00c4rmeren und die gesamte \u00f6ffentliche Daseinsf\u00fcrsorge indes w\u00fcrde Lindners Plan wohl weitere K\u00fcrzungen mit sich bringen, die schon jetzt in vollem Gange sind, um etwa R\u00fcstungsausgaben, Konzern-Subventionen und so weiter zu finanzieren. Neue Steuererleichterungen w\u00fcrden insgesamt verminderte und zugleich verz\u00f6gerte Steuereinnahmen in Milliardenh\u00f6he bedeuten. Engelmeier kritisierte:<\/p>\n<p><em>&#8220;Das ist Geld, das Deutschland zum Beispiel f\u00fcr Gesundheit, Pflege oder auch Bildung bitter n\u00f6tig h\u00e4tte.&#8221;<\/em><\/p>\n<p><strong>Normalrentner sollen G\u00fcrtel enger schnallen<\/strong><\/p>\n<p>Man kann wohl davon ausgehen, dass der Finanzminister mit gro\u00dfer Sicherheit zuletzt an all die verarmten Rentner in Deutschland denkt. Nicht nur, dass schon heute die H\u00e4lfte aller Rentner ein Hungersal\u00e4r von <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.businessinsider.de\/wirtschaft\/netto-rente-unter-1250-euro-fast-die-haelfte-der-senioren-betroffen\/\">weniger als 1.250 Euro monatlich<\/a> bekommt, darunter besonders viele Frauen.<\/p>\n<p>F\u00fcr die gew\u00f6hnlichen Rentner hat Lindner n\u00e4mlich auch schon K\u00fcrzungspl\u00e4ne in der Schublade: Er will die M\u00fctterrente\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.fr.de\/verbraucher\/muetterrente-geld-107-euro-rentnerinnen-rente-kuerzungen-christian-lindner-bund-haushalt-93245149.html\">drastisch k\u00fcrzen<\/a> und die sogenannte &#8220;Rente ab 63&#8221;, die l\u00e4ngst schon zur &#8220;Rente ab 65&#8221; mutiert ist, gerne wieder einstampfen. Mit seiner Reform will Lindner offensichtlich nicht die Altersrentner, sondern eher die Privatrentiers altersunabh\u00e4ngig begl\u00fccken.<\/p>\n<p><strong>Reformen f\u00fcr arbeitsferne Gro\u00dfprofiteure<\/strong><\/p>\n<p>Was \u00fcberdies ganz gern vergessen wird: Aktien sind Gesch\u00e4ftsanteile von gro\u00dfen Unternehmen. Die daraus resultierende Rendite muss jemand erarbeiten: im Zweifel sind diees jene, die sich weder Aktienk\u00e4ufe noch das Risiko eines m\u00f6glichen Verlustgesch\u00e4fts leisten k\u00f6nnen. Aktiengewinne sind dementsprechend leistungslose Einkommen aus dem Mehrwert, f\u00fcr den Lohnabh\u00e4ngige hart malochen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Dass Lindners FDP, oft gemeinsam mit SPD, Gr\u00fcnen, CDU\/ CSU und auch AfD, stets von den &#8220;kleinen Leuten&#8221; mehr Leistungsbereitschaft fordert und diese mit m\u00f6glichst harten Sanktionen von B\u00fcrgergeld-Beziehern, ehemals Hartz IV, zu erzwingen versucht, ergibt also durchaus Sinn. Sie m\u00fcssen schlie\u00dflich f\u00fcr das gute Leben der gef\u00f6rderten Rentiers sorgen.<\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte Lindners Vorschlag auch so zusammenfassen: Die &#8220;kleinen Leute&#8221; sollen noch mehr schuften, um die Verm\u00f6genden noch schneller reicher zu machen. Lindner will in Wahrheit ein neoliberales Mekka f\u00fcr Reiche schaffen, die selber nicht ans Arbeiten denken, finanziert durch noch mehr Ausbeutung der Lohnarbeiter und den Verfall hart erk\u00e4mpfter sozialer Errungenschaften.<\/p>\n<p>Lindner ist wahrlich ein gro\u00dfer Reformer: f\u00fcr neoliberale Hardliner, Cum-Ex-Spezialisten, Marktfundamentalisten und sonstige arbeitsferne (was gerne B\u00fcrgergeld-Beziehern vorgeworfen wird) Profiteure aller Art. Das sagt er nur all den k\u00fcnftigen Rentnern, um die er sich zu k\u00fcmmern vorgibt, nicht.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/dert.tech\/meinung\/212248-deutsches-wirtschaftsmagazin-us-modell-kapitalismus\/\">Deutsches Wirtschaftsmagazin: &#8220;US-Modell&#8221; des Kapitalismus treibt Massen in den Wahnsinn<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/gesellschaft\/215852-klientel-reformpaket-lindners-steuerparadies-fuer\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen neuen Gesetzentwurf in der Schublade: Er will private Aktienrenten mit Steuergeschenken f\u00f6rdern und die staatliche Altersversorgung weiter schrumpfen. Statt armen Senioren hilft er damit mal wieder arbeitsfernen Gro\u00dfaktion\u00e4ren. 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