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Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will sich im Falle einer Regierungsbeteiligung in Brandenburg daf\u00fcr einsetzen, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt wieder mit russischem \u00d6l versorgt wird.<\/p>\n
Das w\u00e4re besser, als “m\u00fchsam und teuer das \u00d6l zusammenbetteln zu m\u00fcssen, ohne am Ende \u00fcberhaupt eine komplette Auslastung erreichen zu k\u00f6nnen”, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.<\/em> Eine Landesregierung in Brandenburg, an der das BSW beteiligt w\u00e4re, w\u00fcrde sich mit dem Embargo und der ungewissen Situation in Schwedt nicht abfinden, sondern politischen Druck auf Berlin aus\u00fcben, so die Parteichefin.<\/p>\n Wagenknecht nannte das Festhalten am \u00d6lembargo gegen Russland eine “dumme Politik auf Kosten Brandenburgs und des gesamten Landes”. Wer diesen Fehler nicht korrigiere, setze nicht nur den Industriestandort Schwedt aufs Spiel, sondern mache Energie f\u00fcr alle unn\u00f6tig teuer.<\/p>\n Die Auslastung der PCK-Raffinerie in Schwedt im ersten Halbjahr\u00a02024 lag nur bei 76,2\u00a0Prozent, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Christian G\u00f6rke hervorgeht. 2021 hatte die Auslastung noch bei 98,8\u00a0Prozent gelegen.<\/p>\n Wegen des Ukraine-Konflikts hatte Deutschland den Import russischen \u00d6ls Anfang 2023 gestoppt und die Versorgung auf andere Bezugsquellen umgestellt. Seither ist die vorherige Auslastung nicht mehr erreicht worden.<\/p>\n Kritik an Wagenknechts Vorsto\u00df kommt von den Gr\u00fcnen in Brandenburg. Wagenknecht wolle “zur\u00fcck ins \u00d6l-Nostalgieprogramm”, moniert der Spitzenkandidat der Brandenburger B\u00fcndnisgr\u00fcnen Benjamin Raschke. “Aber wer den R\u00fcckw\u00e4rtsgang einlegt, riskiert nicht nur die Versorgungssicherheit. Wer bei Putin bestellt, bekommt keine Sicherheit geliefert”, so Raschke.<\/p>\n BSW ein m\u00f6glicher Koalitionspartner?<\/strong><\/p>\n In Brandenburg wird am 22.\u00a0September ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. Laut einer Umfrage vom 6.\u00a0August k\u00e4me das\u00a0BSW aus dem Stand auf 17\u00a0Prozent. Die AfD liegt mit 24\u00a0Prozent in F\u00fchrung, gefolgt von SPD (20 Prozent) und CDU (19\u00a0Prozent). In Brandenburg regieren SPD und CDU gemeinsam mit den Gr\u00fcnen, die aber an der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde zu scheitern drohen.<\/p>\n Sowohl SPD als auch CDU schlie\u00dfen eine Zusammenarbeit mit dem BSW nach der Landtagswahl nicht aus. Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke zeigt sich offen f\u00fcr Gespr\u00e4che und will ein B\u00fcndnis mit dem BSW nicht ausschlie\u00dfen. “Wenn das BSW beweisen will, dass es auch regieren kann, dann kann es sein, dass wir mit dem BSW sprechen”, sagte der SPD-Spitzenkandidat. “Am Ende braucht es im Regierungshandeln aber Pragmatismus. Im Land Brandenburg wird nicht \u00fcber die Migrationsfrage oder die Zukunft der Ukraine entschieden.”<\/p>\n Woidke spielt damit auf die Entscheidung des BSW<\/a> an, auch auf L\u00e4nderebene bundespolitische Themen wie den Ukraine-Krieg zum Ma\u00dfstab f\u00fcr Koalitionsverhandlungen zu machen. Kritik an dieser Haltung kommt auch von den Christdemokraten.<\/p>\n Zwar gibt es laut dem Brandenburger CDU-Vorsitzenden Jan Redmann “bei landespolitischen Themen die eine oder andere Schnittmenge auch zur Programmatik der CDU” gibt. Es gebe auch keinen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW, insofern schaue man sich die Inhalte der Partei an.<\/p>\n Wagenknecht habe aber vor allem bundespolitische Themen auf der Agenda, bem\u00e4ngelte Redmann ein. “Sie will Druck aus\u00fcben auf die Positionen der CDU auf Bundesebene.” Das werde seine Partei nicht zulassen. Wenn das BSW regieren will, m\u00fcsse man \u00fcber landespolitische Themen sprechen. Dann sei es durchaus m\u00f6glich, dass man sich in Koalitionsgespr\u00e4chen einigen k\u00f6nne, so der CDU-Landeschef.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Stil schlecht, Argumentation peinlich \u2013 Die ARD-Kampagne gegen das BSW<\/a>\u00a0<\/p>\n\n