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Die\u00a0Bundesregierung\u00a0will einem Medienbericht zufolge keine neuen Hilfszahlungen f\u00fcr die\u00a0Ukraine bereitstellen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS)\u00a0<\/em>steht daf\u00fcr\u00a0gem\u00e4\u00df der\u00a0aktuellen Haushaltsplanung\u00a0ab sofort kein neues Geld mehr zur Verf\u00fcgung. Bereits bewilligtes Material wird demnach zwar meist noch geliefert, zus\u00e4tzliche Antr\u00e4ge aus dem Verteidigungsministerium sollen jedoch auf Wunsch von Bundeskanzler\u00a0Olaf Scholz\u00a0(SPD) nicht mehr bewilligt werden, hei\u00dft es in dem Bericht.<\/p>\n Wie die\u00a0FAS<\/em>\u00a0aus Dokumenten und E-Mails sowie nach Gespr\u00e4chen in mehreren H\u00e4usern der Bundesregierung und im Parlament erfuhr, hatte Finanzminister\u00a0Christian Lindner\u00a0(FDP) am 5. August eine entsprechende Bitte in einem Brief an Verteidigungsminister\u00a0Boris Pistorius\u00a0(SPD) weitergegeben. Darin hei\u00dft es demnach, “neue Ma\u00dfnahmen” d\u00fcrften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltspl\u00e4nen f\u00fcr dieses Jahr und die kommenden Jahre “eine Finanzierung gesichert ist”. Dabei solle sichergestellt werden, “dass die Obergrenzen eingehalten werden”.\u00a0<\/p>\n F\u00fcr das laufende Jahr sind die Mittel f\u00fcr die Ukraine in H\u00f6he von rund acht Milliarden Euro bereits verplant. Die geplante H\u00f6chstgrenze im kommenden Jahr liegt bei vier Milliarden Euro und ist offenbar\u00a0schon jetzt \u00fcberbucht.<\/p>\n “Weil aber die Mittel f\u00fcr Ukrainehilfen [je nach Rechenweise 7,48 oder acht Milliarden Euro] f\u00fcr das laufende Jahr schon verplant sind und die geplante H\u00f6chstgrenze f\u00fcr 2025 [vier Milliarden] offenbar schon \u00fcberbucht ist, hei\u00dft das: Nichts geht mehr. F\u00fcr 2026 sind dann nur noch drei Milliarden vorgesehen, f\u00fcr 2027 und 2028 je eine halbe Milliarde.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Ein Gespr\u00e4chspartner in der Bundesregierung sagte deshalb, man habe den Punkt erreicht, wo Deutschland der Ukraine keine Zusagen mehr machen k\u00f6nne: “Ende der Veranstaltung. Der Topf ist leer.” Damit w\u00fcrde eine Wahlkampfforderung der AfD, der Wagenknecht-Partei und des s\u00e4chsischen CDU-Vorsitzenden\u00a0Michael Kretschmer\u00a0erf\u00fcllt, die Unterst\u00fctzung der Ukraine mit Waffen m\u00f6glichst bald zu beenden.<\/p>\n Aus Sicht des Finanzministeriums sehen die Dinge allerdings anders aus. Aus Lindners Brief vom 5. August, der der FAS<\/em>\u00a0vorliegt, geht hervor, dass er durchaus keinen j\u00e4hen Abbruch bei den Mitteln f\u00fcr die Ukraine erwartet. Allerdings soll das Geld k\u00fcnftig nicht mehr aus dem Bundeshaushalt kommen, sondern aus eingefrorenem russischen Zen\u00adtralbankguthaben.\u00a0Wenn das gel\u00e4nge, w\u00e4re eine Zeit lang tats\u00e4chlich kein deutsches Geld mehr n\u00f6tig. Der Beschluss der G7-Staaten ist allerdings von der Verwirklichung weit entfernt und zudem rechtlich umstritten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u202c\u2012 Berlin und Washington f\u00fchren Kiew gemeinsam aufs Schafott<\/a><\/p>\n\n
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