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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n Die Russische F\u00f6deration hat die Vereinten Nationen gebeten, die vom Kiewer Regime im Gebiet Kursk begangenen Kriegsverbrechen zu erfassen. Russlands Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa erkl\u00e4rte:<\/p>\n “Ich hoffe, dass unsere Informationen auch in den Bericht des UN-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte (OHCHR) \u00fcber Menschenrechtsverletzungen einflie\u00dfen werden, der, wie wir erfahren haben, f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung im September vorbereitet wird.”<\/em><\/p>\n Und die Vereinten Nationen haben\u00a0\u2013 seltsamerweise\u00a0\u2013 reagiert. Das B\u00fcro des UN-Hochkommissars f\u00fcr Menschenrechte hat die russischen Beh\u00f6rden gebeten, Zugang zum Gebiet Kursk zu gew\u00e4hren, um eine angemessene Untersuchung durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Ravina Shamdasani, die Sprecherin der Agentur, teilte mit:<\/p>\n “Wir versuchen, Informationen \u00fcber die Lage im Gebiet Kursk zu sammeln, aber ohne Zugang ist das sehr schwierig.”<\/em><\/p>\n Im Wesentlichen geht es um die Entsendung einer vollwertigen Kommission, die sich Zugang zu allen Punkten des Konfliktgebiets verschaffen, mit den Anwohnern sprechen, das Ausma\u00df der Zerst\u00f6rungen pers\u00f6nlich begutachten und erfassen \u2013 und einen entsprechenden Bericht erstellen muss. Es ist nat\u00fcrlich unwahrscheinlich, dass dieser Bericht in den OHCHR-Bericht vom September aufgenommen wird, einfach, weil die Zeit daf\u00fcr nicht reicht. F\u00fcr sich allein genommen k\u00f6nnte er jedoch Russland bei seinen Bem\u00fchungen um eine internationale Verurteilung der Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes durchaus helfen.<\/p>\n Nat\u00fcrlich handle es sich in diesem Fall nicht um ein internationales Tribunal. Nikita Mendkowitsch, Leiter des Eurasischen Analytischen Clubs, erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Ermittlungen zu Verbrechen in bewaffneten Konflikten werden regelm\u00e4\u00dfig von verschiedenen UN-Strukturen eingeleitet. So hat beispielsweise die UN-Mission in Afghanistan einmal den US-Angriff auf Kundus untersucht. Im Jahr 2023 erkl\u00e4rten die Vereinten Nationen ihre Bereitschaft, den israelischen Angriff auf ein Krankenhaus in Gaza zu untersuchen. Es ist jedoch wichtig, sich dar\u00fcber im Klaren zu sein, dass solche Untersuchungen (aus strafrechtlicher Sicht) keine wirklichen Aussichten haben. Das B\u00fcro des UN-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte hat weder das Recht noch die Zust\u00e4ndigkeit, jemanden zu verurteilen.”<\/em><\/p>\n Rein theoretisch g\u00e4be es eine Vielzahl internationaler Gerichte, die auf der Grundlage des OHCHR-Berichts ein Verfahren einleiten oder zumindest den Prozess in Gang setzen k\u00f6nnten. Doch hier komme die objektive Realit\u00e4t ins Spiel. Der Analyst meint:<\/p>\n “Wir alle erinnern uns, wie die Versuche des Internationalen Strafgerichtshofs, sich mit den Verbrechen der USA in Afghanistan zu befassen, endeten. Aufgrund der Drohungen Washingtons, Sanktionen zu verh\u00e4ngen, mussten sie diesen Wunsch schnell dementieren und ihre Ermittlungen zu den von den US-Amerikanern w\u00e4hrend der Besatzung begangenen Massakern tats\u00e4chlich ausbremsen.”<\/em><\/p>\n Daher h\u00e4tten in der gegenw\u00e4rtigen Situation alle UN-Aktionen in der Konfliktzone eher eine informatorische Bedeutung. Mendkowitsch sagt:<\/p>\n “Russland wendet eine Art unabh\u00e4ngiger Beobachter an, um noch einmal die Verbrechen der ukrainischen Streitkr\u00e4fte zu dokumentieren und so die \u00f6ffentliche Meinung im Westen zu beeinflussen, um die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die ukrainischen Faschisten und den Druck auf unser Land zu verringern.”<\/em><\/p>\n Es gibt jedoch eine Reihe von Schwierigkeiten, die einer solchen Verwendung im Wege stehen. Zuallererst ist da die offensichtliche Voreingenommenheit der UN.<\/p>\n Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums, zeigte sich vorsichtig optimistisch und \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass die Absicht der UN, eine Kommission ins Gebiet Kursk zu entsenden, “eine Art Weg des Erwachens” sei. Sie merkte jedoch sofort an, dass “wenn dies wirklich der Fall ist, dann bitte ganz am Anfang mit den Menschenrechten beginnen, mit deren Verletzung durch das Kiewer Regime in Bezug auf die Krim, in Bezug auf Donezk, Lugansk und so weiter”.<\/p>\n Russische politische Analysten \u00e4u\u00dfern sich \u00e4hnlich. Der Politologe Dmitri Jegortschenkow schl\u00e4gt vor, dass die UN-Beobachter “eine absolut unvorsichtige Reise in den Petrowski-Bezirk von Donezk” unternehmen sollten:<\/p>\n “Um zu sehen, wie es dort um die Menschenrechte bestellt ist. Um zu pr\u00fcfen, ob sie nicht durch den Beschuss mit 155-Millimeter-NATO-Granaten verletzt werden.”<\/em><\/p>\n Die UN hat es jedoch nicht eilig, “Reisen” an Orte zu organisieren, an denen seit vielen Jahren und in gro\u00dfem Umfang Kriegsverbrechen durch die ukrainischen Streitkr\u00e4fte begangen werden. Ganz einfach, weil der Ort, an dem die UN-Beamten ihren Sitz haben, (in diesem Fall in den Vereinigten Staaten und Europa), die Denkweise bestimmt.<\/p>\n Ihr Wunsch, das Gebiet Kursk zu besuchen, l\u00e4sst sich also durch zwei Faktoren erkl\u00e4ren. Erstens, um die Idee des Einfrierens der Situation zu f\u00f6rdern, was f\u00fcr das Kiewer Regime g\u00fcnstig ist, dessen Offensive ins Stocken geraten ist. Die UN-Kommission wird sicherlich von der russischen F\u00fchrung verlangen, dass sie f\u00fcr Sicherheit in der Kampfzone sorgt.<\/p>\n “Dort wird gek\u00e4mpft, die Gebiete werden ges\u00e4ubert, und niemand kann jetzt f\u00fcr die Sicherheit dieser Menschenrechtsverteidiger sorgen”<\/em>,<\/p>\n erkl\u00e4rt Wladimir Dschabarow, erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses f\u00fcr internationale Angelegenheiten des F\u00f6derationsrates Russlands. Die einzige M\u00f6glichkeit, dies zu erreichen, bestehe darin, f\u00fcr die Dauer der Arbeit der Kommission einen Waffenstillstand auszurufen. Dies w\u00fcrde es den Truppen des Kiewer Regimes erm\u00f6glichen, sich zu verschanzen, ohne bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen, von russischer Artillerie oder Raketen getroffen zu werden.<\/p>\n Das zweite Motiv der UN-Beobachter k\u00f6nnte nachrichtendienstlicher Natur sein. Dmitri Belik, Staatsduma-Abgeordneter aus Sewastopol und Mitglied des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, betont:<\/p>\n “Die Ankunft europ\u00e4ischer Beamter im Gebiet Kursk bedeutet wahrscheinlich nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten und Spionage zugunsten der ukrainischen Streitkr\u00e4fte; sie k\u00fcmmern sich wenig um die Ereignisse, die dort stattfinden.<\/em><\/p>\n Diese Leute haben unter dem Deckmantel humanit\u00e4rer Missionen bis 2022 auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik und der Lugansker Volksrepublik Spionage zugunsten der Ukraine betrieben. Ich denke, dass sich an ihrer Einstellung zum Leben nichts ge\u00e4ndert hat. Wir brauchen also keine unn\u00f6tigen Spione.”<\/em><\/p>\n Diese Bedenken sind wohlbegr\u00fcndet. Die UN-Strukturen \u00fcben mitunter Spionagefunktionen im Interesse der Orte aus, an denen sie ihren Sitz haben.<\/p>\n “Wie die Beispiele des Tschetschenien-Krieges zeigen, wurden verschiedene internationale Missionen der UN und einige humanit\u00e4re Organisationen dazu benutzt, zugunsten der Rebellen zu spionieren und sie zu unterst\u00fctzen. Die gleiche Situation gab es einst auch in Syrien”<\/em>,<\/p>\n sagt Nikita Mendkowitsch. Selbst w\u00e4hrend der milit\u00e4rischen Sonderoperation wurden UN-Beamte bei solchen Aktionen erwischt.<\/p>\n Wladimir Rogow, Vorsitzender der Kommission f\u00fcr Souver\u00e4nit\u00e4t, patriotische Projekte und Unterst\u00fctzung von Veteranen der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen F\u00f6deration, schreibt:<\/p>\n “Ich wei\u00df von mehreren F\u00e4llen, in denen Mitglieder der IAEA-Beobachtungsmission im Atomkraftwerk Saporoschje Aufgaben wahrgenommen haben, die nicht typisch f\u00fcr Mitglieder der Mission sind. Sie haben zum Beispiel versucht, den Standort unserer getarnten Kontrollpunkte zu bestimmen.”<\/em><\/p>\n Nat\u00fcrlich k\u00f6nne Moskau solche Risiken minimieren, meint Mendkowitsch. Er betont:<\/p>\n “Wenn wir mit den Vereinten Nationen \u00fcber den m\u00f6glichen Einsatz ihrer Ermittler im Gebiet Kursk verhandeln, ist es notwendig, bestimmte Anforderungen an die Zusammensetzung und die Regeln einer solchen Mission zu stellen, damit Russland sie kontrollieren kann.<\/em><\/p>\n Und wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass B\u00fcrgern westlicher L\u00e4nder ihre Anwesenheit in der Region f\u00fcr die Informationsbeschaffung oder nachrichtendienstliche Unterst\u00fctzung der ukrainischen Faschisten nutzen.”<\/em><\/p>\n Allerdings sollte man sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass der Abschlussbericht immer noch im Westen erstellt wird. Und seine Schlussfolgerungen w\u00fcrden m\u00f6glicherweise nicht das widerspiegeln, was die UN-Beamten vor Ort sehen werden. Einfach aus offensichtlichen politischen Gr\u00fcnden. Wladimir Dschabarow res\u00fcmiert:<\/p>\n “Dies k\u00f6nnte eine speziell vorbereitete Aktion sein, um die Taten der ukrainischen Streitkr\u00e4fte zu besch\u00f6nigen und die russischen Streitkr\u00e4fte in den Schmutz zu ziehen.”<\/em><\/p>\n <\/em><\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 15. August 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Geworg Mirsajan<\/em><\/strong> ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t des Kubangebiets in Krasnodar und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Moskau: NATO und westliche Geheimdienste waren an Vorbereitung des Kursk-Angriffs beteiligt <\/a><\/p>\n\n