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Deutschlands Mittelst\u00e4ndler haben angesichts steigender Beitragss\u00e4tze f\u00fcr die Sozialversicherung Alarm geschlagen. Der Verband “Die Familienunternehmer” hat deswegen laut \u00fcbereinstimmenden Medienberichten einen Brandbrief an die Bundesregierung geschrieben. In diesem fordert Marie-Christine Ostermann, die Vorsitzende des Verbandes, ein “Notfallkonzept”, um wieder unter die “rote Linie” von 40 Prozent Lohnzusatzkosten zu kommen.<\/p>\n
Die Vorg\u00e4ngerregierungen hatten die 40-Prozent-Marke \u00fcber viele Jahre halten k\u00f6nnen. Das \u00e4nderte sich mit der Ampel. Derzeit zahlen Besch\u00e4ftigte, die keine Kinder unter 25 Jahren haben, und Unternehmen f\u00fcr Renten-, gesetzliche Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung bereits 41,5 Prozent. F\u00fcr Ostermann ist diese Belastung bereits jetzt nicht mehr tragbar. Die “ist deutlich \u00fcberschritten”. Weiter hei\u00dft es in dem an Bundeskanzler\u00a0Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner adressierten Brief:\u00a0<\/p>\n
“Die Unternehmen verzweifeln an den Standortbedingungen.”<\/em><\/p>\n Die\u00a0Quote f\u00fcr die Sozialabgaben soll sich einer Prognose des\u00a0IGES Instituts zufolge bis zum Jahr 2030 auf 45,5 und bis 2035 auf 48,6 Prozent erh\u00f6hen. Ostermann beklagt:<\/p>\n “Sp\u00e4testens 2028, also etwa 2,5 Jahre nach der kommenden Bundestagswahl, treibt das von Ihnen zu verantwortende Rentenpaket II die Lohnzusatzkosten auf 44 Prozent hoch.”<\/em><\/p>\n Die Folgen der hohen Abgaben beschreibt die Funktion\u00e4rin so:<\/p>\n “Insgesamt mussten die Beitragszahler in 2022 die unglaubliche Summe von rund 620 Milliarden Euro von ihren Lohnsummen an die Sozialversicherungstr\u00e4ger bezahlen.”<\/em><\/p>\n Dazu k\u00e4men 2025\u00a0durch Lohnsteigerungen\u00a0etwa weitere 17 bis 18 Milliarden Euro\u00a0hinzu, die Besch\u00e4ftigten und Unternehmen vom Bruttolohn abgezogen werden. Der Verband stellte diese Belastung ins Verh\u00e4ltnis zu dem von der Bundesregierung gepriesenen “Wachstumschancengesetz”. Dieses bringe eine Entlastung von “gerade mal drei Milliarden Euro”. “Die Familienunternehmer” weiter:<\/p>\n “Woher soll also das k\u00fcnftige Wachstum kommen, das alle so dringend ben\u00f6tigen?”<\/em><\/p>\n Die Bundesregierung habe “mit ihrer Sozial- und Gesundheitspolitik die Arbeitskosten in Deutschland auf ein nahezu prohibitives Niveau” verteuert. Setze sich diese Entwicklung fort, w\u00fcrden besonders betroffene Gutverdiener abwandern, andere ihren Ausweg in der Schwarzarbeit suchen \u2013 beides zulasten der Sozialsysteme.\u00a0Die Finanzierung der Sozial- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung sei\u00a0“so instabil wie ein Kartenhaus”.<\/p>\n Stefan Schr\u00f6ter, Berliner Landesvorsitzender des Wirtschaftsverbandes, erkl\u00e4rte der Berliner Zeitung<\/em>, was seinen Verband zum Schreiben des Brandbriefs\u00a0veranlasste:<\/p>\n “Wir haben den Brandbrief an die Bundesregierung gerichtet, weil wir mit Sorgen auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land blicken und weil nicht nur wir das Gef\u00fchl haben, dass die Bundesregierung dieser prek\u00e4ren Situation nicht Herr wird.”<\/em><\/p>\n Der Haushaltsstreit in der Koalition sei daf\u00fcr der “beste Beweis”. Schr\u00f6ter weiter:<\/p>\n “Wir m\u00fcssen beim Wirtschaftswachstum und bei der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft wieder in die Offensive kommen.”<\/em><\/p>\n Zukunftsinvestitionen blieben aus, weil das Geld in den Sozialstaat gesteckt werde \u2013 ohne dabei jemals auszureichen:<\/p>\n “Wir fordern nichts anderes als einen Umbau des Sozialstaates mit Reformen bei den gr\u00f6\u00dften Sozialzweigen, damit unsere Beitrags- und Steuerzahler unter den zunehmenden Belastungen nicht zusammenbrechen.”<\/em><\/p>\n Die Folge eines “weiter so” steht f\u00fcr den Lobbyisten fest:<\/p>\n “Am Ende steht die Deindustrialisierung unseres Landes.”\u00a0<\/em><\/p>\n Auch in dem Brandbrief wird darauf verwiesen, dass die Deindustrialisierung Deutschlands in vollem Gange sei. Bereits heute flie\u00dft deutlich mehr Kapital ab, als von ausl\u00e4ndischen Firmen in Deutschland investiert wird. Immer mehr deutsche Firmen verlagern ihre Produktion ins Ausland und fahren ihre Investitionen im Inland zur\u00fcck.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Keiner traut der Energiewende \u2013 Deutsche Industrie wandert ab<\/a><\/p>\n\n