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Der neuseel\u00e4ndische Justizminister Paul Goldsmith hat einer Auslieferung des ehemaligen Mitbegr\u00fcnders von Mega Upload, Kim Schmitz, besser bekannt als Kim Dotcom, an die USA zugestimmt.<\/p>\n
Schmitz, Sohn eines deutschen Vaters und einer finnischen Mutter, lebt seit 2010 in Neuseeland. Er hat dort sogar eine eigene Partei, die Internet-Partei gegr\u00fcndet, die dann mit einer Partei der Maori fusionierte; diese Partei erzielte aber\u00a0bei den Wahlen 2014 nicht genug Stimmen f\u00fcr einen Parlamentssitz. Sp\u00e4testens seitdem ist Schmitz aber in Neuseeland eine politische Figur.<\/p>\n
Mega Upload, ein Filesharing-Portal, das ihm ein Verm\u00f6gen von 175 Millionen US-Dollar eingebracht haben soll, soll aus Sicht der US-Medienindustrie wie des FBI illegale Inhalte, insbesondere Raubkopien aktueller Filme, angeboten haben. Schmitz hat zu seiner Verteidigung immer vorgebracht, die Firma habe keinen Einfluss auf die Inhalte gehabt, die Nutzer hochgeladen h\u00e4tten, und habe den Medienunternehmen sogar direkten Zugriff gestattet, um selbst Inhalte zu l\u00f6schen, die Urheberrechtsverletzungen darstellten.<\/p>\n
Apple-Mitbegr\u00fcnder Steve Wozniak hatte 2012 Schmitz in Neuseeland besucht und unter anderem erkl\u00e4rt<\/a>:<\/p>\n “Wenn Verbrechen per Brief geschehen, schlie\u00dft man nicht die Post. Wenn Regierungen\u00a0gegen einen typischen IT-Jungen, der nur einen Dienst zum Teilen von Dateien betreibt, eine Anklage wegen \u201aErpressung\u2018 zusammentr\u00e4umen (\u2026) belegt das, wie schlecht der Versuch, ihn auszuliefern, ausgedacht ist. (\u2026) Zu schlecht f\u00fcr die US-Regierung, dass Dotcom in Neuseeland lebt, das besser mit Menschenrechten umgeht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Verfahren in diesem Bereich wurde gegen Schmitz nicht mit Privatklagen der Medienfirmen vorgegangen, sondern es wurden Strafermittlungen durch die US-Bundespolizei FBI gef\u00fchrt. Im Jahr 2012 fand \u2013 im Auftrag des FBI \u2013 eine Durchsuchung<\/a> der neuseel\u00e4ndischen Villa von Schmitz statt, unter Einsatz von Hubschraubern und mehr als 70 Beamten, bei der eine Unmenge von Gegenst\u00e4nden beschlagnahmt wurde. Die Durchsuchung wurde sp\u00e4ter von einem neuseel\u00e4ndischen Gericht f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt; der damalige Justizminister musste sich sogar \u00f6ffentlich daf\u00fcr entschuldigen.<\/p>\n Seit damals l\u00e4uft die juristische Auseinandersetzung um eine Auslieferung. Da der rechtliche Kernpunkt die Anwendung von US-Recht au\u00dferhalb des US-Gebiets ist, in diesem Punkt also \u00e4hnlich gelagert ist wie der Fall Assange, unterliegt die jeweilige Entwicklung starken politischen Einfl\u00fcssen. Goldsmith erkl\u00e4rte<\/a>, er habe “ausf\u00fchrlichen Rat vom [US-]Justizministerium in dieser Sache erhalten.” Dass er mit dieser Aussage nur das US-Ministerium meinen kann, obwohl er vom “ministry of justice” spricht und nicht vom “departement of justice”, ergibt sich daraus, dass eine Beratung des Ministers durch das eigene Ministerium schlicht keine Nachricht darstellt. “Ich habe alle Informationen sorgf\u00e4ltig abgewogen, und habe entschieden, dass Mr. Dotcom an die USA \u00fcbergeben werden sollte, um vor Gericht gestellt zu werden.”<\/p>\n Da die neuseel\u00e4ndische Justiz aber nur gering politisch beeinflusst ist, besteht immer die M\u00f6glichkeit \u00fcberraschender Entscheidungen. Schmitz jedenfalls kann gegen die Entscheidung des Justizministers klagen. Der New Zealand Herald<\/em> schreibt dazu:<\/p>\n “Auch wenn sie wichtig ist, die Unterzeichnung der Auslieferungsberechtigung ist nur ein weiterer Schritt in einem Prozess, der vermutlich noch Jahre dauern wird.”<\/em><\/p>\n Nachdem Schmitz unter seinem Pseudonym Kim Dotcom in den letzten Jahren unter anderem auf X sehr bekannt und popul\u00e4r wurde, findet die Auseinandersetzung nicht nur juristisch, sondern auch medial statt und hat sich auf dieser Ebene l\u00e4ngst vom Thema IT auf Geopolitik erweitert. Das zeigt sich auch in seiner Antwort auf die Auslieferungsgenehmigung:<\/p>\n The US debt and money printing system is collapsing. The West is heading into an economic wasteland. The Middle East is on fire. Russia dominates Ukraine and NATO. BRICS is ending US hegemony and the fake \u2018rules-based order\u2019. US puppets are failing everywhere. Genocide,\u2026<\/p>\n \u2014 Kim Dotcom (@KimDotcom) August 13, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n “Das US-System aus Schulden und Gelddrucken bricht zusammen. Der Westen bewegt sich in eine wirtschaftliche W\u00fcste. Der Nahe Osten brennt. Russland dominiert Ukraine und NATO. Die BRICS beenden die US-Hegemonie und ihre ‘regelbasierte Ordnung’. Die US-Marionetten versagen \u00fcberall. Genozid, Propaganda, Zensur und gef\u00e4lschte Wahlen sind der neue Normalzustand. Die Menschheit steht vor dem Abgrund, w\u00e4hrend der dritte Weltkrieg unvermeidlich scheint. Oh, und die gehorsame US-Kolonie im S\u00fcdpazifik hat gerade beschlossen, mich auszuliefern, f\u00fcr das, was Nutzer auf Mega Upload hochgeladen haben, unaufgefordert, und was die Inhaber der Urheberrechte mit einem direkten Zugang sofort und ohne Fragen l\u00f6schen konnten. Aber wen schert das? Das ist Gerechtigkeit heutzutage.”<\/em><\/p>\n Der popul\u00e4re deutsche IT-Blogger Fefe kommentierte<\/a> die Entwicklung sarkastisch:<\/p>\n “Ja gut, wenn der Justizminister pers\u00f6nlich sich von der Rechtsstaatlichkeit der USA \u00fcberzeugt hat, dann wird das schon alles seine Richtigkeit haben!!”<\/em><\/p>\n <\/strong>Mehr zum Thema<\/strong> – “Wir stehen vor dunklen Zeiten”: Kim Dotcom warnt vor globalen Folgen von Assanges Auslieferung<\/a><\/p>\n\n
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