{"id":66739,"date":"2024-08-14T20:25:18","date_gmt":"2024-08-14T18:25:18","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/naency-ohne-mass-faeser-ministerium-will-geheime-wohnungsdurchsuchungen-ermoeglichen\/"},"modified":"2024-08-14T20:25:18","modified_gmt":"2024-08-14T18:25:18","slug":"naency-ohne-mass-faeser-ministerium-will-geheime-wohnungsdurchsuchungen-ermoeglichen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/naency-ohne-mass-faeser-ministerium-will-geheime-wohnungsdurchsuchungen-ermoeglichen\/","title":{"rendered":"N\u00e4ncy ohne Ma\u00df: Faeser-Ministerium will geheime Wohnungsdurchsuchungen erm\u00f6glichen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/08\/66bcbbda48fbef334b275e76.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Das Innenministerium sieht in geheimen Wohnungsdurchsuchungen ein Mittel zur Terrorismusbek\u00e4mpfung. Die Begr\u00fcndung ist vorgeschoben. Die Bundesregierung arbeitet am Umbau Deutschlands zum repressiven Staat. Die Abwehrrechte des Einzelnen gegen\u00fcber staatlicher Macht werden zur\u00fcckgebaut.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n<p>Die Grundrechte sind zun\u00e4chst vor allem eins: Abwehrrechte des Einzelnen gegen\u00fcber dem Staat. Das Recht sch\u00fctzt das angesichts der Machtf\u00fclle des Staates faktisch ohnm\u00e4chtige Individuum vor\u00a0staatlichen\u00a0\u00dcbergriffen. Die Unversehrtheit der Wohnung ist eines dieser Rechte, das den Einzelnen vor willk\u00fcrlichem staatlichen Zugriff sch\u00fctzt. Es gibt nur wenige, streng reglementierte Ausnahmen, in denen sich der Staat Zugang zu einer Wohnung verschaffen darf.\u00a0<\/p>\n<p>Innenministerin Faeser will dieses Gesetz nun aush\u00f6hlen und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Als Grund f\u00fcr die Notwendigkeit, dass sich das BKA k\u00fcnftig im Geheimen Zutritt zu Wohnungen verschaffen darf, wird die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus angegeben.<\/p>\n<p>Das Vorhaben erinnert an den Vorschlag von Wolfgang Sch\u00e4uble, der als Innenminister das Grundgesetz \u00e4ndern wollte, um den Abschuss von Passagierflugzeugen als Mittel der Terrorbek\u00e4mpfung zu erm\u00f6glichen. Der von Sch\u00e4uble angef\u00fchrte Fall einer Flugzeugentf\u00fchrung durch Terroristen war rein hypothetisch.<\/p>\n<p>Warum bisherige M\u00f6glichkeiten polizeilicher Ermittlung zur Terrorismusbek\u00e4mpfung nicht ausreichend sein sollen und das BKA unbedingt geheimen Zutritt zu Wohnungen braucht, m\u00fcsste Faeser eigentlich erst einmal begr\u00fcnden \u2012 sie tut es aber nicht. Vermutlich w\u00e4re mit einer besseren finanziellen und personellen Ausstattung des BKA das Problem gr\u00fcndlicher und vor allem weniger verfassungswidrig gel\u00f6st. Aber das ist wohl viel zu realit\u00e4tsnah gedacht.<\/p>\n<p>Die Pl\u00e4ne Faesers kommen einer faktischen Abschaffung des Prinzips der Unverletzlichkeit der Wohnung gleich. Die bizarre Idee wirft mehr als nur eine Frage auf. Bisher musste der Betroffene von einer Durchsuchung in\u00a0Kenntnis gesetzt werden. In der Regel lie\u00df sich die Durchsuchung dadurch nicht verhindern, aber es gab immerhin die M\u00f6glichkeit, Rechtsmittel einzulegen und den Vorgang zumindest \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Bis hin zum Gang vor das Verfassungsgericht war alles drin.\u00a0<\/p>\n<p>Um Rechtsmittel gegen etwas einzulegen, muss man wissen, dass es stattgefunden hat. Das ist bei geheimen Wohnungsdurchsuchungen schlicht nicht gegeben. Dass der Staat an dieser Stelle einen Mechanismus eingebaut hat, der die Rechte der Betroffenen vertritt, kann bezweifelt werden, denn dann k\u00f6nnte man alles so lassen, wie es ist. Daran wird deutlich, dass es Faeser nicht um Terrorbek\u00e4mpfung geht,\u00a0sondern\u00a0um den Ausbau des autorit\u00e4ren Staates. Deutschland soll zu einem \u00dcberwachungs- und Spitzelstaat werden.\u00a0<\/p>\n<p>Der Vorsto\u00df von Faeser ist\u00a0ein erneuter Ausdruck des tief autorit\u00e4ren Geistes der aktuellen Bundesregierung. Unter dem Oberbegriff &#8220;wehrhafte Demokratie&#8221; werden die Demokratie und die sie begr\u00fcndenden Grundrechte immer weiter eingeschr\u00e4nkt. Die Ampel zimmert f\u00fcr die Bundesb\u00fcrger einen autorit\u00e4ren Staat zurecht. Recht sch\u00fctzt nicht mehr die B\u00fcrger vor der Macht des Staates, sondern die Staatsmacht vor den B\u00fcrgern. Die Ampel setzt damit allerdings nur fort, was die CDU bereits zu Corona-Zeiten begonnen hat.\u00a0<\/p>\n<p>Zensur und Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit werden seit geraumer Zeit immer umfassender. Gesetze wurden in der Weise versch\u00e4rft, dass sie\u00a0selbst in den Wissenschaften eine offene Debatte verhindern. Das Ergebnis von Diskussionen zu relevanten Themen wurde schlicht gesetzlich festgelegt.\u00a0<\/p>\n<p>Wer beispielsweise meint, dem sogenannten Holodomor w\u00fcrde gar keine Genozidabsicht Stalins gegen\u00fcber den Ukrainern zugrunde liegen, sollte auch dann die Klappe halten, wenn er gute Belege zur Begr\u00fcndung anf\u00fchren kann. Deutschland hat den Holodomor als Genozid der Sowjetunion an den Ukrainern anerkannt und den Paragraphen 130 des Strafgesetzbuchs versch\u00e4rft. Leugnung von V\u00f6lkermord steht jetzt unter Strafe. Also haltet den Mund!<\/p>\n<p>\u00c4hnlich sieht das in Bezug auf den &#8220;brutalen russischen Angriffskrieg&#8221; aus. Es empfiehlt sich, \u00f6ffentlichen Ausf\u00fchrungen zum Ukraine-Konflikt eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs auch dann voranzustellen, wenn man die Ursache f\u00fcr den Krieg gar nicht bei Russland sieht.\u00a0<\/p>\n<p>Staatliche Kontrolle \u00fcber soziale Medien sortiert aus, was vonseiten der Regierung f\u00fcr unwahr gehalten wird. Der deutsche Staat legt fest, in welchem Rahmen diskutiert werden darf und was ungesagt zu bleiben hat. Er legt auch fest, was richtig und was falsch ist. Jetzt verschafft er sich Zutritt zu Wohnungen\u00a0\u2012 ohne Wissen der Betroffenen. Mit Freiheit und Demokratie hat das nat\u00fcrlich nichts mehr zu tun.<\/p>\n<p>Die Grundrechte, eigentlich Abwehrrechte gegen\u00fcber dem Staat, sind in Deutschland weitgehend ausgeh\u00f6hlt. Der Staat sch\u00fctzt Demokratie und Freiheit vor allem dadurch, dass er diese Rechte nicht einschr\u00e4nkt und sich nicht \u00fcber sie hinwegsetzt. In Deutschland passiert gerade das Gegenteil. In Deutschland weht ein tief autorit\u00e4rer, repressiver Geist. Der Staat hat Angst vor seinen B\u00fcrgern.\u00a0<\/p>\n<p>Zu hoffen ist, dass Faesers neuerlicher repressiver Vorsto\u00df gerichtlich keinen Bestand haben wird. Die ganz gro\u00dfe Koalition von CDU \u00fcber SPD, Gr\u00fcne bis hin zur FDP wird dem Vorhaben keinen Riegel vorschieben, denn sie haben ein Interesse an der Repression. Ihre Politik findet bei den Deutschen keine Zustimmung. Sie k\u00f6nnen nur an der Macht bleiben, wenn sie alles verbieten, einschr\u00e4nken, unterdr\u00fccken, was sie selbst nicht sind. Die von deutschen Politikern gern bem\u00fchte, aber absolut leere Floskel von der Demokratie w\u00e4re dann durch die Abschaffung von allem, was es zur Demokratie braucht, gut vor jeder inhaltlichen Diskussion gesch\u00fctzt.\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/215595-ernste-zeiten-bka-soll-heimlich\/\">&#8220;Ernste Zeiten&#8221;: BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen d\u00fcrfen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/215656-naency-ohne-mass-faeser-ministeriums\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Innenministerium sieht in geheimen Wohnungsdurchsuchungen ein Mittel zur Terrorismusbek\u00e4mpfung. Die Begr\u00fcndung ist vorgeschoben. Die Bundesregierung arbeitet am Umbau Deutschlands zum repressiven Staat. 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