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Nach den Berichten \u00fcber einen von der Bundesanwaltschaft ausgestellten Haftbefehl gegen einen Ukrainer wegen der Zerst\u00f6rung der Nord-Stream-Pipelines\u00a0hat das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Stellungnahme von Generalbundesanwalt Jens Rommel im Bundestag gefordert.<\/p>\n
Der stellvertretende Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag, Klaus Ernst, sprach gegen\u00fcber dem Tagesspiegel<\/em> von einem “himmelschreienden Skandal. Der Generalbundesanwalt m\u00fcsse endlich die Abgeordneten informieren:<\/p>\n “Wir erwarten, dass Generalbundesanwalt Rommel den Innenausschuss des Bundestages so schnell wie m\u00f6glich informiert, endlich alle Fakten auf den Tisch legt. Es ist ein himmelschreiender Skandal, dass die Justiz zwei Jahre lang angeblich im Dunkeln tappt und auch den Abgeordneten jede Information verweigert wurde.”<\/em><\/p>\n Ernst weiter:<\/p>\n “Wenn ein russischer Agent in Berlin einen Kaffee trinkt, wenn es einen Hackerangriff gibt, werden wir nach zehn Minuten informiert, wer es war, auch wenn die Faktenlage d\u00fcnn ist.”<\/em><\/p>\n Es seien offenbar Informationen zur\u00fcckgehalten worden, so der Abgeordnete. Dabei liege der Verdacht nahe, dass die deutschen Beh\u00f6rden “so zugekn\u00f6pft” seien, “weil es Hinweise auf die Ukraine gibt. Es w\u00e4re ein Skandal, wenn Staatsraison dazu f\u00fchrt, dass Spuren in die Ukraine ignoriert und Ermittlungsergebnisse zur\u00fcckgehalten wurden.”<\/p>\n Die Anschl\u00e4ge\u00a0auf die Pipelines k\u00f6nnten “nicht von einem Privatmann oder Stammtischbr\u00fcdern organisiert worden sein, da steht ein Staat dahinter.” Das m\u00fcsse Folgen haben:<\/p>\n “Wenn die Ukraine einen Terroranschlag gegen unsere Infrastruktur organisiert hat, m\u00fcssen sofort alle milit\u00e4rischen Hilfen infrage gestellt werden.”<\/em><\/p>\n Auch f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zu Polen forderte Ernst Konsequenzen. Wenn Polen die Festnahme des verd\u00e4chtigten Ukrainers tats\u00e4chlich verhindert haben sollte, m\u00fcsse die Bundesregierung dies mit der polnischen Regierung kl\u00e4ren:\u00a0<\/p>\n “Es wirft ein seltsames Bild auf die Zusammenarbeit der NATO-Staaten, sollte sich der Vorwurf erh\u00e4rten.”<\/em><\/p>\n Am Mittwochmorgen war berichtet worden, dass\u00a0der Generalbundesanwalt einen ersten Haftbefehl gegen einen Ukrainer erwirkt habe. Zwei weitere Ukrainer sollen als tatverd\u00e4chtig gelten.\u00a0Die Staatsanwaltschaft verfolgt laut dem ARD<\/em>-Bericht die Spur der Segeljacht “Andromeda” weiter.<\/p>\n Mit einem gemieteten Segelboot soll eine sechsk\u00f6pfige Gruppe von Ukrainern Sprengs\u00e4tze an den in 70 Metern Tiefe verlaufenden Pipeline-Str\u00e4ngen angebracht und gez\u00fcndet haben.\u00a0Experten halten diese Darstellung f\u00fcr zweifelhaft.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wie CIA deutsche Medien zu Deppen machte: Ukrainisches Deckungsspiel mit F\u00fchrungsoffizier Smith<\/a><\/p>\n\n