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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Immerhin, die ARD<\/em>-Tagesschau hat ihre Meldung zu dem Haftbefehl wegen der Sprengung von Nord Stream unter der richtigen \u00dcberschrift einsortiert: Krieg gegen die Ukraine. Auch wenn zu vermuten ist, dass sich der verantwortliche Redakteur nicht der Tatsache bewusst war, dass er damit die \u00dcberschrift zweideutig macht.<\/p>\n Aber ignorieren wir einmal alle Punkte, die die ganze “Andromeda”-Geschichte fragw\u00fcrdig machen, und \u00fcbergehen die Tatsache, dass gegen den Hauptverd\u00e4chtigen, die Regierung der Vereinigten Staaten, nie ermittelt wurde, und tun so, als w\u00e4re der ganze Anschlag so abgelaufen, wie die Generalbundesanwaltschaft annimmt.<\/p>\n Da gibt es dann einiges, dem selbst die S\u00fcddeutsche nicht auszuweichen<\/a> vermag: So wird auf Hinweisgeber aus dem niederl\u00e4ndischen Milit\u00e4rgeheimdienst verwiesen, die bereits drei Monate vor dem Anschlag von einer solchen M\u00f6glichkeit gesprochen h\u00e4tten.<\/p>\n “Laut der Quelle soll der ukrainische General Waleri Saluschni damals in den Plan eingeweiht gewesen sein, dem auch das 73. Marine-Spezialoperationszentrum unterstellt ist \u2013 eine Einheit, deren Aufgabe unter anderem Sabotage ist.”<\/em><\/p>\n Selenskij aber habe, ganz der F\u00fchrer, selbstverst\u00e4ndlich nichts davon gewusst. Dann kommt die spannende Passage in diesem Bericht:<\/p>\n “Sollte sich bei den weiteren Ermittlungen aber herausstellen, dass f\u00fchrende K\u00f6pfe des Milit\u00e4rs oder des Geheimdienstes in Kiew an der Aktion beteiligt waren, d\u00fcrfte auch die Bundesregierung in Erkl\u00e4rungsnot geraten: K\u00f6nnte man ein Land weiter mit Milliarden-Milit\u00e4rhilfen unterst\u00fctzen, das einem einen wichtigen Teil der eigenen Energie-Infrastruktur weggebombt h\u00e4tte?”<\/em><\/p>\n Erkl\u00e4rungsnot? Das w\u00e4re etwas ganz Neues, dass man in der Reaktion auf eine derartige Handlung, einen derart enormen Terrorakt, erst abwartet, bis eventuelle Gerichtsverfahren abgeschlossen sind, nachdem man zuvor Jahre braucht, um der T\u00e4ter \u00fcberhaupt habhaft zu werden. Das w\u00e4re etwas historisch v\u00f6llig neues, nie dagewesenes.<\/p>\n Wobei das Timing selbstverst\u00e4ndlich wieder seltsam ist. Schlie\u00dflich schreiben<\/a> die Tagesschau-Journalisten:<\/p>\n “Noch im Juni sollen die deutschen Strafverfolger dann mit einem Europ\u00e4ischen Haftbefehl auf die polnischen Beh\u00f6rden zugegangen sein, in der Hoffnung, dass der Verd\u00e4chtige festgenommen werden kann.”<\/em><\/p>\n Sprich, der Haftbefehl selbst, der heute gemeldet wurde, ist bereits mindestens sechs Wochen alt, und dass die ganze Geschichte jetzt, Mitte August, ver\u00f6ffentlicht wird, wirkt eher als Bestandteil eines Versuchs, vor den drei Landtagswahlen im Osten kurz ein wenig Kreide zu fressen, um die Ergebnisse noch etwas aufzupolieren. Da muss man dann eben so tun, als h\u00e4tte man doch irgendwie Bedenken, was die Ukraine angeht, um dann danach desto freudiger weiter den Krieg anzuheizen. Den gegen Russland, versteht sich.<\/p>\n Aber eines ist klar \u2013 auf keinen Fall werden die Schritte erfolgen, die nach dem Erlass eines solchen Haftbefehls eigentlich geboten w\u00e4ren, ganz zu schweigen von denen, die m\u00f6glich w\u00e4ren. Dass eine derartige Handlung ein schwerwiegender Angriff gegen das gesamte Land ist, eine Kriegshandlung, wird nach wie vor v\u00f6llig verleugnet. Auch wenn der Generalbundesanwalt der h\u00f6chste zust\u00e4ndige Beh\u00f6rdenvertreter ist, und die Tatsache, dass er einen solchen Schritt unternimmt, Konsequenzen haben m\u00fcsste.<\/p>\n Wie gesagt, wir tun einmal so, als w\u00e4re es die Ukraine gewesen. Was w\u00e4re dann angebracht?<\/p>\n Als Erstes m\u00fcsste die Bundesregierung \u00f6ffentlich feststellen, dass die Ukraine einen kriegerischen Angriff gegen Deutschland durchgef\u00fchrt hat. In der Folge wird die deutsche Botschaft in der Ukraine abgezogen und der ukrainische Botschafter aus Deutschland ausgewiesen. Die diplomatischen Beziehungen werden abgebrochen.<\/p>\n Nachdem sich Deutschland mit der Ukraine im Krieg befindet, werden selbstverst\u00e4ndlich s\u00e4mtliche Leistungen in dieser Richtung eingestellt. Kein Geld, keine Waffen. Infolge dieser Kriegshandlung wird zudem \u00fcberpr\u00fcft, inwieweit die M\u00f6glichkeit besteht, an die Ukraine gegebene Kredite sofort f\u00e4llig zu stellen. Auch alle Handelsbeziehungen werden eingestellt.<\/p>\n Deutschland stellt einen Antrag auf Unterst\u00fctzung durch die NATO nach Artikel 5. Immerhin handelt es sich um einen Angriff auf ein NATO-Mitglied durch ein Nichtmitglied. Sowohl an die NATO als auch an die EU ergeht die Aufforderung, daraus die Konsequenzen zu ziehen. In der EU wird die sofortige Beendigung der Unterst\u00fctzung der Ukraine beantragt, und die Verh\u00e4ngung von Sanktionen.<\/p>\n Jetzt beginnt die Zone des M\u00f6glichen, obwohl einige Teile davon noch zum Erforderlichen sortiert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Da sich Deutschland mit der Ukraine im Krieg befindet, greift f\u00fcr s\u00e4mtliche Ukrainer die Regelung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. Das bedeutet: Das in Deutschland befindliche ukrainische Milit\u00e4rpersonal ist sofort zu internieren, weil es sich dabei um Soldaten eines Feindstaates handelt. Selbstverst\u00e4ndlich sind sie human zu behandeln. Angeh\u00f6rige des ukrainischen Milit\u00e4rs, die sich der Internierung entziehen, und wom\u00f6glich in Zivil durch Deutschland bewegen, unterliegen der in Kriegszeiten f\u00fcr Spione angemessenen Behandlung.<\/p>\n Ukrainische Organisationen, die in Verbindung mit der Kiewer Regierung stehen, m\u00fcssen ihre Arbeit einstellen und mindestens alle Mitarbeiter werden darauf \u00fcberpr\u00fcft, ob sie im Dienst ukrainischer Geheimdienste stehen oder ihnen zuarbeiten.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich ist anzunehmen, dass ein gewisser Teil der ukrainischen Fl\u00fcchtlinge in Deutschland ebenfalls dem Feind zuarbeiten k\u00f6nnte\u00a0\u2013 wie die Erfahrung in Russland zeigt, mehrfach nicht einmal freiwillig, sondern, weil durch Bedrohung von Angeh\u00f6rigen die Mitarbeit erpresst wurde. Um dieses Sicherheitsrisiko einzud\u00e4mmen, k\u00fcmmern sich mit sofortiger Wirkung alle \u00f6ffentlichen Stellen, die bisher mit Russland besch\u00e4ftigt waren, um die Ukrainer \u2013 in Gestalt einer \u00dcberwachung der Kommunikation in den sozialen Netzwerken, der Telefone usw.; schlie\u00dflich geht es hier nicht um einen eingebildeten oder herbei gew\u00fcnschten, sondern um einen richtigen Krieg.<\/p>\n Nat\u00fcrlich ergeht aber davor die Mitteilung, sie h\u00e4tten die M\u00f6glichkeit, Deutschland in einem angemessenen Zeitraum \u2013 sagen wir einmal, zwei Wochen, zu verlassen. Eventuelle Kosten f\u00fcr diese Ausreise tr\u00e4gt nach Art. 35 der Genfer Konvention \u00fcber den Schutz von Zivilpersonen die Ukraine. Angesichts der russischen Erfahrungen mit der ukrainischen Neigung zu Terroranschl\u00e4gen (und der eigenen Erfahrung mit Nord Stream) w\u00e4re aber zu \u00fcberlegen, ob nicht nach den Artikeln 41 und 42 ebendieser Konvention die Internierung der verbliebenen ukrainischen Zivilisten aus Sicherheitsgr\u00fcnden angebracht w\u00e4re.<\/p>\n Das KSK bekommt den Auftrag, Pl\u00e4ne zu erarbeiten, wie in der Ukraine sensible Objekte getroffen werden k\u00f6nnen, \u00fcber die ein mit Nord Stream vergleichbarer Schaden zugef\u00fcgt werden kann. Sollte ein Zugang aus westlicher Richtung nicht m\u00f6glich sein (etwa wegen verweigerter \u00dcberfluggenehmigungen), w\u00e4ren entsprechende Verhandlungen mit Russland geboten, um eine Umsetzung zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Ja und nun die Nebenwirkung, die der deutschen Polit- und Medienelite am schwersten fallen d\u00fcrfte: S\u00e4mtliche Propaganda f\u00fcr die Ukraine und vor allem, gegen Russland, wird eingestellt. Russland w\u00fcrde n\u00e4mlich bei einem Kriegszustand mit der Ukraine sofort, von heute auf morgen, zu einem m\u00f6glichen Verb\u00fcndeten werden\u00a0\u2026<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich hie\u00dfe das auch, dass auf einen Schlag s\u00e4mtliche NGOs und Stiftungen, die bisher so massiv f\u00fcr die Ukraine geworben haben, zu Verdachtsf\u00e4llen f\u00fcr den Verfassungsschutz werden, der vermutlich damit erst einmal genug zu tun haben d\u00fcrfte. Dabei muss nat\u00fcrlich auch die gesamte Finanzierung besagter Organisationen auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden. Das betrifft beispielsweise auch den von der Bundesrepublik finanzierten German Marshall Fund, der in den USA ganze Rundreisen des ukrainischen Botschafters finanziert hat.<\/p>\n Ja, das wissen wir alle, dass das nicht geschehen wird. Die ganze Berliner Blase wird weiter so tun, als sei die Sprengung einer Pipeline von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung etwas, was unter Freunden mal so passieren kann; Schwamm dr\u00fcber, macht nichts.<\/p>\n Allerdings \u2013 auch wenn es in Berlin niemand zugeben wird, einen derartigen Akt hinzunehmen, ohne einen Mucks von sich zu geben, hat Deutschland enorm viel Ansehen in der Welt gekostet. Selbst wenn das Au\u00dfenministerium nicht mit einer Lachnummer namens Annalena Baerbock best\u00fcckt w\u00e4re, w\u00e4re das der Fall (vielleicht ist das ja ihre wahre Funktion, durch die L\u00e4cherlichkeit ihrer Person zu \u00fcberdecken, wie l\u00e4cherlich die Berliner Republik geworden ist). Wenn nun auch nach einem Haftbefehl durch den Generalstaatsanwalt, der eine bestimmte Richtung festlegt, aus der dieser Terrorakt erfolgt sein soll, nichts passiert, k\u00f6nnte man die L\u00fccke im Bundeshaushalt schlicht durch die Schlie\u00dfung des Ausw\u00e4rtigen Amtes decken.<\/p>\n Das Absolute, f\u00fcr das Ansehen Deutschlands unverzichtbare Minimum w\u00e4re jedoch die sofortige Einstellung jeglicher Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine. Jeder Cent, der daf\u00fcr ausgegeben wird, finanziert den eigenen Feind, sofern man davon ausgeht, dass die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft irgendeine Bedeutung haben.<\/p>\n Nun, auch wenn die Berichte in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> wie in der Zeit<\/em> die Frage nach Konsequenzen andeuten, es wird sie nicht geben. Schlie\u00dflich wurde zehn Jahre lang daran gearbeitet, die deutsche Politik auf Russland als Feind einzunorden. Und eine derart souver\u00e4ne Handlung, wie auf Grundlage der Fakten geradezur\u00fccken, wer Freund und wer Feind ist, m\u00fcsste diese Berliner Politik erst einmal m\u00fchsam lernen; das wird wohl eher nichts.<\/p>\n Der Generalbundesanwalt jedenfalls kann sich seelisch schon einmal auf eine Zukunft vorbereiten, in der er eine \u00e4hnlich l\u00e4cherliche Figur ist wie die Au\u00dfenministerin \u2013 selbst wenn man \u00fcbergeht, dass niemand auf der ganzen Welt bei einer solchen Handlung wie der Sprengung von Nord Stream glaubt, dass da ein paar Privatpersonen ohne staatlichen Auftrag und staatliche R\u00fcckendeckung gehandelt haben.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Terroranschlag auf Nord Stream: Generalbundesanwalt erwirkt ersten Haftbefehl <\/a><\/p>\n<\/div>\n