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Das Bundeskriminalamt\u00a0(BKA) soll die Befugnis erhalten, heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen. Das berichten die Zeitungen des SPD-nahen Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND)<\/em>\u00a0unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach will das Bundesinnenministerium\u00a0das BKA-Gesetz entsprechend \u00e4ndern.<\/p>\n Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, dass das BKA eine zentrale Position in der Strafverfolgung und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus habe. Daf\u00fcr ben\u00f6tige es “wirksame und moderne Instrumente in der analogen wie digitalen Welt”.<\/p>\n Der Entwurf des von der SPD-Politikerin Nancy Faeser gef\u00fchrten Innenministeriums zur Reform des BKA-Gesetzes\u00a0beinhalte daher “die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitma\u00dfnahme f\u00fcr die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung”.<\/p>\n Dies umfasst das Anbringen von Sp\u00e4hsoftware auf\u00a0Computern oder Smartphones\u00a0und\u00a0die Befugnis “zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen”. Eingesetzt werden sollen diese neuen Instrumente angeblich nur als “letztes Mittel” und zur Terrorismusbek\u00e4mpfung, so die RND<\/em>-Bl\u00e4tter weiter.<\/p>\n Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der fr\u00fcheren B\u00fcrgerrechtspartei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, verteidigte gegen\u00fcber dem RND <\/em>die Pl\u00e4ne. Man lebe in “ernsten Zeiten”. Das BKA ben\u00f6tige “moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel”.\u00a0Dabei sei “v\u00f6llig klar, dass es diese Befugnisse blo\u00df im Rahmen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung geben kann”.<\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht habe gerade beim Thema Lauschangriff und Umgang mit technischen Ger\u00e4ten klare Vorgaben gemacht. Unter diesem Gesichtspunkt sei der Gesetzentwurf zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Bislang muss die Polizei bei Wohnungsdurchsuchungen den Beschuldigten und die Straftat nennen sowie angeben, was gefunden werden soll. Ein entsprechender Antrag muss der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden, die ihn wiederum dem zust\u00e4ndigen Ermittlungsrichter weiterleitet. Der Betroffene muss informiert werden. Ausnahmen sind lediglich bei Gefahr im Verzug m\u00f6glich.\u00a0<\/p>\n Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist in der Bundesrepublik Deutschland ein Grundrecht, das die Privatsph\u00e4re vor \u00dcbergriffen des Staates sch\u00fctzen soll. Es ist in Artikel 13 des Grundgesetzes festgeschrieben, wurde aber schon bei fr\u00fcheren Gelegenheiten eingeschr\u00e4nkt.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Nancy Faesers “Geheimplan”: Migranten verbeamten<\/a><\/p>\n\n