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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Thierry Breton ist der EU-Kommissar f\u00fcr Binnenmarkt und Dienstleistungen. Das muss man wissen, ehe man dar\u00fcber nachdenkt, was er so \u00fcber Meinungsfreiheit denkt. Er war viele Jahre Vorstandsvorsitzender in verschiedenen IT-Unternehmen, wobei er zwischendrin immer auch wieder Ausfl\u00fcge in die franz\u00f6sische Politik machte, zuletzt als Finanzminister von 2005 bis 2007. Sicher, wenn man den Titel betrachtet, den die EU ihrer Gesetzgebung zu Internet-Diensten gegeben hat, Gesetz \u00fcber digitale Dienstleistungen, dann erscheint es logisch, das beim Kommissar f\u00fcr Binnenmarkt anzusiedeln. Aber es ist auch typisch f\u00fcr die EU, in der schon im Lissabon-Vertrag die politischen Freiheiten den wirtschaftlichen untergeordnet wurden.<\/p>\n Jedenfalls, besagter Breton hat einen Brief an Elon Musk geschrieben. Man k\u00f6nnte meinen, darin geht es um die Vorw\u00fcrfe, die die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie Musk im Allgemeinen macht \u2013 dass er in ihren Augen zu wenig zensiert. Das auch, aber im Kern ist dieses Schreiben eine ganz konkrete Drohung.<\/p>\n Das ist schon im ersten Satz zu erkennen. “Ich schreibe Ihnen im Zusammenhang mit den j\u00fcngsten Ereignissen in Gro\u00dfbritannien und im Zusammenhang mit der auf Ihrer Plattform X geplanten Sendung eines Live-Gespr\u00e4chs zwischen Ihnen und einem US-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten, die auch f\u00fcr Nutzer in der EU erreichbar sein wird.”<\/p>\n Wirklich. Ganz ernsthaft. Breton meint, ein Gespr\u00e4ch zwischen Musk und Donald Trump ginge ihn etwas an, in seiner Funktion als Binnenmarktkommissar. Ein Gespr\u00e4ch, das in einem anderen Land gef\u00fchrt wird und vor allem eine anstehende Wahl in diesem anderen Land betrifft, und das in einer Sprache stattfindet, die zwar eigenartigerweise die Sprache der EU-B\u00fcrokratie ist, aber in der heutigen EU nur noch auf Irland und in Malta gesprochen wird, beides nicht wirklich \u00f6konomisch zentrale und bev\u00f6lkerungsreiche L\u00e4nder.<\/p>\n Aber es wird noch netter. Erst weist er darauf hin, dass Musk nach dem EU-Gesetz verpflichtet w\u00e4re, den EU-Vorgaben zu gehorchen, und dann f\u00fchrt er aus (und wenn man das liest, darf man nicht die Bezugspunkte vergessen, auf der einen Seite die Unruhen in Gro\u00dfbritannien und auf der anderen Seite, dass es eigentlich um ein Gespr\u00e4ch mit Trump geht):<\/p>\n “Das bedeutet insbesondere, auf der einen Seite sicherzustellen, dass die Freiheit des Ausdrucks und der Information, einschlie\u00dflich Medienfreiheit und Pluralismus, wirkungsvoll gesch\u00fctzt sind, und auf der anderen Seite, dass alle verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen und wirkunggsvollen Eind\u00e4mmungsma\u00dfnahmen eingesetzt werden, was die Verst\u00e4rkung sch\u00e4dlicher Inhalte im Zusammenhang mit bedeutenden Ereignissen, auch Live-Streaming, betrifft, die, wenn sie nicht behandelt werden, das Risikoprofil von X erh\u00f6hen k\u00f6nnten und negative Wirkungen auf die politische Debatte und die \u00f6ffentliche Sicherheit haben k\u00f6nnten. Das ist wichtig vor dem Hintergrund j\u00fcngster Beispiele von \u00f6ffentlichen Unruhen, die durch die Verst\u00e4rkung von Inhalten hervorgerufen wurden, die Hass, Unordnung, Aufruf zu Gewalt oder gewisse Bestandteile von Disinformation enthalten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dieses pseudoakademisch-juristische Geschwafel muss man \u00fcbersetzen. Dann hei\u00dft es: “Wir tun zwar so, als hielten wir etwas von Meinungsfreiheit, aber wenn du, Elon Musk, bezogen auf dein Gespr\u00e4ch mit Trump den Europ\u00e4ern nicht den Saft abdrehst, dann erkl\u00e4ren wir dich zum Staatsfeind und behandeln dich so, wie gerade Gro\u00dfbritannien die Leute behandelt, die im Internet Meinungen verbreitet haben, die uns nicht passen. Denn das, wor\u00fcber ihr in diesem Gespr\u00e4ch reden werdet, halten wir bestimmt f\u00fcr Desinformation, wenn nicht noch Schlimmeres.”<\/p>\n Noch mal. Da sitzt ein \u00fcberbezahlter B\u00fcrokrat in Br\u00fcssel, eine von diesen demokratisch nicht im Mindesten legitimierten Kreaturen, und erkl\u00e4rt schlicht, in Europa soll dieses Gespr\u00e4ch mit Trump niemand sehen, sonst g\u00e4be es b\u00f6se Haue von der EU:<\/p>\n “Lassen Sie mich klarstellen, dass jeder negative Effekt illegaler Inhalte auf X in der EU, die auf die Unwirksamkeit zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte, wie X die entscheidenden Ma\u00dfnahmen aus dem DSA umsetzt, im Zusammenhang mit dem laufenden Verfahren und der allgemeinen Bewertung der Befolgung der EU-Gesetze durch X relevant sein k\u00f6nnte.”<\/p>\n Kurzform: Wenn du deinen Zuschauern in EU-ropa keinen schwarzen Bildschirm schenkst, machen wir deinen Laden hier dicht. Und noch etwas: “Ich dr\u00e4nge daher darauf, dass Sie umgehend die Wirksamkeit ihres Systems sicherstellen und die ergriffenen Ma\u00dfnahmen meinem Team berichten.”<\/p>\n Noch einmal, hier geht es nicht um den Aufruf, die B\u00fcrokratenpal\u00e4ste in Br\u00fcssel zu st\u00fcrmen und niederzubrennen oder die Br\u00fcsseler Laternen mit EU-Kommissaren zu zieren. Hier geht es um ein nicht moderiertes, aber \u00fcbertragenes Gespr\u00e4ch zwischen Musk und Trump, das noch dazu \u2013 noch \u00fcberhaupt nicht stattgefunden hatte. Und das, was durchaus erfrischend ist, wirklich einfach ein Gespr\u00e4ch zwischen zwei Menschen war, mit gelegentlichen Einsprengseln von schwarzem Humor und Lakonie durch Trump (beispielsweise sprechen sie \u00fcber das Attentat, und Trump, der den Schuss des Attent\u00e4ters \u00fcberlebte, weil er genau in dem Augenblick auf eine Schautafel mit Zahlen zur Migration blickte, sagt: “Die illegale Einwanderung hat mir das Leben gerettet”).<\/p>\n Nat\u00fcrlich, Trumps Haltung zur besagter Einwanderung kollidiert mit den Vorstellungen, die in der EU-B\u00fcrokratie dazu herrschen, aber keiner kann behaupten, er habe in irgendeiner Form zum Hass aufgerufen. Die beiden Gespr\u00e4chspartner sind sich sogar einig, dass die meisten der illegalen Einwanderer normale, hart arbeitende Leute sind. Der Kern von Trumps Aussagen ist schlicht, man sollte sich sicher sein, dass etwa keine Mitglieder von MS13 ins Land kommen. MS13 steht f\u00fcr Mara Salvatrucha, eine ber\u00fcchtigt brutale Gang, die urspr\u00fcnglich aus El Salvador kam (wie viele andere Gangs ist sie das Nebenprodukt eines B\u00fcrgerkriegs). Verglichen mit MS13 ist die klassische Mafia ein Kirchenchor; Trump fantasiert da nicht etwas zusammen, beides, MS13 und ihr Eindringen in die USA, sind h\u00f6chst real.<\/p>\n Ist das jetzt so schlimm, dass man deswegen die ganze Sendung verbieten muss? Ist es, weil sich die beiden \u00fcber Inflation unterhalten, \u00fcber das Staatsdefizit, \u00fcber Zukunftsprojekte wie schnelle Zugverbindungen zwischen den US-St\u00e4dten? Es ist ein zivilisiertes Gespr\u00e4ch, auch da, wo sie unterschiedlicher Meinung sind, und \u2013 erstaunlicherweise \u2013 fehlt bei Musk der D\u00fcnkel in der Stimme. Und Trump redet zwar viel von St\u00e4rke, die n\u00f6tig sei, und preist sich auch daf\u00fcr, lateinamerikanische Staaten unter Druck gesetzt zu haben, illegale Einwanderer zur\u00fcckzunehmen, aber trotzdem gewinnt man den Eindruck, was er als St\u00e4rke definiert, ist eine klare Ausgangsposition, von der aus man dann verhandeln kann.<\/p>\n Ist es das, was so schrecklich ist, dass ein Mitglied der nicht legitimierten EU-Regierung einen pers\u00f6nlichen Drohbrief schreibt? Am Thema Israel kann es jedenfalls nicht liegen, da sind sich Trump und Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen sogar einig; die unangenehmsten Aussagen liegen also voll auf EU-Linie.<\/p>\n Als die beiden, Musk und Trump, im Laufe des Gespr\u00e4chs \u00fcber das Schreiben Bretons reden, meint Trump: “Nun, ich kenne die EU sehr gut, sie ziehen gro\u00dfe Vorteile aus den Vereinigten Staaten im Handel.” Die negative Handelsbilanz war schon w\u00e4hrend seiner ersten Amtsperiode ein gro\u00dfes Thema. “Es klingt so nett, Europ\u00e4ische Union, aber lass mich sagen, sie sind nicht so taff wie China, aber sie sind schlecht, und ich habe sie das wissen lassen.”<\/p>\n Relativ verdeckt liefert er dann noch eine andere Aussage, die sich durchaus auch auf die EU beziehen kann: “In meinen Augen sind Leute von innen viel gef\u00e4hrlicher f\u00fcr unser Land als die Russen und die Chinesen.”<\/p>\n Hoppla. Ja, die Biden-Regierung und Flinten-Uschis EU-Diktatur, die sind ein Herz und eine Seele, oder, bei dieser Paarung vielleicht angebrachter, passen zusammen wie Kimme und Korn. Aber das ist vermutlich immer noch nicht der Punkt, den Breton Musk und Trump schon vorab \u00fcbel genommen hat.<\/p>\n Denn es gibt eine Aussage, die vermutlich noch viel, viel unwillkommener ist als alles, was Trump sonst noch gesagt hat. Das ist nicht einmal, dass er klar und deutlich erkl\u00e4rt, er habe nie eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine angestrebt oder zugesagt. Es gibt einen nicht ganz unbedeutenden Punkt, an dem die Differenz un\u00fcbersehbar ist.<\/p>\n “Wir brauchen eine Person, die unglaublich schlau ist, um all die nuklearen Gefahren und all die Gefahren, von denen ich geredet habe, zu stoppen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und dies d\u00fcrfte es wohl sein, was Breton und seine Spie\u00dfgesellen auf gar keinen Fall h\u00f6ren wollen.<\/p>\n “Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr ist nicht der Klimawandel. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr ist die nukleare Erhitzung.”<\/p>\n Die EU-B\u00fcrokratie und gro\u00dfe Teile der westeurop\u00e4ischen Politelite benehmen sich gerade, als hielten sie den nuklearen Winter, der darauf folgen w\u00fcrde, f\u00fcr erstrebenswert. Kein Wunder, dass Breton bei dieser Gelegenheit meinte, pers\u00f6nlich den Inquisitor geben zu m\u00fcssen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Illegale Inhalte”: EU-Kommission er\u00f6ffnet f\u00f6rmliches Verfahren gegen Onlinedienst X <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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