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In der laufenden Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine spielt f\u00fcr deutsche Politiker vor allem die Frage eine zentrale Rolle, ob Deutschland damit zum Kriegsteilnehmer wird. Bei dem \u00dcberfall der Ukraine auf russisches Gebiet kamen auch deutsche Waffen zum Einsatz. Die Rede ist von Sch\u00fctzenpanzern des Typs “Marder”.\u00a0<\/p>\n
FDP-Au\u00dfenpolitiker Ulrich Lechte hat keine v\u00f6lkerrechtlichen Bedenken. “Wir haben der Ukraine Waffen zur Verf\u00fcgung gestellt, die mit der \u00dcbergabe als Teil der milit\u00e4rischen Ausr\u00fcstung der Ukraine betrachtet werden. Selbstverst\u00e4ndlich steht es der Ukraine frei, diese Ausr\u00fcstung uneingeschr\u00e4nkt zu nutzen”, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)<\/em>.<\/em><\/p>\n Die Ukraine ben\u00f6tige f\u00fcr den Einsatz von deutschen Waffen auf russischem Gebiet keine Genehmigung Deutschlands. Der Einsatz sei durch das V\u00f6lkerrecht gedeckt, glaubt Lechte.<\/p>\n Etwas anders sieht es allerdings aus, wenn deutsche Waffen f\u00fcr Kriegsverbrechen und in Genozid-Absicht eingesetzt werden. Beim Vorsto\u00df der ukrainischen Armee ist kein milit\u00e4rischer Zweck erkennbar. Vor allem in den USA wird \u00fcber das von der Ukraine verfolgte milit\u00e4rische Ziel des \u00dcberfalls ger\u00e4tselt, denn es erschlie\u00dft sich nicht.\u00a0<\/p>\n “Russland soll sp\u00fcren, was es getan hat”, zitiert<\/a> die Tagesschau<\/em> den ukrainischen Pr\u00e4sidenten mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum, Wladimir Selenskij. Der Aspekt der Rache steht beim Angriff offenbar im Vordergrund. Daf\u00fcr spricht auch, dass bisher \u00fcberwiegend zivile Ziele angegriffen wurden: Wohnh\u00e4user, Schulen, Krankenh\u00e4user und zivile Infrastruktur.\u00a0<\/p>\n Ukrainische Politiker haben wiederholt ihre Genozidabsicht gegen\u00fcber Russen und den Menschen in Russland ge\u00e4u\u00dfert. Das r\u00fcckt den Gebrauch deutscher Waffen durch die Ukraine v\u00f6lkerrechtlich in ein anderes Licht. Deutschland muss sich bereits wegen F\u00f6rderung von V\u00f6lkermord durch die Lieferung von Waffen an Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Eine Eilentscheidung wurde bisher zwar zur\u00fcckgewiesen, da Deutschland seinen R\u00fcstungsexport nach Israel reduziert hat, eine Entscheidung in der Hauptsache steht jedoch noch aus. Bundeskanzler Scholz bekannte sich im Sommerinterview dazu, Israel weiterhin mit deutschen R\u00fcstungsg\u00fctern versorgen zu wollen. Ebenso soll auch die Ukraine weiterhin mit deutschen Waffen versorgt werden.<\/p>\n Der Einsatz deutscher Waffen muss unter Einhaltung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts geschehen, sichert sich daher Nils Schmid, au\u00dfenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, rhetorisch ab.<\/p>\n “Dies muss selbstverst\u00e4ndlich unter Wahrung der Grunds\u00e4tze des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts wie Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und dem Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung erfolgen”, sagte er dem RND<\/em>. Wer das in welchem Umfang kontrolliert, ist die Frage, die sich anschlie\u00dft. Die russischen Berichte aus Kursk lassen darauf schlie\u00dfen, dass sich die Ukraine nicht an das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht h\u00e4lt.\u00a0<\/p>\n Unabh\u00e4ngig vom v\u00f6lkerrechtlichen Aspekt gibt es noch einen ethischen. Der f\u00fcr Deutschland entstandene Schaden ist bereits gro\u00df. Rund 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kommen wieder deutsche Waffen gegen russische Staatsb\u00fcrger zum Einsatz. Erneut t\u00f6ten deutsche Panzer auf russischem Gebiet Russen.<\/p>\n Wie keinem anderen Land verdankt Deutschland seine Wiedervereinigung dem Engagement der Sowjetunion. Frankreich und Gro\u00dfbritannien f\u00fcrchteten die Dominanz eines neuen gro\u00dfen Deutschland, auch andere europ\u00e4ische L\u00e4nder empfanden ein wiedervereintes Deutschland als bedrohlich. Die USA sahen in der Wiedervereinigung lediglich die M\u00f6glichkeit zur Machtausweitung.<\/p>\n Vorbehaltlos hinter der Wiedervereinigung stand lediglich die Sowjetunion. Gegen deren Rechtsnachfolger Russland f\u00fchrt Deutschland einen hybriden Krieg. Hochrangige deutsche Politiker haben eine Vernichtungsabsicht gegen\u00fcber Russland offen ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n Im 2+4-Vertrag verpflichtet sich Deutschland dazu, dem Frieden zu dienen und das V\u00f6lkerrecht zu achten. Von diesem Einheits-Versprechen ist nichts \u00fcbrig, dies machen der Ukraine- und der Nahost-Konflikt deutlich. Deutschland ist in jeder Hinsicht wortbr\u00fcchig und erweist sich als unzuverl\u00e4ssiger, nicht vertrauensw\u00fcrdiger Partner. Ob nachfolgende deutsche Politikergenerationen international wieder Vertrauen in Deutschland und das Wort deutscher Politik herstellen k\u00f6nnen, ist vor dem Hintergrund des umfassenden deutschen Wortbruchs derzeit nicht absehbar.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Chemiewaffen im Gebiet Kursk: Mehrere Personen vergiftet, darunter Polizei- und Gemeindemitglieder<\/a><\/p>\n\n