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Ungarns j\u00fcngste Ma\u00dfnahmen zur Liberalisierung der Visaregelung f\u00fcr B\u00fcrger aus Russland und Wei\u00dfrussland sorgen innerhalb der EU f\u00fcr eine Welle der Kritik. Mehrere EU-Politiker fordern sogar Ungarns Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Am 1. August hat die EU-Kommission Budapest zu einer offiziellen Erkl\u00e4rung aufgefordert, die bis Ende der Woche vorlegen soll.<\/p>\n
Seit Anfang Juli fallen B\u00fcrger aus Russland und Wei\u00dfrussland offiziell unter das ungarische Nationale-Karten-Programm. Inhaber haben das Recht, im Rahmen einer vereinfachten Regelung in das Land einzureisen, Arbeit zu finden, ihre Familie nachzuholen und nach zwei Jahren eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.<\/p>\n
Bisher galt das Programm nur f\u00fcr B\u00fcrger aus Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Moldawien, Montenegro, Serbien sowie der Ukraine. Nun umfasst die Liste auch Russland und Wei\u00dfrussland. Ungarn will Spezialisten aus diesen L\u00e4ndern f\u00fcr den Bau des Atomkraftwerks Paks-2 anlocken.<\/p>\n
Die Entscheidung der ungarischen Regierung sorgt f\u00fcr Kritik, da Budapest die neue Visaregel im Alleingang durchgesetzt hat. Laut der Zeitung Financial Times<\/em>\u00a0hat<\/a> Manfred Weber, der Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Volkspartei, Ende Juli einen Brief an den Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates Charles Michel geschickt, in dem er ihn aufforderte, das Thema beim n\u00e4chsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs anzusprechen.<\/p>\n Weber habe betont, dass die von Budapest eingef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen “ernsthafte nationale Sicherheitsbedenken” bereiteten. Der Politiker fordere die EU-Staats- und Regierungschefs auf, “strengste Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die Integrit\u00e4t des Schengen-Raums unverz\u00fcglich zu sch\u00fctzen”.<\/p>\n “Die Entscheidung Ungarns k\u00f6nnte schwerwiegende Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr Spionageaktivit\u00e4ten schaffen und m\u00f6glicherweise einer gro\u00dfen Zahl von Russen die Einreise nach Ungarn mit minimaler \u00dcberwachung erm\u00f6glichen, was eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit darstellt”, hei\u00dft es in dem Brief.<\/p>\n Am 1. August hat\u00a0Ylva Johansson, die EU-Kommissarin f\u00fcr Inneres, in einem Brief an Ungarns Innenministerium den Beschluss \u00fcber erleichterte Visaverfahren kritisiert und ihre Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der j\u00fcngsten \u00c4nderungen ge\u00e4u\u00dfert. Johansson forderte Budapest auf, seine Entscheidung zu erkl\u00e4ren, die Visabestimmungen f\u00fcr B\u00fcrger Russlands und Wei\u00dfrusslands zu lockern, w\u00e4hrend die EU die Bestimmungen f\u00fcr diese Nationalit\u00e4ten nach Beginn des Konflikts in der Ukraine versch\u00e4rft hat.<\/p>\n Die erleichterten Visaverfahren f\u00fcr russische und wei\u00dfrussische Staatsb\u00fcrger seitens Ungarn k\u00f6nne zu einer “faktischen Umgehung der von der EU verh\u00e4ngten Einschr\u00e4nkungen f\u00fchren”, erkl\u00e4rte die Innenkommissarin. “Russland ist eine Sicherheitsbedrohung”, schrieb sie. “Wir brauchen mehr, nicht weniger Wachsamkeit. Potenziellen russischen Spionen und Saboteuren leichten Zugang zur EU zu gew\u00e4hren, w\u00fcrde die Sicherheit von uns allen untergraben.” Johansson hat Budapest eine Frist bis zum 19. August gesetzt und droht mit Konsequenzen, “falls die ungarische Regierung keine klaren Antworten gibt”. “Wenn ihr einfaches Zugangsprogramm ein Risiko darstellt, werden wir handeln.”<\/p>\n Vergangene Woche haben 67 Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen in einem Schreiben aufgefordert, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, falls Ungarn sich weigere, seine Visapolitik zu \u00e4ndern. Die Abgeordneten werfen Budapest vor, dass wei\u00dfrussische und russische Arbeitsmigranten im Rahmen eines Visaprogramms “ohne jegliche Kontrollen in Ungarn arbeiten und ihre Familien ins Land holen k\u00f6nnen”. Falls Ungarn sich weigere, das Visaprogramm zu \u00e4ndern, “sollten die Kommission und alle EU-Vertreter die ungarische Pr\u00e4senz im Schengen-Raum in Frage stellen”, hei\u00dft es in dem Brief.<\/p>\n Am Freitag hat Polens Ministerpr\u00e4sident Donald Tusk auf einer Pressekonferenz auf die Korrespondenz. Er warnte davor, dass ein m\u00f6glicher Ausschluss Ungarns aus dem Schengen-Raum auch zu einem Austritt des Landes aus der EU f\u00fchren k\u00f6nnte. “Der Ausschluss aus dem Schengen-Raum ist das Vorspiel zum Ausschluss aus der EU”, sagte er. “Ich w\u00e4re hier vorsichtig. Ich habe gro\u00dfe Anstrengungen unternommen, Orb\u00e1ns Partei aus der Fraktion auszuschlie\u00dfen. Ich w\u00e4re jedoch vorsichtig mit Forderungen, die einen Ausschluss aus der EU bedeuten.”<\/p>\n In der Zwischenzeit hat sich Budapest zu den Vorw\u00fcrfen bez\u00fcglich der ungarischen Visapolitik ge\u00e4u\u00dfert. Zolt\u00e1n Kov\u00e1cs, Staatssekret\u00e4r f\u00fcr internationale Kommunikation und Beziehungen, schrieb auf X, dass Webers Brief “ein weiterer heuchlerischer Angriff gegen Ungarn” sei.<\/p>\n “Wieder einmal ist es Manfred Weber, der die ungarische Regierung angreift, w\u00e4hrend seine politischen Verb\u00fcndeten Millionen illegaler Migranten nach Europa str\u00f6men lassen und die Staaten des Kontinents und die Menschen in Europa einer ernsthaften Bedrohung der nationalen und \u00f6ffentlichen Sicherheit aussetzen”, so Kov\u00e1cs. “Dieser j\u00fcngste Angriff aus Br\u00fcssel ist absurd und heuchlerisch, denn es sind gerade die Br\u00fcsseler Institutionen, die alles tun, um Ungarn zu zwingen, sein strenges Grenzschutz- und Asylsystem abzubauen und damit Hunderttausende illegale Einwanderer ins Land und damit in die Europ\u00e4ische Union zu lassen”, f\u00fcgte Kov\u00e1cs hinzu.<\/p>\n Ungarns Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 hat auf die Kritik vonseiten baltischer Politiker reagiert, die erkl\u00e4rten, dass das ungarische Visaprogramm die Sicherheit Europas gef\u00e4hrde. Szijj\u00e1rt\u00f3 sagte, dass diese Sorge um die Sicherheit des Schengen-Raums unbegr\u00fcndet seie und bezeichnete die Vorw\u00fcrfe als “Propaganda-Kampagne der baltischen L\u00e4nder gegen Ungarn”. Er wies darauf hin, dass russische und wei\u00dfrussische Staatsb\u00fcrger weiterhin Visa ben\u00f6tigten, um in den Schengen-Raum zu gelangen und dass sie eine Aufenthaltserlaubnis nur durch rechtm\u00e4\u00dfige Verfahren erlangen k\u00f6nnten. “Es w\u00e4re viel besser, wenn meine Kollegen aus den baltischen L\u00e4ndern ihre B\u00fcrger korrekt informierten, statt neue Schmierenkampagnen zu starten”, so Szijj\u00e1rt\u00f3.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Golden-Visa-Programm: Ungarn will russische Investoren trotz EU-Sanktionen anlocken<\/a><\/p>\n\n