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Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Th\u00fcringen am 1. September haben Politiker von SPD und CDU Bedingungen von BSW-Gr\u00fcnderin Sahra Wagenknechts f\u00fcr m\u00f6gliche Koalitionen mit ihrer Partei zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n
Konkret hatte Wagenknecht als Bedingung f\u00fcr eine Koalition auf Landesebene die Ablehnung der Pl\u00e4ne zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland genannt. Gegen\u00fcber dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)<\/em> sagte sie:<\/p>\n “Das BSW wird sich nur an einer Landesregierung beteiligen, die die US-Raketenpl\u00e4ne, die die Kriegsgefahr f\u00fcr Deutschland massiv erh\u00f6hen, klar ablehnt.”<\/em><\/p>\n Der th\u00fcringische Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier warf ihr im Tagesspiegel<\/em>\u00a0am Sonntag daraufhin vor, nur “pers\u00f6nliche Machtinteressen” zu verfolgen und sich um das Wohl der ostdeutschen L\u00e4nder nicht zu scheren:<\/p>\n “Das sind Erpressungsversuche, die insbesondere die CDU auf eine Zerrei\u00dfprobe stellen und damit schw\u00e4chen sollen.”<\/em><\/p>\n Verteidigungspolitische Fragen w\u00fcrden nicht auf L\u00e4nderebene entschieden. Wagenknecht, so der geb\u00fcrtige Baden-W\u00fcrttemberger weiter, diktiere den Landesverb\u00e4nden immer h\u00f6here Bedingungen f\u00fcr eine etwaige Regierungsbeteiligung.\u00a0<\/p>\n Auch der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt warf Wagenknecht vor, die Landtagswahl f\u00fcr bundespolitische Zwecke zu missbrauchen. In einem langen Beitrag auf dem Netzwerk X\u00a0schrieb der \u00fcberzeugte Transatlantiker am Sonnabend:<\/p>\n “So sehr Wagenknecht auch auf Plakaten in Th\u00fcringen zu sehen ist, so wenig ist sie hier w\u00e4hlbar; das BSW wird sich fragen m\u00fcssen, ob es Politik f\u00fcr Th\u00fcringen machen will oder sich aus dem Saarland heraus weiter vorf\u00fchren l\u00e4sst. Man kann den Eindruck gewinnen, dass das BSW hier nur Platzhalter f\u00fcr Berliner Ambitionen ist ohne ernsthaftes Interesse an Sachfragen f\u00fcr Th\u00fcringen.”<\/em><\/p>\n Der stellvertretende\u00a0Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion Johann Wadephul sagte dem Tagesspiegel<\/em>, Koalitionsentscheidungen w\u00fcrden “auf der jeweiligen Ebene getroffen. Eine Bundesregierung, an der CDU und CSU beteiligt sind, wird sich von Frau Wagenknecht diesbez\u00fcglich nicht beeinflussen lassen.”<\/p>\n Wagenknechts Aussagen zur Stationierung der US-Raketen nannte der CDU-Mann “abenteuerlich”.\u00a0Sie stelle “die Dinge auf den Kopf”. Russland habe bereits “vergleichbare Systeme stationiert, die uns potenziell bedrohen.” Die Entscheidung der Bundesregierung sei deshalb richtig gewesen.<\/p>\n Die Bundesrepublik und die USA hatten am Rande des NATO-Gipfels in Washington verk\u00fcndet, dass erstmals seit den 1990er-Jahren wieder US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Diese angek\u00fcndigte Stationierung ist auch innerhalb der Koalition umstritten.<\/p>\n In Th\u00fcringen wird\u00a0\u2013 wie auch in Sachsen \u2013 am 1. September ein neuer Landtag gew\u00e4hlt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 30 Prozent als st\u00e4rkste Kraft, deutlich vor der CDU mit 21, dem BSW mit 19 und der Linken von Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow mit 15 Prozent. Die SPD liegt bei nur noch sieben Prozent, die Gr\u00fcnen w\u00fcrden mit drei Prozent aus dem Landtag fliegen. Ohne BSW oder AfD k\u00f6nnte bei einem derartigen Wahlergebnis keine Regierung gebildet\u00a0werden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Neue Umfragen: Desaster f\u00fcr Ampel-Parteien in Sachsen \u2013 In Th\u00fcringen AfD klar vorne<\/a><\/p>\n\n