{"id":66553,"date":"2024-08-12T06:15:00","date_gmt":"2024-08-12T04:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/dumm-oder-kalkuliert-deutsche-pleite-wirtschaftspolitik-bedient-monopolinteressen\/"},"modified":"2024-08-12T06:15:00","modified_gmt":"2024-08-12T04:15:00","slug":"dumm-oder-kalkuliert-deutsche-pleite-wirtschaftspolitik-bedient-monopolinteressen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/dumm-oder-kalkuliert-deutsche-pleite-wirtschaftspolitik-bedient-monopolinteressen\/","title":{"rendered":"Dumm oder kalkuliert? Deutsche Pleite-Wirtschaftspolitik bedient Monopolinteressen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/08\/66b8c257b480cc569f1a174e.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Eine Pleite- und Abwanderungswelle plagt die deutsche Wirtschaft. B\u00fcrgerliche \u00d6konomen sind besorgt \u00fcber Deindustrialisierung, Kritiker werfen der Ampel Inkompetenz vor. Alles nur Dummheit? Das ist unwahrscheinlich: Tats\u00e4chlich folgt ihre Politik der Tendenz der Kapitalkonzentration.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<p>Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben die Energiepreise mit Ansage explodieren lassen. Fast nirgendwo ist die Steuer- und Abgabenlast f\u00fcr Fachkr\u00e4fte mit mittleren Einkommen so hoch wie in Deutschland. W\u00e4hrend internationale Gro\u00dfkonzerne sich an deutschen F\u00f6rdert\u00f6pfen laben und dank Schlupfl\u00f6chern oft kaum Steuern zahlen, wandern gro\u00dfe Unternehmen ab, kleine gehen pleite.<\/p>\n<p>B\u00fcrgerliche \u00d6konomen warnen vor einer Deindustrialisierung. Die Ampel-Regierung habe kein Konzept und ruiniere wohl aus purer Inkompetenz die deutsche Wirtschaft, mahnen Kritiker. Doch liegt es wirklich nur an Inkompetenz? Das mag sicherlich f\u00fcr Einzelne zutreffen. Doch insgesamt ist ein anderes Szenario viel wahrscheinlicher: Die Ampel folgt dem Ruf des hoch konzentrierten westlichen Gro\u00dfkapitals und setzt damit auf die nat\u00fcrliche Tendenz des Wirtschaftssystems zur Monopolbildung.<\/p>\n<p><strong>Wirtschaftlicher Niedergang<\/strong><\/p>\n<p>Die Folgen der deutschen Wirtschaftspolitik nehmen immer mehr an Fahrt auf. Gro\u00dfe\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.hna.de\/wirtschaft\/wirtschaftsstandort-deutschland-industrie-und-handelskammer-wirtschaft-investitionen-euro-zr-92886774.html\">Unternehmen wandern ab<\/a>, kleine gehen pleite oder werden von Gro\u00dfkonzernen einverleibt. J\u00fcngst <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.iwh-halle.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/iwh-insolvenztrend-insolvenzzahlen-erreichen-im-juli-rekordwerte\">berichtete das Leibniz-Institut<\/a> f\u00fcr Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die Zahl der Firmenpleiten habe im Juli erneut einen Rekordwert erreicht. Betroffen sind vor allem energieintensive mittelst\u00e4ndische Unternehmen.<\/p>\n<p>Der Niedergang der deutschen Wirtschaft begann bereits mit der Corona-Politik. Der Shutdown setzte vor allem Mittelst\u00e4ndlern zu, trieb Gastwirte und Kleinbetriebe in den Ruin. Die im Jahr 2022 versch\u00e4rften Sanktionen gegen Russland und der Terrorangriff auf die Nord-Stream-Pipelines, wohl mindestens unter Mitwirkung der USA, gab vielen den Rest, trieb die Preise hoch, die Armut rauf und das Bruttoinlandsprodukt runter.<\/p>\n<p><strong>Sozialhilfe f\u00fcr deutsche Unternehmen?<\/strong><\/p>\n<p>In nationalen Wirtschaftsverb\u00e4nden ist man dar\u00fcber \u00fcberwiegend sehr erbost. BDI-Chef Siegfried\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/konjunktur\/kritik-bdi-regierung-100.html\">Russwurm kritisierte<\/a> nicht nur einmal Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er will mehr Wachstum, mehr Handlungsspielraum f\u00fcr Unternehmen und nat\u00fcrlich, wer h\u00e4tte das gedacht: mehr Subventionen, sprich Steuergeschenke vom Staat. Sonst verliere die deutsche Wirtschaft immer mehr Marktanteile.<\/p>\n<p>Um festzustellen, dass die deutsche Wirtschaft sich im Niedergang befindet, muss man kein \u00d6konom sein. Doch Russwurm beschr\u00e4nkt sich just darauf, selbst die H\u00e4nde aufzuhalten und schl\u00e4gt wie immer etwas vor, was einst Albert Einstein mit folgendem Zitat bedachte: &#8220;Die Definition von Wahnsinn ist: immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.&#8221;<\/p>\n<p><strong>Im Dienst der Monopolisten<\/strong><\/p>\n<p>Nach Russwurms Logik also m\u00fcsse die Regierung nationale Unternehmen gegen die \u00dcbermacht der gro\u00dfen Player unter ihre Fittiche nehmen. Andererseits fordert er mehr Kapitalismus und Marktfreiheit f\u00fcr alle Unternehmen. Diese Rechnung geht nicht auf. Objektiv betrachtet folgt die Ampel gerade der aktuellen Entwicklung des Systems hin zur Kapital- und Machtkonzentration in wenigen H\u00e4nden.<\/p>\n<p>Das ist sogar nachvollziehbar: Ein gro\u00dfer, m\u00e4chtiger Kapitalblock, der Industrie- und Finanzgesch\u00e4ft vereint, M\u00e4rkte, Preise, Wissenschaft und Politik beherrscht, Einfluss auf milit\u00e4risches Vorgehen hat (und sich gegenseitig die Profite zuschustert) k\u00f6nnte man durchaus als imperialistischer Schutzschild verstehen, um westliche Wirtschafts- und Machtinteressen gegen gegnerische M\u00e4chte aus dem Osten durchzusetzen.<\/p>\n<p>Vielleicht glaubt manch Politiker sogar, mithilfe m\u00e4chtiger multinationaler Gro\u00dfkonzerne dr\u00e4ngende Probleme &#8220;l\u00f6sen&#8221; zu k\u00f6nnen. Dabei spielt die alte deutsche Kapitalelite keine nennenswerte Rolle mehr. Dies und die damit einhergehende Machtkonzentration au\u00dferhalb Deutschlands nimmt man wohl in Kauf.<\/p>\n<p><strong>Systemkonforme Machtkonzentration<\/strong><\/p>\n<p>Auf die Idee solcher Strategien kommt ganz sicher kein einzelner Politiker, kein Bundeskanzler oder Minister von ganz allein. Daf\u00fcr sorgen einflussreiche Beraterfirmen, welche die Bundesregierung bekanntlich rege nutzt und gut mit Steuergeld bezahlt. In einem solchen Szenario, der kapitalistischen Logik folgend, wird der gesamte NATO-Block zu einem einzigen imperialistischen Gebilde, das seine Vorherrschaftsinteressen weltweit durchsetzt. Nationalstaaten dienen darin praktisch nur noch der Verwaltung der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n<p>\u00a0Ob Deutschland, vielleicht auch die gesamte EU, zum deindustrialisierten Agrargebiet mit einer verarmten und einfach ausbeutbaren Bev\u00f6lkerung und einem ruinierten Sozialwesen verkommt, w\u00e4hrend das Gro\u00dfkapital sich in den USA zusammenballt, k\u00f6nnte in diesen Dimensionen dann wie ein notwendiges \u00dcbel betrachtet werden. Vielleicht ist das ja einkalkuliert?<\/p>\n<p>Betrachtet man die gegenw\u00e4rtige Entwicklung, erscheint Kalk\u00fcl sogar sehr wahrscheinlich. Die Arroganz, mit der die Regierenden und Teile der Opposition diesem Niedergang zuschauen, ihn sogar f\u00f6rdern, dabei die Interessen von multinationalen Monopolisten bedienen und sogar verbrecherische Anschl\u00e4ge auf deutsche Energieinfrastruktur mit einem Schulterzucken abtun, spricht sehr daf\u00fcr.<\/p>\n<p><strong>Unerw\u00fcnschte Gegenstrategie<\/strong><\/p>\n<p>Es gebe freilich einen anderen Weg: Nicht mehr Kapitalismus, wie es Russwurm vorschl\u00e4gt, sondern weniger. Man k\u00f6nnte Konzerne an die Kandare legen, hohe Verm\u00f6gen h\u00f6her besteuern, Riesenunternehmen verstaatlichen, den Sozialstaat ausbauen, statt ihn einzustampfen, und die Au\u00dfenpolitik darauf ausrichten, gute und gleichwertige Lebensbedingungen auch in armen L\u00e4ndern zu schaffen, durch Zusammenarbeit statt Konkurrenz.<\/p>\n<p>Damit n\u00e4hme man zugleich Unternehmen die M\u00f6glichkeit, in arme L\u00e4nder abzuwandern, wo Lohnabh\u00e4ngige besonders heftig ausgebeutet werden k\u00f6nnen. So k\u00f6nnte man mehr Frieden in der Welt schaffen, Fl\u00fcchtlings- und Migrationsstr\u00f6me eind\u00e4mmen, Armut beseitigen, Lebensbedingungen verbessern. Nicht Machtkampf, sondern Friedensdiplomatie und wirtschaftliche Zusammenarbeit w\u00e4ren der Wegweiser in eine lebenswerte Zukunft f\u00fcr alle.<\/p>\n<p>Doch das ist nicht gewollt, ja dies widerspricht gerade den neoliberalen Doktrinen westlich gepr\u00e4gter b\u00fcrgerlicher Staaten, getrieben von Wirtschafts- und Politikeliten und ihren Kl\u00fcngeln. Ihnen m\u00fcssten die Bev\u00f6lkerungen den Kampf ansagen, um ihr mutma\u00dfliches menschenfeindliches Kalk\u00fcl zu brechen.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/wirtschaft\/150363-krisen-und-insolvenzticker\/\">Krisen- und Insolvenzticker \u2013 Seit bald zwanzig Jahren nicht so viele Insolvenzen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/215254-dumm-oder-kalkuliert-deutsche-pleite-wirtschaftspolitik-bedient-monopolinteressen\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine Pleite- und Abwanderungswelle plagt die deutsche Wirtschaft. B\u00fcrgerliche \u00d6konomen sind besorgt \u00fcber Deindustrialisierung, Kritiker werfen der Ampel Inkompetenz vor. Alles nur Dummheit? Das ist unwahrscheinlich: Tats\u00e4chlich folgt ihre Politik der Tendenz der Kapitalkonzentration. 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