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Von Felicitas Rabe<\/em><\/p>\n Vor zwei Jahren, am 22. Juni 2022, hielt der Berliner Friedensaktivist Heinrich B\u00fccker am 81. Jahrestags des deutschen Einmarsches nach Russland\u00a0eine Rede vor dem sowjetischen Ehrenmal<\/a>\u00a0im Treptower Park in Berlin. Die\u00a0Berliner Friedenskoordination<\/a>\u00a0hatte die Gedenkveranstaltung organisiert, um an die Opfer des Unternehmens Barbarossa zu erinnern. Infolge seiner Rede wurde der Friedensaktivist von einem Rechtsanwalt bei der Berliner Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Unterst\u00fctzung von “Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine” angezeigt.<\/p>\n Im April 2023 endete die erste Hauptverhandlung beim Amtsgericht Tiergarten mit einem Freispruch f\u00fcr B\u00fccker. Auch bei der von der Staatsanwaltschaft beantragten Revisionsverhandlung, die am 26. Februar am Landgericht Berlin stattfand, wurde er freigesprochen. B\u00fcckers Rede sei vollumf\u00e4nglich vom Recht auf Redefreiheit gedeckt, urteilte das Gericht. Die Staatsanwaltschaft war aber weiterhin der \u00dcberzeugung, der Betreiber des Berliner Friedenscaf\u00e9s habe einen “v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg” unterst\u00fctzt. Insofern legte sie nach dem erneuten Freispruch in der 2. Hauptverhandlung nochmals Einspruch ein und beantragte eine weitere Berufungsverhandlung.<\/p>\n Freispruch f\u00fcr Heiner B\u00fccker \u2013 Staatsanwaltschaft Berlin zieht Revisionsantrag zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n Im\u00a0Coop Anti-War Caf\u00e9<\/a>\u00a0in Berlin sprach\u00a0RT<\/em>\u00a0am Donnerstag mit Heinrich B\u00fccker \u00fcber den \u00fcberraschenden Ausgang des Gerichtsverfahrens und \u00fcber die Situation der Friedensbewegung in Deutschland. Wie es denn nach dem erneuten Einspruch der Staatsanwaltschaft mit dem Verfahren weitergegangen sei, will die Autorin zun\u00e4chst wissen. Nach der Revisionsverhandlung vor dem Berliner Landgericht sei ihm zun\u00e4chst vom Gericht mitgeteilt worden, dass die Staatsanwaltschaft nochmals Widerspruch gegen den Freispruch erhoben habe. Anschlie\u00dfend habe er wochenlang weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Gericht etwas geh\u00f6rt, erkl\u00e4rt der Friedensaktivist. Erst drei Monate sp\u00e4ter, im Juli, sei er vom Gericht benachrichtigt worden, dass die Staatsanwaltschaft ihren\u00a0Revisionsantrag zur\u00fcckgezogen<\/a>\u00a0habe. Eine offizielle Begr\u00fcndung f\u00fcr den Sinneswandel bei der Justiz habe er nicht erhalten.<\/p>\n Im Ergebnis w\u00fcrde somit das Urteil des Amtsgerichts Tiergartens rechtskr\u00e4ftig: Das Amtsgericht hatte ihn bereits im April 2023 vom Vorwurf der Unterst\u00fctzung eines russischen Angriffskriegs freigesprochen. Das nunmehr rechtskr\u00e4ftige Urteil bedeute auch, dass er bez\u00fcglich seiner Rede bei der Gedenkveranstaltung im Treptower Park nicht mehr weiter angeklagt werden k\u00f6nne. Ob B\u00fccker Vermutungen habe, was die Staatsanwaltschaft zur R\u00fccknahme ihres Revisionsvorhabens gebracht haben k\u00f6nnte, fragt die Autorin. Da k\u00f6nne er nur nach Bauchgef\u00fchl spekulieren, so B\u00fccker. Als ein m\u00f6glicher Grund f\u00fcr den Sinneswandel der Staatsanwaltschaft k\u00e4me f\u00fcr ihn unter anderem ein Wechsel des Narratives beim Ukrainekrieg infrage:<\/p>\n “Die Stimmung schl\u00e4gt gerade um, was den Ukrainekrieg betrifft. Selenskij will jetzt eine weitere Friedenskonferenz einberufen, zu der nach seiner Aussage auch Putin einberufen werden soll.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Inzwischen g\u00e4be es immer wieder Berichte in zahlreichen Presseorganen, die eigentlich gegen Russland eingestellt seien, wonach die ukrainische Milit\u00e4rkampagne gegen Russland nicht so erfolgreich sei wie anfangs erwartet. Zudem k\u00f6nnte bei seinem Freispruch auch eine gewisse Prominenz eine Rolle gespielt haben, die er als Betreiber des Coop Anti-War Caf\u00e9s habe. Durch zahlreiche Interviews zu seinem Strafverfahren sei sein Bekanntheitsgrad noch verst\u00e4rkt worden. Schlie\u00dflich habe der ehemalige US-amerikanische CIA-Analyst Ray McGovern seinen Fall im Jahr 2023 auf Initiative von Russland sogar\u00a0in einer Rede<\/a>\u00a0vor dem UNO-Sicherheitsrat erw\u00e4hnt.<\/p>\n B\u00fcckers Kommentar zu weiteren US-Raketenstationierungen in Deutschland<\/strong><\/p>\n Deutschland sei ma\u00dfgeblich an den geplanten US-Raketenstationierungen beteiligt, weil deutsche Politiker dies zulie\u00dfen, so B\u00fccker. Sollten die neuen US-Raketen und Marschflugk\u00f6rper tats\u00e4chlich bis 2026 in Deutschland stationiert werden, dann verk\u00fcrze sich die Vorwarnzeit f\u00fcr die russische Raketenabwehr auf nur wenige Minuten. B\u00fccker erl\u00e4utert die deutsche Beteiligung: \u00a0<\/p>\n “Und damit beteiligt sich auch Deutschland skandal\u00f6serweise nach dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg an einer solchen Provokation.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Kriegsgefahr wachse durch die neuen US-Raketenstationierungen ins Unermessliche. In der Konsequenz werde es auch dazu f\u00fchren, dass Russland wahrscheinlich keinerlei Beziehungen mehr mit Deutschland aufbaue. Dazu k\u00e4me noch die eskalierende Kriegsgefahr aufgrund der geopolitischen Lage im Mittleren Osten, wo die Bundesregierung auch noch den Genozid der zionistischen Israelis an den Pal\u00e4stinensern unterst\u00fctzen.<\/p>\n Wie bewertet der Berliner Friedensaktivist aktuell die deutsche Friedensbewegung?<\/strong><\/p>\n Die Friedensbewegung sei zum einen sehr geschw\u00e4cht und zum anderen sehr gespalten. Obwohl er sich als linker Aktivist verstehe, habe er mittlerweile sehr viel \u00c4rger aus seinem politischen Umfeld. Von gro\u00dfen Teilen der Linken werde ihm vorgeworfen, einen “russischen Angriffskrieg in der Ukraine” zu unterst\u00fctzen. Insbesondere k\u00e4me der Vorwurf auch von den Teilen der Linkspartei, die Russland als Feind betrachteten. Der Konflikt ginge mittlerweile so weit, dass ihm auch schon die Glasscheibe der Caf\u00e9t\u00fcre zerst\u00f6rt und sein Lokal von au\u00dfen mit Schmierereien verunstaltet worden sei.<\/p>\n Warum teilt Heiner B\u00fccker das Narrativ “eines russischen Angriffskriegs” nicht?<\/strong><\/p>\n Als Betreiber des Coop Anti-War Caf\u00e9s vermittle er all seinen G\u00e4sten, dass er weder gegen Russland noch gegen China eingestellt sei. Von Anfang an mache er jedem Caf\u00e9-Besucher zudem deutlich, dass er f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Globalen S\u00fcdens und f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Pal\u00e4stinas sei. Und er halte nicht mit seiner Meinung hinterm Berg, wonach in der Ukraine gro\u00dfe Teile des Machtapparats beim Milit\u00e4r, bei der Polizei, sowie in Politik und Verwaltung Neonazis seien. Als Beispiel f\u00fchrt B\u00fccker an:<\/p>\n “Ukrainische Neonazis sind daf\u00fcr verantwortlich, dass mindestens seit 2014 in der Ukraine Hunderte von Denkm\u00e4lern f\u00fcr Bandera und andere faschistoide Pers\u00f6nlichkeiten errichtet wurden. Das habe ich in meiner Rede am 22. Juni 2022 ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Seiner Meinung nach entspr\u00e4che diese Nazi-Verehrung aber nicht der Haltung der Mehrheit der ukrainischen Bev\u00f6lkerung. Viele Ukrainer versuchten inzwischen, sich der Rekrutierung zu entziehen, und es gebe immer st\u00e4rker werdenden Widerstand gegen die Ma\u00dfnahmen der Regierung. Aber dies w\u00fcrde in Deutschland kaum zum Thema gemacht. Im Coop Anti-War Caf\u00e9 w\u00fcrde man dar\u00fcber sprechen. Der Friedensaktivist betont:<\/p>\n “Das Coop Anti-War Caf\u00e9 ist einer der wenigen Orte in Berlin, wo diese Zust\u00e4nde in der Ukraine offen thematisiert werden und wo es eine offene prorussische Haltung gibt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Wie erkl\u00e4rt Heinrich B\u00fccker den Einmarsch Russlands in die Ukraine und den Wechsel der Donbass-Republiken nach Russland?<\/strong><\/p>\n Der Einmarsch der Russen in die Ukraine sei vom Westen bewusst provoziert worden, so B\u00fccker. Kurz vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine konstatierten sogar die Mitarbeiter der OSZE (Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ganz offiziell, dass 10 Tage vorher der Beschuss seitens der ukrainischen Armee auf die Ostukraine um ein Zigfaches erh\u00f6ht wurde. Infolge dieses massiven Beschusses habe Russland die Donbass-Republiken als von der Ukraine unabh\u00e4ngige Staaten anerkannt.<\/p>\n Anschlie\u00dfend sei im Schnellverfahren ein gegenseitiges Beistandsabkommen beschlossen worden. Per Volksabstimmung h\u00e4tten sich die B\u00fcrger von Donezk und Lugansk dann mehrheitlich f\u00fcr den Beitritt ihrer L\u00e4nder zu Russland entschieden. Dem Beitrittsansinnen wurde vonseiten des russischen Parlaments nur wenige Tage vor dem milit\u00e4rischen Konflikt zugestimmt. Der weitere Beschuss des ukrainischen Milit\u00e4rs auf den Donbass habe ab dann f\u00fcr die Russen als Angriff der Ukraine auf Russland gegolten. Dagegen habe sich Russland zur Wehr gesetzt. B\u00fccker fasst zusammen:<\/p>\n “Sodass man den sogenannten Einmarsch Russlands vielleicht sogar als russische Verteidigungsma\u00dfnahme bewerten k\u00f6nnte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Vor der Milit\u00e4raktion habe der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin den Westen mehrfach aufgefordert, sich zu besinnen und keine Roten Linien zu \u00fcberschreiten. An der Stelle erinnert B\u00fccker auch noch einmal daran, dass der ehemalige russische Pr\u00e4sident Michael Gorbatschow bereits direkt nach dem Mauerfall erkl\u00e4rt hatte, die NATO d\u00fcrfe nicht einen Zentimeter nach Osten ausgedehnt werden. Schlie\u00dflich h\u00e4tten die Ukraine und Russland bereits Ende April 2022 ein unterschriftsreifes Friedensabkommen ausgehandelt und es h\u00e4tte nur noch von den Pr\u00e4sidenten Putin und Selenskij unterzeichnet werden m\u00fcssen. Aber dann sei der britische Premier Boris Johnson umgehend nach Kiew geflogen und habe den Ukrainern erkl\u00e4rt, sie sollten weiterk\u00e4mpfen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Die Atomtod-Gefahr ist zur\u00fcck: NATO raus \u2013 und raus aus der NATO!<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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