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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Der Gesetzentwurf ist noch nicht ver\u00f6ffentlicht, aber allein die Ank\u00fcndigung<\/a> l\u00e4sst bereits \u00dcbles ahnen: Das Bundesinnenministerium plant ein Gesetz, nach dem der Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz zur Gesichtserkennung, insbesondere zur Durchforschung des Internet, erlaubt werden soll.<\/p>\n Nat\u00fcrlich wird erkl\u00e4rt, es gehe dabei nur um Terrorismus, und dann wird auch noch das Beispiel des ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette vorgebracht, die ein kanadischer Journalist im Netz Monate vor den deutschen Beh\u00f6rden aufgesp\u00fcrt habe, indem er eine frei zug\u00e4ngliche Gesichtersuche genutzt hatte.<\/p>\n Das kann man glauben, das ist ebenso wenig verboten wie der Glaube an den Weihnachtsmann. Das ist aber auch ungef\u00e4hr so hilfreich wie der Glaube an den Weihnachtsmann. Denn um das wirklich zu bewerten, braucht es eine Reihe weiterer Informationen. Und es gibt bereits Indizien, die darauf hinweisen, dass das wirkliche Ziel wesentlich weiter reicht.<\/p>\n Vor einer Woche berichtete<\/a> der NDR<\/em> bezogen auf Niedersachsen \u00fcber das gleiche Thema. Darin meldete sich der Pr\u00e4sident des LKA Niedersachsen Friedo de Vries zu Wort:<\/p>\n “Da w\u00fcnsche ich mir, dass wir mit Gesichtserkennungsmethoden auch Fahndungsans\u00e4tze generieren k\u00f6nnen. Das hei\u00dft, im Netz suchen d\u00fcrfen nach m\u00f6glichen Aufenthaltsorten und Ankn\u00fcpfungspunkten, damit wir effektiver nach diesen Gewaltstraft\u00e4tern, Straft\u00e4tern insgesamt, fahnden k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n De Vries stellt zwei Bedingungen \u2013 die entsprechende KI m\u00fcsste selbst programmiert und auf deutschen Servern sein, und sie d\u00fcrfe nur bei Verbrechen, nicht bei Vergehen zur Anwendung kommen, also wenn es um eine Straftat geht, f\u00fcr die es eine Haftstrafe von mindestens einem Jahr g\u00e4be. Warum redet er dann zuvor von “Straft\u00e4tern insgesamt”?<\/p>\n Im weiteren Verlauf des Berichts kommt Jan Mahn, Redakteur des Computer-Magazins c’t<\/em>, zu Wort, der das ganze Problem vor allem herunterspielt \u2013 schlie\u00dflich gebe es eine neue EU-Verordung zu k\u00fcnstlicher Intelligenz, die der Nutzung sehr enge Grenzen setze. An diesem Punkt irrt er allerdings \u2013 die besagte EU-Verordnung 2024\/1689 enth\u00e4lt hierzu vor allem eine Bestimmung, in Artikel 2 (3):<\/p>\n “Diese Verordnung gilt nicht f\u00fcr KI-Systeme, wenn und soweit sie ausschlie\u00dflich f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke, Verteidigungszwecke oder Zwecke der nationalen Sicherheit in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen oder, mit oder ohne \u00c4nderungen, verwendet werden, unabh\u00e4ngig von der Art der Einrichtung, die diese T\u00e4tigkeiten aus\u00fcbt.”<\/p>\n Zwecke der nationalen Sicherheit gibt es aus der Sicht des Hauses Faeser viele. Wof\u00fcr hat man schlie\u00dflich die h\u00fcbsche Konstruktion “Delegitimierung des Staates” erfunden? Wozu hat man jede Berichterstattung, die vom NATO-Narrativ abweicht (gleich, wie unsinnig dieses sein mag), zur “Desinformation” erkl\u00e4rt? Und dann auch noch den Verfassungsschutz mit dem Recht versehen, im “Vorfeld von Straftaten”, also wenn noch gar kein Rechtsversto\u00df geschehen ist, eifrig zu ermitteln, bis in Kontenst\u00e4nde, und Gott und die Welt zu informieren, Vermieter und Arbeitgeber eingeschlossen?<\/p>\n Nat\u00fcrlich wird, wenn der Entwurfstext einmal auf dem Tisch liegt, eifrigst das Lied gesungen werden, wie viele Anschl\u00e4ge man doch verhindern k\u00f6nne. Diese Karte wird schon jahrzehntelang ins Spiel gebracht, wenn \u00dcberwachungstechniken ausgebaut werden sollen. Aber wenn man solche Entwicklungen bewerten will, darf man nicht von der gutartigsten denkbaren Anwendung ausgehen, sondern vom Gegenteil.<\/p>\n F\u00fcgen wir noch einen Punkt hinzu: Inzwischen ist bekannt, dass Gesichtserkennung in Echtzeit m\u00f6glich ist und in bestimmten Bereichen bereits eingesetzt wird. Noch beschr\u00e4nkt sich das (zumindest offiziell) auf einzelne, spezielle Fahrzeuge und ein paar Video\u00fcberwachungsger\u00e4te an der deutsch-polnischen Grenze. Die wichtige Information ist jedoch, dass es inzwischen technisch m\u00f6glich ist und bereits getan wird. Wenn es derzeit nur begrenzt eingesetzt wird, dann vermutlich, weil es noch vergleichsweise teuer ist. Aber wie das im gesamten Bereich der Digitalisierung ist, kann man sich auf diese Begrenzung nicht allzu lange verlassen.<\/p>\n Aber zur\u00fcck zum geplanten Gesetz. Nehmen wir einmal an, es g\u00e4be diese KI bereits, die unter anderem s\u00e4mtliche sozialen Netzwerke durchforsten kann. Und erinnern wir uns daran, dass etwa das Verfassungsschutzgesetz es erm\u00f6glicht, s\u00e4mtliche \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Informationen zu nutzen, und gleichzeitig Strukturen finanziert werden, wie Correctiv oder die Amadeu Antonio Stiftung, die damit besch\u00e4ftigt sind, Informationen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu machen; die also als ausgelagerte Vorarbeiter f\u00fcr die offiziellen Dienste fungieren.<\/p>\n Nehmen wir weiter an, besagte Amadeu Antonio Stiftung h\u00e4tte ein Video von einer Pal\u00e4stina-Demonstration gedreht, auf der die Teilnehmer “From the River to the Sea” gerufen h\u00e4tten, was mittlerweile in Deutschland als Antisemitismus und strafbar gilt. Auf dieses Video k\u00f6nnten die Ermittler dann nicht nur zugreifen; sie k\u00f6nnten dann auch beispielsweise mit ebendieser KI die sozialen Netzwerke durchforschen, um Personen zu identifizieren und bei der Gelegenheit gleich zu sehen, ob sich noch weitere Straftaten anh\u00e4ngig machen lassen, \u00fcber Meinungs\u00e4u\u00dferungen im Internet beispielsweise.<\/p>\n Dabei sollte man in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass Meinungsdelikte inzwischen teilweise mit h\u00f6herem polizeilichem Einsatz verfolgt werden als schwere K\u00f6rperverletzungen und Hausdurchsuchungen wegen Meinungsbeitr\u00e4gen im Internet immer \u00f6fter stattfinden.<\/p>\n Es scheint noch den Allerwenigsten in Deutschland klar zu sein, wie sehr diese Nebengeheimdienste ein Handeln mit Standbein und Spielbein erm\u00f6glichen, sprich, wie die Ausf\u00fchrung impliziter oder expliziter Auftr\u00e4ge durch diese Strukturen, die eben nicht den gesetzlichen Begrenzungen unterliegen, die beispielsweise f\u00fcr eine Gerichtsverwertbarkeit gefordert werden, den Raum, in dem deutsche Beh\u00f6rden agieren k\u00f6nnen, um eine gigantische Grauzone erweitert, verglichen mit der selbst der mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig weitreichenden Befugnissen ausgestattete Verfassungsschutz in all seinen sechzehn Ausfertigungen noch ein harmloser Zwerg ist.<\/p>\n Wie auch immer dieses geplante Gesetz die Grenze zieht, sie kann durch diese Strukturen unterlaufen werden. Denn selbst wenn die Grenze dort liegt, wo sie de Vries verortet sehen wollte, bei einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr \u2013 wenn genug an geringeren Vergehen aus dem Netz gefischt wird, wird dieses Ziel ebenfalls erreicht. Und sobald beispielsweise ein Teilnehmer an einer Demonstration wie der oben beschriebenen identifiziert werden kann, kann man auch die entsprechenden Konten im Netz durchforsten; ja, man k\u00f6nnte sie sogar dann finden, wenn sie nicht unter dem realen Namen laufen, sobald ein Bild darauf zu sehen ist.<\/p>\n Man m\u00f6chte es sich nicht einmal antun, dar\u00fcber nachzudenken, wenn beispielsweise eine derartige Gesichtserkennung mit grundrechtseinschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen gekoppelt wird, wie sie w\u00e4hrend Corona stattfanden. Wenn, was immer wieder geschieht, bereits die Teilnahme an einer Demonstration als Straftat gewertet wird, weil sie gegen das offizielle Narrativ gerichtet ist, und dann in der Folge dieser ganze technische Apparat zum Zuge kommt.<\/p>\n Eine erste Kostprobe, wie die b\u00f6sartigste Anwendung derartiger Mittel aussieht, gab der Einsatz der Software Lavender durch Israel in den vergangenen Monaten, bei der die Auswertung von Handydaten, Informationen aus sozialen Netzwerken, Kamera- und Drohen\u00fcberwachung ohne weitere Pr\u00fcfung ganze Wohnh\u00e4user in Zielkoordinaten f\u00fcr Bombenflieger verwandelte.<\/p>\n Nicht zu vergessen, dass die gesamte Ampelkoalition und insbesondere das Ministerium Nancy Faesers einen Zustand der permanenten Hysterie anstreben, nach der das arme, so demokratische Deutschland rundherum und andauernd bedroht ist, von Spionen und Desinformation aus Russland und China, “Delegitimierung des Staates” durch allerlei Querdenker und Putintrolle, Rassisten und Nazis, bis hin zu Rollatorputschen; sprich, es l\u00e4ngst allt\u00e4glich ist, aus M\u00fccken nicht nur Elefanten, sondern gleich Blauwale zu machen.<\/p>\n Faeser und ihr Ministerium sind f\u00fcr die demokratischen Reste Deutschlands ungef\u00e4hr so gesundheitsf\u00f6rdernd, wie es Robert Habeck und sein Ministerium f\u00fcr die Wirtschaft sind. Beide scheinen die Absicht zu verfolgen, die ihnen anvertrauten Bereiche der Gesellschaft so schnell wie m\u00f6glich auf die Palliativstation zu bef\u00f6rdern. Dieser neue Gesetzentwurf d\u00fcrfte weiter dazu beitragen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Autonome Kampfroboter: US-Armee will Drohnen mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n