![](\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/08\/66b6459db480cc61ab06c284.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Das Bundesgesundheitsministerium l\u00e4sst die verbalen Attacken von FDP-Vize Wolfgang Kubicki an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Forderung nach “pers\u00f6nlichen Konsequenzen” im Zusammenhang mit der Ver\u00f6ffentlichung der Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) unkommentiert. Das berichtet<\/a> unter anderem die Welt<\/em> am Freitag. Auch bei X (vormals Twitter) findet man keinen Kommentar des auf der Social-Media-Plattform ansonsten so r\u00fchrigen Sozialdemokraten zu Kubickis Vorsto\u00df zur Aufarbeitung der Coronama\u00dfnahmen.<\/p>\n 47 Abs\u00e4tze lang ist der Text, den der Liberale auf seiner Webseite hochgeladen <\/a>hat, nachdem er\u00a0die RKI-Files\u00a0gelesen hatte. Mit Karl Lauterbach geht Kubicki hart ins Gericht, er schreibt:<\/p>\n “Einem Bundesminister, der die Wahrheit biegt und Grenzen der Wahrheit \u00fcberschreitet, um ein pers\u00f6nliches politisches Ziel zu erreichen, dabei auch schwerste Grundrechtseingriffe billigend in Kauf nimmt, kann ich keine parlamentarische Zustimmung mehr geben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Offenkundig unbeeindruckt davon zitierte das Bundesgesundheitsministerium Lauterbach allgemein “zum Themenkomplex Entscheidungsgrundlagen und Entscheidungsbefugnis” mit den Worten:<\/p>\n “Es gibt in den RKI-Protokollen nichts zu verbergen. Daher habe ich die Ver\u00f6ffentlichung der Protokolle angewiesen. Das RKI hat w\u00e4hrend der Pandemie Empfehlungen abgegeben. Die politische Verantwortung liegt aber beim Ministerium. Trotz der insgesamt vorsichtigen Strategie sind allein im Jahr 2022 in Deutschland noch mehr als 50.000 Menschen an Corona gestorben. Die Ma\u00dfnahmen waren damit mehr als begr\u00fcndet.”<\/em><\/p>\n Kubicki dagegen bezieht sich auf den Wortlaut der RKI-Protokolle zur damaligen Risikobewertung durch das RKI. In den ersten Wochen des Jahres 2022 habe es ein “vitales politisches Interesse an einer breiten Corona-Furcht in der Bev\u00f6lkerung” gegeben, um die Debatte \u00fcber eine allgemeine Impfpflicht anzuheizen, so der FDP-Politiker. Es habe Lauterbach aber nicht gepasst, dass die damals zirkulierende “Omikron-Variante” aus fachlicher Sicht eine Herabstufung der Risikobewertung erforderlich machte, meint Kubicki und belegt dies mit Zitaten aus den RKI-Files<\/a>.<\/p>\n Ob und wie eine Aufarbeitung der Coronama\u00dfnahmen stattfinden wird, steht weiter in den Sternen. F\u00fcr die ohnehin angeschlagene Ampel k\u00f6nnte es aber das finale Aus \u2013 vielleicht noch vor der Bundestagswahl 2025 \u2013 bedeuten, denn selten war das Verh\u00e4ltnis zwischen SPD und FDP so angespannt wie jetzt.<\/p>\n Man muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dass der immer noch im Amt ist! #RKIFiles<\/a>#Lauterbach<\/a>#Faschismus<\/a>#Aufarbeitung<\/a>pic.twitter.com\/6QmeVIAL9J<\/a><\/p>\n \u2014 Selbstbestimmter (@Selbstbestimm10) August 8, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Drosten r\u00e4umt ein: In Wuhan “wurden Sachen gemacht, die als gef\u00e4hrlich bezeichnet werden k\u00f6nnten”<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
\n\n\n