{"id":66401,"date":"2024-08-09T13:10:13","date_gmt":"2024-08-09T11:10:13","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/stossen-an-unsere-grenzen-%e2%80%92-kretschmer-fordert-kuerzung-der-waffenhilfe-an-die-ukraine\/"},"modified":"2024-08-09T13:10:13","modified_gmt":"2024-08-09T11:10:13","slug":"stossen-an-unsere-grenzen-%e2%80%92-kretschmer-fordert-kuerzung-der-waffenhilfe-an-die-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/stossen-an-unsere-grenzen-%e2%80%92-kretschmer-fordert-kuerzung-der-waffenhilfe-an-die-ukraine\/","title":{"rendered":""Sto\u00dfen an unsere Grenzen" \u2012 Kretschmer fordert K\u00fcrzung der Waffenhilfe an die Ukraine"},"content":{"rendered":"

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\n Mit Blick auf den aufgeblasenen deutschen Bundeshaushalt fordert Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer eine drastische Reduzierung der Waffenlieferungen an die Ukraine. Die R\u00fcstungsg\u00fcter w\u00fcrden letztendlich “aufgebraucht” und “bringen nichts”.\n <\/div>\n

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Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts des Haushaltsstreits auf Bundesebene eine K\u00fcrzung der Waffenhilfe an die Ukraine gefordert. Gegen\u00fcber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em>\u00a0sagte er:<\/p>\n

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“Wir k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger Mittel f\u00fcr Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Er betonte: “Es muss alles im Verh\u00e4ltnis stehen. Unterst\u00fctzung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen sto\u00dfen.” Der Krieg werde nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch beendet.<\/p>\n

Kretschmer\u00a0wies auf den Aufwuchs des Haushalts in den vergangenen Jahren hin. Vor der Corona-Krise im Jahr 2019 gab es demnach ein Haushaltsvolumen von 344 Milliarden. Die Bundesregierung sei nun bei 480 Milliarden angelangt und “trotzdem kann sich die Ampel nicht auf den Haushalt einigen”, sagte Kretschmer. Er schlussfolgert daraus:<\/p>\n

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“Das zeigt doch, dass alles au\u00dfer Rand und Band geraten ist.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Der s\u00e4chsische Ministerpr\u00e4sident hatte im vergangenen Jahr bereits einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine bei einem zeitweiligen ukrainischen Verzicht auf eigene Gebiete ins Gespr\u00e4ch gebracht. Mit prominenten Vertretern seiner Partei, wie Norbert R\u00f6ttgen oder Roderich Kiesewetter, liegt er dabei \u00fcber kreuz. Kretschmer befindet sich in der hei\u00dfen Phase des Wahlkampfs und muss sich gegen eine starke AfD und ein emporstrebendes BSW behaupten, die mit Blick auf die Ukraine \u00e4hnliche Haltungen an den Tag legen wie der G\u00f6rlitzer.<\/p>\n

Damit scheint er gut zu fahren: Die CDU erreicht in einer neuen Umfrage zur Landtagswahl am 1. September in Sachsen mit 34 Prozent den besten Zustimmungswert und liegt damit vier Prozentpunkte vor der AfD. Nach dem ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen,<\/em> das am Freitag ver\u00f6ffentlicht wurde, rangiert\u00a0auf dem dritten Platz das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei 11 Prozent.<\/p>\n

Die beiden aktuellen Koalitionspartner der Union \u2013 SPD und Gr\u00fcne \u2013 k\u00e4men auf jeweils 6 Prozent und w\u00fcrden damit den Wiedereinzug in den Landtag mit Ach und Krach schaffen. Den Linken droht mit 4 Prozent ein Scheitern an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde, die FPD wird gar nicht mehr einzeln aufgelistet.<\/p>\n

Mehr zum Thema\u00a0\u2013<\/strong>\u00a0“Es wird nur noch gestorben” \u2013 Wagenknecht und Kretschmer verteidigen Papst-\u00c4u\u00dferungen zu Ukraine<\/a><\/p>\n

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