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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n <\/strong>Neoliberale Reformen<\/strong><\/p>\n Die italienische Regierungschefin Meloni ist eine Mustersch\u00fclerin bei der Umsetzung der von Br\u00fcssel diktierten neoliberalen Gesellschafts- und Wirtschaftsreformen, die das Gegenteil des urspr\u00fcnglichen Begriffs “Reformen” beinhalten.<\/strong>Meloni hat kritiklos den neoliberalen Kurs ihrer Vorg\u00e4nger fortgesetzt, n\u00e4mlich:<\/p>\n Umfangreiche Privatisierungsinitiativen:<\/em>\u00a0<\/strong>dabei werden<\/strong>kritische Infrastruktur wie Kommunikationsnetze, die staatliche Eisenbahngesellschaft (Ferrovie dello Stato), Poste Italiane, der Bankenkonzern Monte dei Paschi und der Energieriese Eni an ausl\u00e4ndische Konzerne verscherbelt.<\/p>\n Arbeitsmarktreformen:<\/strong><\/em> Die Meloni-Regierung hat kurzfristige Arbeitsvertr\u00e4ge gef\u00f6rdert und das Grundeinkommensprogramm abgeschafft, das zuvor Arbeitslose mit durchschnittlich 567 Euro pro Monat unterst\u00fctzt hatte. Trotz Kritik, dass diese \u00c4nderungen die L\u00f6hne dr\u00fccken und die sozialen Sicherungsnetze schw\u00e4chen, argumentiert Meloni, dass sie notwendig seien, um die Besch\u00e4ftigung zu stimulieren.<\/p>\n Sie erw\u00e4hnte allerdings nicht, dass rund 40 Prozent der italienischen Arbeiter weniger als 10 Euro pro Stunde verdienen und die Durchschnittsl\u00f6hne seit 1990 um 2,9 Prozent gefallen sind. Millionen von Italienern emigrieren auf der Suche nach besseren M\u00f6glichkeiten, w\u00e4hrend Meloni von ihrer strikten Einwanderungsbeschr\u00e4nkung zur\u00fccktrat, um mehr illegale und noch billigere Arbeitskr\u00e4fte ins Land zu holen und das Lohndr\u00fcckermodell des Landes aufrechtzuerhalten.<\/p>\n EU-Covid-Wiederaufbaufonds:<\/strong><\/em> Italien ist der gr\u00f6\u00dfte Empf\u00e4nger des EU-Covid-Wiederaufbaufonds (rund 208 Milliarden Euro). Um das Geld zu erhalten, hat sich Italien an die neoliberalen Wirtschaftsrichtlinien gehalten. Neben anderen Auflagen geh\u00f6rt dazu die Privatisierung lokaler \u00f6ffentlicher Dienstleistungen.<\/p>\n Die Regierung in Rom hat auch eine Reihe von “Reformen” vorangetrieben, um den Geldfluss aus dem EU-Covid-Wiederaufbaufonds aufrechtzuerhalten. Dies geschah bereits unter Melonis Vorg\u00e4nger, dem nicht-gew\u00e4hlten ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Mario Draghi, der zuvor Chef der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) und davor ein Top-Goldman-Sachs-Manager war. Unter Hinzunahme des neoliberalen Beraterkonzerns McKinsey hatte Draghi die Privatisierung lokaler \u00f6ffentlicher Dienstleistungen initiiert und zugleich die \u00dcbertragung von Entscheidungsbefugnissen von gew\u00e4hlten, lokalen Vertretern auf nicht gew\u00e4hlte B\u00fcrokraten bei der italienischen Wettbewerbsbeh\u00f6rde, die von Br\u00fcssel \u00fcberwacht werden, durchgesetzt.<\/p>\n Allerdings wird Ende n\u00e4chsten Jahres der Geldhahn des EU-Covid-Wiederaufbaufonds zugedreht. Da Br\u00fcssel den Italienern keine nicht erf\u00fcllten neoliberalen “Reformen” vorwerfen kann, um\u00a0auf diese Weise mit einer Blockierung der Fonds-Gelder zu drohen, scheint die EU-Kommission nach anderen Wegen gesucht zu haben, um Druck auf Meloni oder jede andere zuk\u00fcnftige italienische Regierung auszu\u00fcben. Und, voil\u00e0, es hat geklappt: Die EU-Kommission hat Italien auf die Liste\u00a0zur \u00dcberwachung der Rechtsstaatlichkeit gesetzt. Auf Grund des Vorgehens gegen Orb\u00e1ns Ungarn ist allgemein bekannt, dass Br\u00fcssel auch die Milliarden Auszahlungen aus dem EU-Covid-Wiederaufbaufonds zur\u00fcckhalten w\u00fcrde, wenn Meloni vom gemeinsamen EU\/NATO\/US-Weg abweichen w\u00fcrde. Damit haben Ministerpr\u00e4sidentin Meloni oder ihre Nachfolger wenig Spielraum, zumal die wirtschaftlichen Aussichten alles andere als rosig sind.<\/p>\n Jeder \u00f6ffentliche Streit mit Br\u00fcssel \u00fcber Gelder hat immer das Potenzial, die Regierung in Rom zu st\u00fcrzen. Denn wenn es zu einer von Br\u00fcssel arrangierten “Vertrauenskrise” an den Anleihem\u00e4rkten kommt, und die EZB nicht helfend eingreift, um die italienischen Kreditkosten niedrig zu halten, ist das das Aus f\u00fcr egal welche Regierung in Rom.<\/p>\n Wenn Rom jedoch die neoliberale “Reformpolitik” der EU weiterhin brav umsetzt, dann besteht die angebliche Heilung der wirtschaftlichen Lage Italiens in immer mehr Lohndr\u00fcckerei, in mehr marktorientierten Reformen, in weiteren K\u00fcrzungen der Sozialausgaben und in versch\u00e4rfter Privatisierung. Und wenn das, wie zu erwarten war, in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, dann lautete die Antwort stets, die neoliberalen Anstrengungen zu verdoppeln. Meloni hat nichts getan, um dies zu \u00e4ndern, und es gibt auch keine Anzeichen, dass sie und die Fratelli-d’Italia-Partei damit ein Problem h\u00e4tten.<\/p>\n Politische Dynamik und EU-Beziehungen<\/strong><\/p>\n Der Druck der EU auf Italien beinhaltet auch politisches Man\u00f6vrieren und strategische Interessen:<\/p>\n Rechtsstaatlichkeit als politisches Disziplinierungsinstrument der EU:\u00a0<\/strong><\/em>Der Fokus der Europ\u00e4ischen Kommission auf M\u00e4ngel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit wurde bei anderen L\u00e4ndern wie Ungarn und Polen als Hebel eingesetzt, um sie mit den Priorit\u00e4ten der EU und der US\/NATO in Einklang zu bringen. Die gleiche Strategie scheint bei Italien im Spiel zu sein, um sicherzustellen, dass das Land vom neoliberalen Wirtschaftsweg und dem au\u00dfen- und sicherheitspolitischen EU\/US\/NATO-Pfad nicht abweicht.<\/p>\n Auf dem Gebiet der Au\u00dfenpolitik hat Italien unter Meloni sowohl Kontinuit\u00e4t als auch Abweichungen in bestimmten Bereichen gezeigt. Hier gibt es drei gro\u00dfe Problemfelder:<\/p>\n Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine:<\/strong>\u00a0<\/em>Trotz einiger interner Kritik bleibt Italien ein starker Unterst\u00fctzer der Ukraine und stimmt mit der breiteren EU- und NATO-Haltung \u00fcberein. Melonis Koalitionspartner haben zwar Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland ge\u00e4u\u00dfert, aber diese haben die offizielle Position der Regierung nicht ge\u00e4ndert.<\/p>\n Regierungsmitglieder wie der stellvertretende Premierminister und Minister f\u00fcr Infrastruktur und Verkehr, Matteo Salvini, haben oft kritisieren, dass der Wirtschaftskrieg gegen Russland italienische Interessen sch\u00e4digt. Italienische Regierungsmitglieder geh\u00f6rten auch zu den lauteren Stimmen, die sich gegen die Versuche des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron aussprachen, offiziell europ\u00e4ische Streitkr\u00e4fte in die Ukraine zu entsenden. Dennoch bleibt Meloni eine gro\u00dfe Unterst\u00fctzerin der Ukraine. Und sie hat klargestellt, dass ihre Koalitionspartner wie Salvini sagen k\u00f6nnen, was sie wollen, solange ihre Stimmen die Unterst\u00fctzung des Westens im Stellvertreterkrieg in der Ukraine nicht behindern.<\/p>\n <\/strong>Gespalten in der Syrien-Frage?<\/em>\u00a0<\/strong>Italien hat zusammen mit mehreren anderen EU-L\u00e4ndern die Bereitschaft zur Normalisierung der Beziehungen zu Syrien gezeigt, was den Pr\u00e4ferenzen Br\u00fcssels und Washingtons widerspricht, da Syrien mit Russland verb\u00fcndet ist.<\/p>\n Vor weniger als zwei Wochen erkl\u00e4rten die Au\u00dfenminister von Italien, \u00d6sterreich, Kroatien, der Tschechischen Republik, Zypern, Griechenland, Slowenien und der Slowakei, dass sie bereit seien, die Beziehungen zu Syrien aufzutauen, in der Hoffnung, dass dies zur R\u00fcckkehr syrischer Fl\u00fcchtlinge f\u00fchren werde. Italien hat sogar einen neuen Botschafter nach Damaskus geschickt.<\/p>\n In einem gemeinsamen Schreiben fordern die oben genannten L\u00e4nder die Schaffung eines EU-Syrien-Gesandten, der damit beauftragt w\u00e4re, einen syrischen Botschafter in Br\u00fcssel wieder einzusetzen und 10 sogenannte “Sicherheitszonen” in den von der syrischen Regierung kontrollierten Regionen zu benennen, in die syrische Migranten in Europa zur\u00fcckgeschickt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Washington und Br\u00fcssel werden einen solchen Schritt zur St\u00e4rkung Syriens nicht bef\u00fcrworten, zumal Syrien ein Verb\u00fcndeter Russlands ist. Der syrische Pr\u00e4sident Baschar al-Assad traf sich am 24. Juli mit Putin und diskutierte wahrscheinlich \u00fcber die Wiederherstellung der Beziehungen zur T\u00fcrkei und m\u00f6glicherweise \u00fcber “russische Milit\u00e4rhilfe” f\u00fcr Syrien im Kontext des derzeitigen israelischen Amoklaufs in der Region und insbesondere mit dem Ziel, Syriens Luftverteidigung zu verbessern.<\/p>\n <\/strong>Beziehungen zu China:<\/strong><\/em> Melonis j\u00fcngste Reise nach China und die Unterzeichnung eines dreij\u00e4hrigen Aktionsplans zeigen einen pragmatischen Ansatz zur Ausbalancierung der Beziehungen zu Peking. W\u00e4hrend Italien vorsichtig bleibt, die Neue Seidenstra\u00dfe Chinas vollst\u00e4ndig zu umarmen, strebt es an, die wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien und Elektrofahrzeuge zu f\u00f6rdern.<\/p>\n Interessant ist, dass die Probleme, welche die EU-Kommission angeblich mit den “Rechtsstaatlichkeitsma\u00dfnahmen” hat, zu dem Zeitpunkt in den Medien erschienen, als Meloni ihre Reise nach China antrat. In Peking unterzeichnete Meloni einige kleinere Vereinbarungen, Italiens die Staatschefin bat haupts\u00e4chlich um mehr chinesische Investitionen und einen Ausgleich der Handelsbilanz w\u00e4hrend ihres f\u00fcnft\u00e4gigen Besuchs. Sie hielt auch die obligatorischen Vortr\u00e4ge \u00fcber Chinas “Unterst\u00fctzung” f\u00fcr Russland und die chinesische “\u00dcberkapazit\u00e4t”.<\/p>\n Meloni sagte allerdings auch, dass Italien sich an die Ein-China-Politik halte und “Entkopplung” und Protektionismus ablehne \u2013 obwohl Rom k\u00fcrzlich die EU-Z\u00f6lle auf chinesische Elektrofahrzeuge unterst\u00fctzte.<\/p>\n Die Chinesen waren h\u00f6flich und lobten die Beziehung, aber sie sind fast immer so (solange es nicht um Annalena Baerbock handelt), wobei sie weiterhin geduldig die EU dr\u00e4ngen, in ihrem eigenen Interesse zu handeln und nicht im Interesse der USA. Der chinesische Pr\u00e4sident Xi Jinping sagte, China sei bereit, mehr hochwertige italienische Produkte zu importieren, und hoffe, dass Italien im Gegenzug ein faires Gesch\u00e4ftsumfeld f\u00fcr chinesische Unternehmen, die in Italien investieren, schaffe.<\/p>\n Meloni hatte noch letztes Jahr einen harten Ton gegen China angeschlagen und sogar Italiens Beteiligung an Chinas “Belt and Road Initiative” (BRI) torpediert. Ihr Sinneswandel hilft wom\u00f6glich anderen US-Vasallen, die die Diskrepanz zwischen den Weisungen aus Washington und dem Erhalt des nationalen Wohlstandes zu erkennen. Einige China-Beobachter feierten Melonis Reise sogar als Zeichen daf\u00fcr, dass Italien und Europa beginnen, in ihrer harten Haltung gegen\u00fcber China wackelig zu werden und die Vorteile einer Partnerschaft mit China zu erkennen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Orb\u00e1n, das Kameradenschwein<\/a><\/p>\n\n