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In einer Reaktion auf das Verbot der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Russischen F\u00f6deration schreibt das Ausw\u00e4rtige Amt auf dem Kurznachrichtendienst X, Russland w\u00fcrde weiter auf Repression und Zensur setzen. Russland w\u00fcrde zudem Engagement der Zivilgesellschaft und den wissenschaftlichen Austausch kriminalisieren. Das Ausw\u00e4rtige Amt unter Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die G\u00fcnen) bleibt damit seiner Kommunikations-Strategie in Bezug auf Russland treu, Desinformation zu verbreiten und Schuldumkehr zu betreiben.<\/p>\n
\nPutin setzt die Abschottung von #Russland<\/a> weiter fort und setzt auf Repression und Zensur. Er kriminalisiert Engagement der Zivilgesellschaft und wissenschaftlichen Austausch. Wir verurteilen die Einstufung von @KASonline<\/a> als \u201eunerw\u00fcnscht\u201c und von @DGO_Berlin<\/a> als \u201eextremistisch\u201c.<\/p>\n
\u2014 Ausw\u00e4rtiges Amt (@AuswaertigesAmt) August 6, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Fakt ist, dass Deutschland die wissenschaftliche Kooperation mit Russland einen Monat nach Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation in der Ukraine \u00fcber Nacht abgebrochen hatte. Auch laufende Projekte wurden beendet.\u00a0<\/p>\n
“Alle laufenden und geplanten Ma\u00dfnahmen des BMBF mit staatlichen Stellen in Russland werden eingefroren und\/oder kritisch \u00fcberpr\u00fcft”, teilte<\/a> das Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung dazu am 30. M\u00e4rz 2022 mit.\u00a0<\/p>\n
Es wurde eine eigene Abteilung gegr\u00fcndet, deren Aufgabe darin bestand, jede wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Russland zu beenden. Auf der Webseite des Ministeriums hei\u00dft es dazu:\u00a0<\/p>\n
“F\u00fcr die eingeleitete Wende der Kooperationspolitik mit Russland wurde eine Task Force im BMBF eingerichtet. Diese kategorisiert die gro\u00dfe Vielfalt der Kooperationsformen, die auf sehr unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen. Au\u00dferdem wird jede einzelne Ma\u00dfnahme in den zust\u00e4ndigen Referaten \u00fcberpr\u00fcft und bewertet. Ziel ist es, national und international die russische Regierung so weit wie m\u00f6glich zu isolieren. Aufgrund der Unterst\u00fctzung von Russlands Krieg in der Ukraine gilt die eingeleitete Wende auch f\u00fcr Belarus.”<\/em><\/p>\n
Aufgek\u00fcndigt wurde\u00a0zudem die Kooperation bei der Berufsbildung, alle Gespr\u00e4chsformate wurden eingestellt. Aufrechterhalten bleiben sollte lediglich die Zusammenarbeit mit russischen Wissenschaftlern, die sich gegen die russische Politik stellen.<\/p>\n
Die wissenschaftliche Zusammenarbeit wird von Deutschland politisiert, Einflussnahme ist das Ziel. Wissenschaft hat sich Politik unterzuordnen. Genau wegen dieser Form des Extremismus wurde aber die Konrad-Adenauer-Stiftung in Russland verboten.<\/p>\n
Auch der Vorwurf der Zensur und der Repression ist angesichts der Vorg\u00e4nge in Deutschland bizarr. Sie kommt einer Umkehr der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse gleich. Noch vor dem Verbot\u00a0der russischen Sender\u00a0RT<\/em> und Sputnik<\/em> durch die EU-Kommission hat Deutschland zum Mittel der Zensur gegriffen und die Ausstrahlung des Programms der Sender untersagt. Die EU zog nach \u2013 vermutlich auch auf deutschen Druck.<\/p>\n
Die Flucht von Aktivisten aus Deutschland macht zudem deutlich, dass der Einsatz f\u00fcr zivilgesellschaftliches Engagement dem schon bekannten deutschen Prinzip der doppelten Standards folgt. Zivilgesellschaftliches Engagement h\u00e4lt das Ausw\u00e4rtige Amt und deutsche Politik nur dann f\u00fcr unterst\u00fctzenswert, wenn es den Zielen deutscher Politik und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder dient.<\/p>\n
Zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland ist dagegen unter Druck. Vor allem dann, wenn es nicht den Vorgaben der Bundesregierung folgt und nicht das offizielle Narrativ bedient. Gesetzesversch\u00e4rfungen und Schikanen wie Kontok\u00fcndigungen reglementieren die Meinungsfreiheit in Deutschland. Sie haben das Ziel, kritische \u00c4u\u00dferungen zu unterbinden.\u00a0<\/p>\n
Die Zahl der Menschen, die aufgrund der Zunahme von Repression und Zensur Deutschland verlassen, nimmt daher zu. Die Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa beispielsweise ist aus diesem Grund mit ihrem Mann aus\u00a0der Bundesrepublik\u00a0geflohen. Sie setzt sich f\u00fcr Frieden ein, weicht aber von der in Deutschland etablierten Sicht auf die Ursachen des Ukraine-Krieges ab.\u00a0<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund wirkt der Tweet des Ausw\u00e4rtigen Amtes wie eine Projektion der deutschen Verh\u00e4ltnisse auf Russland. Deutscher Politik ist zu raten, sich in dem Ma\u00df um die Situation im Innern zu sorgen, wie sie sich um die Bedingungen in anderen L\u00e4ndern sorgt. Es gibt in Deutschland viel zu tun.\u00a0\u00a0<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Annalena Baerbock und “Das Prinzip Hoffnung”<\/a><\/p>\n
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