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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Was hat man nur den deutschen Politikern in den Tee getan, dass sie derart hemmungslose Kriegswilligkeit zeigen? Dass der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert<\/a>, die Bundeswehr m\u00fcsse “Israel auch milit\u00e4rischen Beistand zur Abwehr” eines iranischen Angriffs anbieten, \u00fcberrascht ja nicht; wenn es nach diesem Herrn ginge, w\u00fcrden schon l\u00e4ngst deutsche Taurus-Raketen auf Moskau abgeschossen. Er ist eher ein geeignetes Objekt f\u00fcr eine Untersuchung \u00fcber einen politischen Todestrieb.<\/p>\n Aber er steht nicht einmal allein mit dieser verzerrten Sicht. Inzwischen haben sich weitere Politiker zu Wort gemeldet, die zwar Kiesewetters Position f\u00fcr etwas \u00fcbertrieben halten, aber eine Antwort definitiv nicht geben \u2013 dass das, was zwischen Israel und Iran passiert, die deutsche Politik nichts angeht. Nein, auch der FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, will zumindest mit einer schnelleren Bewilligung von R\u00fcstungsexporten unterst\u00fctzen und meint<\/a> nur, die Bundeswehr sei wenig n\u00fctzlich.<\/p>\n Was ein anderer Unionspolitiker, J\u00fcrgen Hardt, \u00e4hnlich sieht. “Ich f\u00fcrchte, dass die Bundeswehr dazu gar nicht in der Lage w\u00e4re, selbst wenn wir das wollten” erkl\u00e4rte er. Der SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sagt nur, es l\u00e4gen “keine Anfragen aus Israel vor”, erkl\u00e4rte aber, der Schutz Israels sei deutsche Staatsr\u00e4son, und “dies ist ein Versprechen mit sehr hoher Verantwortung. Im Ernstfall m\u00fcssen diesen gro\u00dfen Worten auch entsprechende Taten folgen”.<\/p>\n Nat\u00fcrlich taucht zwischendrin auch die Bemerkung auf, das m\u00fcsse selbstverst\u00e4ndlich der Bundestag entscheiden. Aber wenn sich die Vertreter von CDU, FDP und SPD schon einig sind, dass man grunds\u00e4tzlich auch in einem Konflikt mit Iran an der Seite Israels stehen m\u00fcsse (und die Gr\u00fcnen ohnehin eher so denken wie Kiesewetter), dann kann man sich das Ergebnis einer solchen Beratung schon vorstellen.<\/p>\n Nicht wirklich das, was man allein unter v\u00f6lkerrechtlichen Gesichtspunkten erwarten w\u00fcrde. Schlie\u00dflich war der Angriff auf ein G\u00e4stehaus der Regierung in Teheran w\u00e4hrend der Zeremonien zum Amtsantritt des neugew\u00e4hlten iranischen Pr\u00e4sidenten ein klassischer Kriegsgrund, und Iran hat in geradezu penibler Beachtung der v\u00f6lkerrechtlichen Regelungen beim UN-Sicherheitsrat angezeigt, sein Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen zu wollen. Wenn die deutschen Politiker nicht begreifen wollen, was da in Teheran passiert ist, k\u00f6nnten sie sich ja einmal vorstellen, ein fremdes Land w\u00fcrde einen Staatsgast w\u00e4hrend seines Aufenthalts im G\u00e4stehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg, mit einer Rakete t\u00f6ten.<\/p>\n Gut, wer nicht einmal mehr begreift, dass die Sprengung einer Pipeline ein Angriff ist, dem sind die Ma\u00dfst\u00e4be ohnehin unheilbar verrutscht. Und der Sprecher des State Departments, Matthew Miller, der in seiner Pressekonferenz vom 05.08. mehrmals gefragt<\/a> wurde, ob das US-Au\u00dfenministerium anerkennt, dass der Iran das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen k\u00f6nne, lieferte ein Musterbeispiel ausweichenden Herumeierns.<\/p>\n “Frage: Erkennen Sie also an, dass sie ein Recht haben, zu antworten?<\/em><\/p>\n Miller: Nein, das habe ich nicht anerkannt.<\/em><\/p>\n Frage: Okay.<\/em><\/p>\n Miller: Ich habe die Frage anerkannt.<\/em><\/p>\n Frage: Nun gut, dann will ich so fragen: Wenn das \u2013 sagen wir einmal, in einer der westlichen Hauptst\u00e4dte passiert w\u00e4re, w\u00e4ren sie nicht gewisserma\u00dfen verpflichtet, zu antworten?<\/em><\/p>\n Miller: Ich werde mich nicht mit Hypothetischem befassen, Said.<\/em><\/p>\n Frage: Okay. Nun gut. Befassen wir uns mit etwas Realem. Vergangene Woche \u2013 gestern war es eine Woche her, am Sonntag\u00a0\u2013 traf eine fehlgelenkte Rakete \u2013 oder vielleicht eine gezielte \u2013 die kleine Stadt Majdal Schams, eine syrische Stadt, mit syrischen B\u00fcrgern und so weiter. Und Sie haben gesagt, Israel habe ein Recht, sich zu verteidigen. Nicht Sie pers\u00f6nlich. Aber ich sage jetzt, wo ist der Unterschied? Warum hat der Iran kein Recht, sich zu verteidigen, wenn das G\u00e4stehaus \u2013 ich m\u00f6chte keine Vergleiche machen, aber es ist wie das G\u00e4stehaus in London oder vielleicht das Blair Haus [G\u00e4stehaus der US-Regierung] oder so. Ich meine, etwas, das wirklich die Souver\u00e4nit\u00e4t des Iran ber\u00fchrt.<\/em><\/p>\n Miller: Ich erkenne den Punkt Ihrer Frage, Said. Aber es ist jedenfalls keineswegs –<\/em><\/p>\n Frage: Richtig.<\/em><\/p>\n Miller: – \u00fcberhaupt n\u00fctzlich, f\u00fcr irgendwen in der Region, wenn der Iran \u00fcberlegt, solche Schritte zu unternehmen, weil das Risiko ist, wie ich sagte, dass das au\u00dfer Kontrolle geraten k\u00f6nnte.”<\/em><\/p>\n So absurd es war, das Recht auf eine Reaktion auf einen Angriff (sofern es einer war) auf syrisches Gebiet, der syrische Staatsb\u00fcrger traf, Israel zuzugestehen und nicht Syrien, so absurd ist es, nicht zu erkennen, dass in diesem Fall das V\u00f6lkerrecht eindeutig auf der Seite Irans liegt.<\/p>\n Weshalb man eigentlich erwarten m\u00fcsste, dass deutsche Politiker eindeutig erkl\u00e4ren, es sei ein rein israelisches Problem, wenn man unbedingt Iran zu einer Reaktion provozieren wolle, anstatt zu bekunden, man werde sich auf jeden Fall auf die Seite Israels stellen. Immerhin ist es nicht zu viel verlangt, sich noch an den israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus zu erinnern; auch das bereits eine Provokation, die jedoch noch eine sehr zur\u00fcckhaltende Reaktion ausl\u00f6ste, welche vor allem den israelischen Vorrat an Flugabwehrraketen verringerte.<\/p>\n Diese aktuelle Formulierung, die so gern nachgebetet wird, der Schutz Israels sei deutsche Staatsr\u00e4son, bedeutet in der Praxis nur, dass die israelische Regierung machen kann, was sie will, sie wird immer noch mindestens Waffen und Geld aus Deutschland erhalten. Dabei kann man nicht deutlich genug betonen, dass die beste Handlung zum Schutz Israels und der dort lebenden Menschen, sofern man dieses Ziel wirklich verfolgt, darin best\u00fcnde, den Irrsinn, den die aktuelle Regierung betreibt, zu verurteilen und keinesfalls in irgendeiner Weise zu unterst\u00fctzen. Das, was sich im Verhalten nach au\u00dfen zeigt, wie mit diesem terroristischen Angriff in Teheran, findet sich auch im Inneren wieder. Gibt es wirklich einen Grund, eine Regierung zu sch\u00fctzen, deren Finanzminister Bezalel Smotrich gerade erst bedauerte<\/a>, dass man zwei Millionen Pal\u00e4stinenser nicht einfach verhungern lassen k\u00f6nne?<\/p>\n “Niemand wird es uns erlauben, zwei Millionen Zivilisten verhungern zu lassen, auch wenn es gerechtfertigt und moralisch ist, bis unsere Geiseln zur\u00fcck sind.”<\/em><\/p>\n Wirklich, wie muss man denken und f\u00fchlen, wenn man bereit ist, die Handlungen solcher Personen decken zu wollen? Ohne die Blankoschecks, die seitens der westlichen Regierungen, auch der deutschen, ausgestellt wurden, h\u00e4tte sich die israelische Politik in diese Richtung entwickelt? Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Moshe Ya\u2019alon kommentierte<\/a> diese radikale Ideologie so:<\/p>\n “Mir stehen die Haare zu Berge, wenn ich das sage \u2013 wie er [Smotrich] es gesagt hat. Ich habe es gelernt und bin im Haus von Holocaust-\u00dcberlebenden aufgewachsen, mit ‘nie wieder’. Das ist ‘Mein Kampf’ umgekehrt: j\u00fcdische \u00dcberlegenheit”.<\/em><\/p>\n Nicht nur, dass die Politik, die diese israelische Regierung betreibt, in ungeheurem Ma\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft; dass ihre Politiker Ansichten vertreten, die man gar nicht anders als zutiefst rassistisch und menschenfeindlich bezeichnen kann; es sind sie selbst, die die angeblich eine deutsche Staatsr\u00e4son darstellende Existenz Israels aufs Spiel setzen, weil sie konsequent auf eine Lage hinarbeiten, in der sich s\u00e4mtliche Nachbarn nur sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen, wenn dieser Staat von der Landkarte verschwindet.<\/p>\n Um das zu begreifen\u00a0\u2013 und um zu verstehen, dass das Beste, was man f\u00fcr die Menschen in Israel tun kann, darin besteht, dieser Regierung in den R\u00fccken zu fallen und diesen Aggressionen entgegenzutreten \u2013, muss man aber hinsehen wollen und wahrnehmen, was wirklich geschieht. Das war schon zu Beginn des Krieges in Gaza nicht der Fall und ist es bis heute nicht.<\/p>\n Kein einziger der deutschen Politiker, die sich ge\u00e4u\u00dfert haben, scheint imstande wahrzunehmen, dass in diesem Fall Iran der Angegriffene ist, und dass es keinen, wirklich gar keinen Grund daf\u00fcr gibt, dieser israelischen Regierung in einem Konflikt beizustehen, den sie selbst mit aller Kraft herbeigef\u00fchrt hat. Stattdessen scheint einer wie Kiesewetter die Marschrichtung vorzugeben, der sie, wenn auch mit einem gelegentlichen Z\u00f6gern, alle folgen, unf\u00e4hig wahrzunehmen, dass sie in diesem Fall nicht nur gegen die Interessen der Deutschen handeln w\u00fcrden, sondern sogar gegen die vermeintlich so wichtige Existenz Israels.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Trump oder Harris \u2013 Das von den USA verursachte Chaos im Nahen Osten wird weitergehen<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n