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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Ein bereits am Dienstag letzter Woche (30. Juli) ver\u00f6ffentlichter Bericht der \u00e4ltesten politisch-milit\u00e4rischen Denkfabrik der Welt, des britischen “Royal United Services Institut (RUSI)”, geht trotz der Klagen \u00fcber angeblichen Wahlbetrug in Venezuela davon aus, dass Pr\u00e4sident Maduro weitere sechs Jahre das Land regieren wird. Zugleich gesteht der RUSI-Bericht allen Tricks der USA zum Trotz die Niederlage des versuchten Regimewechsels in Caracas ein, obwohl Washington den Wahlverlierer bereits zum neuen Pr\u00e4sidenten Venezuelas ernannt hat. Aber an diesen au\u00dfenpolitischen M\u00e4tzchen des US-Hegemons h\u00e4lt sich der Bericht nicht auf und stellt stattdessen bereits \u00dcberlegungen an, welche Probleme auf das US-gef\u00fchrte globale neokoloniale Ausbeutersystem zukommen werden, das sich hinter dem harmlosen Begriff der neoliberalen “regelbasierten Ordnung (NbO)” versteckt.<\/p>\n Der Titel des RUSI-Berichts lautet “Venezuelas bolivarischer Albtraum geht weiter: Was bedeutet das f\u00fcr den Westen?” (der englische Originaltext ist hier verlinkt)<\/a>. Der Autor ist der Lateinamerika Spezialist Dr. Carlos Solar, ein Senior Research Fellow im Team f\u00fcr internationale Sicherheitsstudien bei RUSI. Und eines muss man Dr. Solar lassen, er ist wahrhaft ein Spezialist in der Auslassung unangenehmer Wahrheiten. Von der inzwischen jahrzehntelangen, massiven Einmischung des kollektiven Westens unter F\u00fchrung der USA in die inneren Angelegenheiten des Landes erf\u00e4hrt der Leser nichts.<\/p>\n Und viel wichtiger noch: \u00dcber die Auswirkungen der umfangreichen Sanktionen der USA und EU, die die einst boomende Wirtschaft des Landes verkr\u00fcppelt und die Bev\u00f6lkerung verarmt haben, verliert Dr. Solar kein Wort. Denn sonst m\u00fcsste er thematisieren, dass das Volk Venezuelas deshalb bestraft wird, weil es auf seiner Souver\u00e4nit\u00e4t und auf seinem Recht besteht, einen eigenen Weg der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu gehen. Unter Aussparung dieser Aspekte kann Dr. Solar seine Krokodilstr\u00e4nen mit humanit\u00e4ren Sorgen um die Armut in Venezuela begr\u00fcnden.<\/p>\n Wenden wir uns nun dem RUSI-Bericht zu:<\/em><\/p>\n Venezuela sei einst eine der wohlhabendsten Nationen Lateinamerikas gewesen, aber das Land befinde sich seit \u00fcber zwei Jahrzehnten in einer Abw\u00e4rtsspirale, schreibt Dr. Solar. Die j\u00fcngste Wiederwahl von Nicol\u00e1s Maduro, begleitet von Vorw\u00fcrfen eines betr\u00fcgerischen Wahlprozesses, signalisiere daher die Fortsetzung des autorit\u00e4ren Kurses Venezuelas und seine Ausrichtung auf antiwestliche Staaten wie Russland, China und Iran.<\/p>\n Die j\u00fcngste, hochumstrittene Wiederwahl von Nicol\u00e1s Maduro habe die politische Krise in Venezuela weiter versch\u00e4rft. Die Opposition, angef\u00fchrt von dem ehemaligen Botschafter Edmundo Gonz\u00e1lez, behauptet, Beweise f\u00fcr Wahlbetrug zu haben. Diese Behauptung wird durch weitverbreitete regierungsfeindliche Proteste und internationale Verurteilungen gest\u00fctzt.<\/p>\n Hierzu ein Kommentar: Auch die Wahl von Joe Biden zum US-Pr\u00e4sidenten im November 2019 war von massiven, monatelangen Protesten gekennzeichnet, mit dem H\u00f6hepunkt am 6. Januar 2020. Vor den gro\u00dfen Systemmedien hat kein einziges von Wahlbetrug gesprochen, und wer das in den USA in alternativen Medien trotzdem tat, musste mit Strafverfolgung rechnen.<\/p>\n Dr. Solar f\u00fchrt weiter aus, die Fortsetzung von Maduros Regime bedeutet, dass Venezuela wahrscheinlich weiterhin mit antiwestlichen L\u00e4ndern verb\u00fcndet bleibt. Maduros Au\u00dfenpolitik war in der Vergangenheit durch enge Beziehungen zu Russland, China, Kuba und Iran gepr\u00e4gt. Diese Allianz hat nicht nur ideologische, sondern auch praktische Gr\u00fcnde, da diese L\u00e4nder wichtige wirtschaftliche und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Venezuela bieten und ihm helfen, den westlichen Sanktionen zu widerstehen.<\/p>\n Die Wirtschaftskrise in Venezuela ist eine der schlimmsten in der modernen Geschichte. Unter der F\u00fchrung von Hugo Ch\u00e1vez und Nicol\u00e1s Maduro ist das BIP des Landes seit 2013 um mehr als 75 Prozent gesunken. Die einst bl\u00fchende \u00d6lindustrie liegt in Tr\u00fcmmern und leidet unter Missmanagement und Korruption. Infolgedessen leben mehr als 95\u00a0Prozent der Bev\u00f6lkerung jetzt unter der Armutsgrenze. \u2026 Angesichts der bisherigen Bilanz des Regimes gibt es jedoch wenig Hoffnung. Private Investoren, die unter einer m\u00f6glichen Gonz\u00e1lez-Regierung optimistisch waren, sind nun vorsichtig gegen\u00fcber Maduros unberechenbarer Politik, die oft die Verstaatlichung privater Verm\u00f6genswerte umfasst. Die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Regimes wird wahrscheinlich weiterhin von seinen geopolitischen Allianzen beeinflusst, was Venezuela weiter von den westlichen M\u00e4rkten und Institutionen isoliert.<\/p>\n Kommentar: Hier folgt eine L\u00fcge auf die andere:<\/p>\n Der Absturz des BIP um mehr als 75\u00a0Prozent und die Zertr\u00fcmmerung der einst bl\u00fchenden \u00d6lindustrie sind angeblich schuld am Missmanagement und der Korruption. Missmanagement und Korruption gibt es sicher auch in Venezuela, genau wie in Deutschland und in anderen L\u00e4ndern Lateinamerikas. Wenn Dr. Solar damit allein den dramatischen Absturz der Wirtschaft begr\u00fcndet und die verheerende Wirkung der Sanktionen nicht erw\u00e4hnt, dann soll Herr Solar seinen Doktortitel zur\u00fcckgeben, denn das ist pure ideologische Manipulation.\u00a0<\/p>\n Solar schreibt, dass private Investoren mit der Aussicht auf einen erfolgreichen neoliberalen Regimewechsel “optimistisch waren” und nun weiter “vorsichtig gegen\u00fcber Maduros unberechenbarer Politik” sind, “die oft die Verstaatlichung privater Verm\u00f6genswerte umfasst”. Das sind zwei L\u00fcgen in einem Satz:<\/p>\n Erstens: Die US-Sanktionen beinhalten auch empfindliche Strafen gegen alle Unternehmen, amerikanische oder nichtamerikanische, die in die \u00d6lindustrie Venezuelas investieren. Fast die ganze Welt hielt sich daran, mit Ausnahme von russischen und chinesischen Unternehmen, die sich von dem US-amerikanischen Schaum vor dem Mund nicht haben beeindrucken lassen.<\/p>\n Und zweitens: Herr Solar spricht auch von Maduros “unberechenbarer Politik, die oft die Verstaatlichung privater Verm\u00f6genswerte umfasst”. Er spricht hier haupts\u00e4chlich die Verstaatlichungen in der \u00d6lindustrie an. Hintergrund ist, dass die \u00d6lindustrie Venezuela fast g\u00e4nzlich von US- und einigen anderen westlichen Unternehmen betrieben wurde. Aber auch diese westlichen Unternehmen wurden mit US-Sanktionen bedroht, wenn sie ihre T\u00e4tigkeit dort nicht einstellten. Die Versuche von nicht ausgebildeten Venezolanern, die Unternehmen und die Produktion weiterzuf\u00fchren, f\u00fchrten zu dem von Herrn Solar beklagten “Missmanagement”.<\/p>\n Im Hinblick auf Venezuelas geopolitische Partnerschaften und milit\u00e4rische Beziehungen<\/strong>erwartet Herr Solar, dass Maduros Regierung ihre geopolitischen und milit\u00e4rischen Beziehungen zu Russland, China und Iran aufrechterh\u00e4lt und sogar weiter vertieft. Die Zusammenarbeit Venezuelas mit diesen L\u00e4ndern umfasst milit\u00e4rische \u00dcbungen, Technologietransfers und strategische Dialoge. Diese Beziehungen st\u00e4rkten nicht nur Maduros Regime, “sondern bieten diesen L\u00e4ndern auch in Lateinamerika einen Fu\u00df in der T\u00fcr und fordern den westlichen Einfluss in der Region heraus”.<\/p>\n Russland und China waren insbesondere instrumental in der Unterst\u00fctzung Venezuelas bei der Entwicklung einer alternativen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur. Diese Unterst\u00fctzung umfasst die Bereitstellung von Drohnen, Cybertechnologien und Informationssystemen, die f\u00fcr Maduros Regime entscheidend sind, um die Kontrolle \u00fcber das Land zu behalten und benachbarte Staaten einzusch\u00fcchtern. Diese Ausrichtung habe bedeutende Auswirkungen auf die internationale Sicherheit, so der RUSI-Autor<\/p>\n Auch die interne Instabilit\u00e4t in Venezuela habe weitreichende Konsequenzen f\u00fcr seine Nachbarn, warnt der Autor. Die Beziehungen zu Kolumbien, die bereits angespannt sind, k\u00f6nnten sich weiter verschlechtern, wenn Maduro seine Razzien gegen das organisierte Verbrechen intensiviert und kriminelle Gruppen jenseits der Grenze einen sicheren Hafen suchen.<\/p>\n Kommentar: Kaum zu glauben, dass der Autor hier vorschl\u00e4gt, sanfter mit dem organisierten Verbrechen umzugehen, aus R\u00fccksicht auf Kolumbien, das tief in der US-amerikanischen Tasche steckt.<\/p>\n Die Migrationskrise sei ein weiteres bedeutendes Problem. Seit 2015 seien etwa 8,4 Millionen Venezolaner aus dem Land geflohen, um bessere Chancen in Nachbarl\u00e4ndern wie Kolumbien, Peru und Chile zu suchen. Diese Migranten sind oft harten Bedingungen und begrenzten Jobperspektiven ausgesetzt, was den sozio\u00f6konomischen Druck in ihren Gastl\u00e4ndern erh\u00f6ht. Die anhaltende Massenflucht von Venezolanern unterstreicht das Versagen des Regimes, die Ursachen der Krise anzugehen.<\/p>\n Kommentar: Das ist menschenverachtender, purer Zynismus, den man jedoch inzwischen von westlichen Denkfabriken gewohnt ist.<\/p>\n Zum Abschluss wendet sich der Autor den wahrscheinlichen Reaktionen des Westens und den zuk\u00fcnftigen Perspektiven Venezuelas zu.<\/p>\n Nach au\u00dfen hin werde Maduro seine etatistisch orientierte Politik fortsetzen, die die liberale internationale Ordnung ablehnt und damit einen Punkt markiert, an dem es kein Zur\u00fcck mehr gibt f\u00fcr die Handelsbedingungen der westlichen Gemeinschaft und deren multilaterale Institutionen und Kreditgeber.<\/p>\n Obwohl Maduros Herausforderungen im eigenen Land einen Gro\u00dfteil seiner Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen sollten \u2026 ist zu erwarten, dass er sich f\u00fcr eine internationale Agenda einsetzt, bei der Venezuela in geopolitischer und geo\u00f6konomischer Hinsicht mit dem gegen den Westen gerichteten L\u00e4nderblock eng verbunden bleibt. Dort wird er die ausl\u00e4ndische Entwicklungs- und Wirtschaftsunterst\u00fctzung finden, die sein Regime dringend braucht.<\/p>\n Westliche L\u00e4nder, insbesondere die USA, die EU und das Vereinigte K\u00f6nigreich, haben eine Reihe von Sanktionen gegen Venezuela verh\u00e4ngt, um das Maduro-Regime zu demokratischen Reformen zu dr\u00e4ngen. Diese Bem\u00fchungen waren jedoch nur bedingt erfolgreich, denn Maduro habe es verstanden, den internationalen Druck geschickt zu umgehen, indem er die Unterst\u00fctzung seiner geopolitischen Verb\u00fcndeten nutzte, um sein Regime aufrechtzuerhalten.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Der Westen stehe also vor der komplexen Herausforderung, eine wirksame Antwort auf die Krise in Venezuela zu formulieren. W\u00e4hrend Sanktionen auch in Zukunft ein wichtiges Instrument bleiben, m\u00fcssten sie durch strategische diplomatische Bem\u00fchungen und die Unterst\u00fctzung der venezolanischen Opposition erg\u00e4nzt werden. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssten westliche L\u00e4nder die humanit\u00e4ren Aspekte der Krise angehen und Hilfe und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Millionen Venezolaner leisten, die von dem wirtschaftlichen Zusammenbruch betroffen sind.<\/p>\n Ganz nach Gutsherrenart wendet sich der RUSI-Autor zum Abschluss der Frage zu: “Was soll mit Maduro geschehen?” Und er gibt folgende Antwort: “Seine Zukunft ist d\u00fcster, und er k\u00f6nnte zum Ziel weiterer Sanktionen und des Drucks der internationalen Gemeinschaft werden, wo er im (westlichen) Ausland unerw\u00fcnscht und der Gefahr der Vollstreckung internationaler Haftbefehle ausgesetzt sein wird. Das US-Au\u00dfenministerium beschuldigte Maduro im Jahr 2020 des Drogenterrorismus, warf ihm die “Erleichterung von Drogenlieferungen” vor und setzte eine Belohnung von 12,5 Millionen Pfund f\u00fcr Hinweise aus, die zu seiner Festnahme f\u00fchren. Es liegt in der Hand der US-Regierung, ob sie seine Verhaftung durchsetzt oder nicht.” Diesbez\u00fcglich setzt der Autor auf Trump:<\/p>\n “Wenn Donald Trump, der eine Politik des maximalen Drucks gegen\u00fcber Venezuela verfolgte, Anfang n\u00e4chsten Jahres an die Macht kommt, wird Maduro dem Druck der USA m\u00f6glicherweise nicht widerstehen k\u00f6nnen, da Joe Biden eine sanftere Politik gegen\u00fcber dem Regime verfolgt. Was dem Westen jedoch am meisten am Herzen liegen sollte, ist die Tatsache, dass angesichts des sich anbahnenden Konflikts mit Russland der Zugang von Wladimir Putin zu billigem \u00d6l ein entscheidender Faktor sein k\u00f6nnte. Die j\u00fcngste Erfolgsbilanz des Westens bei der Durchsetzung eines Wandels in Venezuela ist jedoch l\u00fcckenhaft, und dieses Mal werden wesentlich bessere Ideen und eine bessere politische Umsetzung erforderlich sein.”<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Westliche Demokratie heute \u2013 Von Wahlen und F\u00e4lschungen, Glash\u00e4usern und Steinen<\/a><\/p>\n\n