{"id":66137,"date":"2024-08-05T13:22:23","date_gmt":"2024-08-05T11:22:23","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/eu-verweigert-venezuelas-praesident-maduro-anerkennung\/"},"modified":"2024-08-05T13:22:23","modified_gmt":"2024-08-05T11:22:23","slug":"eu-verweigert-venezuelas-praesident-maduro-anerkennung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/eu-verweigert-venezuelas-praesident-maduro-anerkennung\/","title":{"rendered":"EU verweigert Venezuelas Pr\u00e4sident Maduro Anerkennung"},"content":{"rendered":"

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\n Nach den USA verweigert nun auch die EU die Anerkennung Maduros als Pr\u00e4sident Venezuelas. Auch die EU behauptet, in Venezuela sei es zu massiver Wahlmanipulation gekommen. Bereits vor sechs Jahren hatte die EU die Wahl Maduros nicht anerkannt, musste sich dann aber mit den Tatsachen abfinden.\n <\/div>\n

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Die EU folgt dem Schritt der USA und verweigert Wahlsieger Nicol\u00e1s Maduro die Anerkennung als Pr\u00e4sident Venezuelas. Sowohl die USA als auch die EU werfen Maduro Wahlf\u00e4lschung vor und fordern, die abgegebenen Stimmzettel zug\u00e4nglich zu machen. Maduro kam der Transzparenzforderung bereits in Teilen nach, denn er hat eine \u00dcberpr\u00fcfung der Wahl durch das Oberste Gericht angeordnet. Das gen\u00fcgte weder der EU noch den USA.\u00a0Washington\u00a0beruft sich bei\u00a0seiner Entscheidung auf Unterlagen, die die Opposition aus Wahllokalen erhalten haben will und aus denen hervorgehen soll, dass die Mehrheit der Stimmen auf Maduros Herausforderer Gonz\u00e1lez entfallen seien.\u00a0<\/p>\n

Wie schon die\u00a0Vereinigten Staaten\u00a0ruft nun auch die\u00a0Europ\u00e4ische Union die venezolanische Regierung dazu auf, die nach Auffassung der EU willk\u00fcrlichen Verhaftungen von Demonstranten zu beenden und alle Inhaftierten freizulassen. Die Regierung soll ihre Rhetorik gegen\u00fcber der Opposition m\u00e4\u00dfigen und jede Repression einstellen, hei\u00dft es in einer Pressemitteilung der EU-Kommission.\u00a0<\/p>\n

“Die Achtung des W\u00e4hlerwillens ist f\u00fcr Venezuela die einzige M\u00f6glichkeit, Demokratie wieder herzustellen sowie die humanit\u00e4re und sozio\u00f6konomische Krise zu l\u00f6sen”, schreibt die EU-Kommission, deren Pr\u00e4sidentin bei den EU-Parlamentswahlen gar nicht zur Wahl stand.\u00a0<\/p>\n

Hinter dem venezolanischen Oppositions-Kandidaten Edmundo Gonz\u00e1lez verbirgt sich die rechtsnationalistische, von den USA unterst\u00fctzte Mar\u00eda Corina Machado. Die Nichtanerkennung des Wahlsiegs von Maduro ist daher nicht allein der Sorge um den Zustand der Demokratie in Venezuela geschuldet. Venezuela ist reich an Rohstoffen, allen voran Roh\u00f6l. Die Opposition unter der faktischen F\u00fchrung von Machado ist zu umfassenden Privatisierungen bereit.\u00a0<\/p>\n

Bereits bei der letzten Pr\u00e4sidentschaftswahl haben die USA und die EU Maduro als Wahlsieger nicht anerkannt. Sie unterst\u00fctzten den selbsternannten Interimspr\u00e4sidenten Juan Guaid\u00f3, mussten sich aber schlie\u00dflich mit den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten abfinden. Dies scheint sich jetzt zu wiederholen.\u00a0<\/p>\n

Generell zeichnet sich ab, dass der kollektive Westen Wahlen nur dann anerkennt, wenn sie ein ihm gef\u00e4lliges Ergebnis erbringen.\u00a0Unter anderen verweigerte die\u00a0EU auch dem wei\u00dfrussischen Pr\u00e4sidenten Alexander Lukaschenko die Anerkennung. Der Wahlsieg Putins bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im M\u00e4rz ist f\u00fcr die EU nach offizieller Sprachregelung “nicht rechtm\u00e4\u00dfig”.<\/p>\n

Generell gilt das v\u00f6lkerrechtliche Prinzip der Nichteinmischung. Es werden daher auch L\u00e4nder und nicht Regierungen anerkannt.<\/p>\n

Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 Wiederholungszwang: Deutschland zweifelt erneut Wahl in Venezuela an<\/a><\/p>\n

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