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Von Tarik Cyril Amar<\/em><\/p>\n F\u00fcr eine Regierung ist es eine Sache, alleine schlechte Ideen zu haben, aber es ist viel schlimmer, die schlechten Ideen einer anderen Regierung umzusetzen \u2013 und zu Hause keine Debatte dar\u00fcber zu tolerieren.<\/p>\n Und doch ist das genau das, was derzeit in Deutschland geschieht. Oder zumindest ist es das, was die unbeliebte Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz und ihre Handlanger in den Mainstream-Medien im Hinblick auf die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen zu erreichen versuchen.<\/p>\n Passend dazu \u2013 angesichts dessen, dass nach dem Angriff auf Nord Stream das sich gehorsam deindustrialisierende Berlin zu einem peinlich unterw\u00fcrfigen amerikanischen Vasallen geworden ist, erfuhren die Deutschen, als Nebenvorstellung der j\u00fcngsten NATO-Vorf\u00fchrung, aus Washington, dass sie bald eine ganze neue Klasse amerikanischer Waffen beherbergen<\/a> d\u00fcrfen. Ab 2026 sind diese sogenannten “weitreichenden Feuerf\u00e4higkeiten” angesetzt, die anf\u00e4nglich aus Tomahawk<\/a>– und SM-6<\/a>-Raketen bestehen und sp\u00e4ter neue Hyperschallsysteme einschlie\u00dfen sollen.<\/p>\n Die Platzierung soll zuerst vor\u00fcbergehen sein und dann dauerhaft werden. Sobald diese Waffen<\/a> mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern in Deutschland installiert sind, k\u00f6nnten sie das Herz Russlands bedrohen, Moskau inklusive, mit Angriffen, die nur etwa zehn Minuten vom Start bis zum Einschlag ben\u00f6tigen. Viele davon k\u00f6nnen nukleare wie auch konventionelle Sprengk\u00f6pfe tragen. Da dadurch f\u00fcr Russland ein hohes Risiko entsteht, das die Planer dort als neue westliche F\u00e4higkeit f\u00fcr \u00dcberraschungsangriffe sehen m\u00fcssen, werden diese Stellungen Prim\u00e4rziele f\u00fcr die russischen Truppen.<\/p>\n Anders gesagt, die Entscheidung, derartige Waffen auf deutschem Boden zu stationieren, ist von h\u00f6chster Wichtigkeit. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin nutzte die Gelegenheit des Tags der Marine \u2013 der zuf\u00e4llig auf eine ber\u00fchmte Schlacht des Gro\u00dfen Nordischen Krieges zur\u00fcckgeht, als Peter der Gro\u00dfe den Rest Europas zwang, Russland als Gro\u00dfmacht anzuerkennen \u2013, um die Dinge so klar wie m\u00f6glich auszusprechen: Sollten die amerikanischen Pl\u00e4ne umgesetzt werden, werde mit einer symmetrischen Reaktion<\/a> erwidert werden. Moskau wird, mit anderen Worten, Deutschland, den willigen vorgelagerten St\u00fctzpunkt der Amerikaner, im Blick behalten.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus sprach der russische Pr\u00e4sident \u2013 was h\u00e4ufig \u00fcbersehen wird \u2013 von westlichen<\/em> Waffen, also sowohl von spezifisch amerikanischen als auch von solchen, die Washingtons Satelliten geh\u00f6ren. Damit bezog er sich auf europ\u00e4ische Pl\u00e4ne<\/a>, eigene Raketen f\u00fcr sogenannte “tiefe Pr\u00e4zisionsschl\u00e4ge” zu bauen.<\/p>\n Wie Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende von Deutschlands neuer, aber bereits gedeihender Partei BSW richtigerweise erl\u00e4uterte<\/a>, wird die Stationierung von Mittelstreckenraketen die Sicherheit des Landes nicht erh\u00f6hen, sondern sie “erh\u00f6ht im Gegenteil die Gefahr, dass Deutschland selbst zum Kriegsschauplatz wird, mit furchtbaren Folgen f\u00fcr alle hier lebenden Menschen”.<\/p>\n Und doch, nachdem die USA diese neue Eskalation im Stillen seit 2021<\/a> geplant haben, wurde die endg\u00fcltige Entscheidung, sie umzusetzen, in faktisch geheimen Gespr\u00e4chen<\/a> zwischen amerikanischen und deutschen Regierungsvertretern getroffen (wenn “Gespr\u00e4che” bedeutet, dass Berlin neue Befehle entgegennimmt) \u2013 und niemandem sonst.<\/p>\n Vergessen Sie den Gedanken, dass die deutschen B\u00fcrger informiert werden und ein Mitspracherecht haben sollten, ehe sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Tats\u00e4chlich hat der deutsche Verteidigungsminister und NATO-Ultra Boris Pistorius auf dem Recht bestanden<\/a>, eine “Exekutiventscheidung” zu treffen. Er ist sich dessen sicher nicht bewusst, wie ironisch das klingt: Im urbanen Slang Amerikas steht der Begriff f\u00fcr Willk\u00fcr<\/a>. Und die Wirklichkeit ist nat\u00fcrlich, dass Washington die Entscheidungen f\u00e4llt und Berlin sich um die Umsetzung k\u00fcmmert.<\/p>\n Wagenknecht hat au\u00dferdem Verhandlungen \u00fcber ein Ende des Krieges in der Ukraine gefordert, und, ganz allgemein, eine Regierung, “die die existenziellen Interessen unseres Landes vertritt, statt willf\u00e4hrig die W\u00fcnsche der Vereinigten Staaten umzusetzen, die von den Folgen eines gro\u00dfen europ\u00e4ischen Krieges nicht direkt betroffen w\u00e4ren”.<\/p>\n Mit beiden Punkten hat sie recht. Aber solange Scholz’ Koalition an der Macht bleibt, sind die Aussichten f\u00fcr so viel Vernunft und nationale Selbstbehauptung schlecht.<\/p>\n In gewisser Weise ist es keine \u00dcberraschung, wie den Deutschen neue Raketen und Gefahren aufgedr\u00e4ngt werden. Diese Art von Verhalten ist im gesamten Westen inzwischen Routine, weil es wirklich funktioniert. Ob es um den Krieg in der Ukraine geht, den israelischen Genozid in Gaza oder die Frage, wie man auf den friedlichen Aufstieg Chinas reagieren soll \u2013 wenn es ein starkes Signal daf\u00fcr gibt, dass ein Thema wirklich wichtig ist, dann, dass nicht erlaubt wird, eine abweichende Meinung dazu zu haben oder zumindest, sie zu ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n Und doch gibt es etwas Besonderes bei diesem neuen Plan f\u00fcr Mittelstreckenraketen. Er r\u00fcckt die Berliner Gewohnheit, Debatten vorwegzugreifen und sie zu verhindern, w\u00e4hrend der Verantwortung ausgewichen wird, besonders ins Licht. Wie es Helmut W. Ganser, ein deutscher General a.D., der hohe Positionen im Verteidigungsministerium wie in der NATO innegehabt hatte, betonte, ist das eine Politik mit “schwerwiegenden” Folgen, die einer “umfassenden Rechtfertigung” bedarf.<\/p>\n Aber nichts dieser Art wurde geliefert. Ein Dokument, das das Verteidigungs- und das Au\u00dfenministerium f\u00fcr den Bundestag produzierten<\/a>, ist eine Formalit\u00e4t, angef\u00fcllt mit plappernden Klischees \u00fcber das gro\u00dfe, b\u00f6se Russland, und die gute, unschuldige NATO, die nichts als etwas mehr “Abschreckung” wolle.<\/p>\n Gleichzeitig bringt das Thema der Mittelstreckenraketen ebenfalls ans Licht, dass trotz allem die F\u00e4higkeit Berlins, Kritik zu unterdr\u00fccken, an Grenzen sto\u00dfen k\u00f6nnte. Als einzelnes, verst\u00e4ndliches und klar alarmierendes Thema k\u00f6nnte die Stationierung von Mittelstreckenraketen das Potenzial haben, einen Widerstand hervorzurufen, der \u00fcber ein paar unzufriedene Stimmen in den sozialen Netzwerken hinausgeht. Es gibt bereits Anzeichen, dass Scholz einen taktischen Fehler begangen hat, als er diese gef\u00e4hrliche Politik mit demonstrativer \u00dcberheblichkeit einleitete.<\/p>\n In Scholz’ eigener Partei, der SPD, gab es \u00f6ffentlichen Widerspruch. In einem viel beachteten Interview sagte<\/a> Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich, Deutschland brauche diese neuen Waffensysteme nicht; zudem erh\u00f6hten sie nur die Gefahr einer “unbeabsichtigten milit\u00e4rischen Eskalation”. M\u00fctzenich fragte au\u00dferdem, warum nur Deutschland eine Basis f\u00fcr diese Raketen werden soll, und merkte spitz an, das stimme nicht mit seiner Vorstellung einer Lastenverteilung in der NATO \u00fcberein.<\/p>\n Andere Mitglieder der SPD-F\u00fchrung haben sich dem Rebellen angeschlossen. In einer Erkl\u00e4rung<\/a> haben die Mitglieder des Erhard-Eppler-Kreises \u2013 benannt nach einer Schl\u00fcsselfigur der starken pazifistischen Welle, die in den 1980ern durch eine vergleichbare US-Raketenstationierung ausgel\u00f6st worden war \u2013 gewarnt, die Gefahr, die mit den neuen Waffen verbunden sei, nicht zu untersch\u00e4tzen. Sie haben auch die Voreingenommenheit und das Schweigen der F\u00fchrung unter Scholz kritisiert. Die SPD-Rebellen erheben auch \u2013 was einem Kanzler, dem nur seine Beliebtheit in den USA wichtig zu sein scheint \u2013 den Anspruch, M\u00fctzenichs \u2013 und ihre \u2013 Position stehe f\u00fcr das, was viele einfache Parteimitglieder denken.<\/p>\n Die Gegner und Kritiker dieser neuen Politik haben klar sowohl mit dem Inhalt dieser neuen Politik als auch mit der Weise, wie sie von oben verordnet wurde, im Stil der “Exekutiventscheidung”, wie Pistorius’ unbeholfener und verr\u00e4terisch autorit\u00e4rer Begriff lautete, ein Problem. Dabei, das ist wichtig festzustellen, lehnen sie \u00fcblicherweise nicht einmal die Behauptung ab, dass Deutschland mehr in sein Milit\u00e4r investieren m\u00fcsse. In dieser Hinsicht gestehen sie, zum Besseren oder zum Schlechteren, \u00fcberwiegend, dass sie ebenfalls glauben, die “russische Aggression” zwinge den Westen dazu, sich wieder mehr der Abschreckung zu widmen. Aber das macht es Berlin eher schwerer, mit ihnen umzugehen, weil man ihnen schlecht den Mund verbieten oder sie als naive Pazifisten oder Russophile karikieren kann. Auch ihr Argument, dass dem Setzen auf mehr Raketen kein gleichzeitiges Angebot f\u00fcr Gespr\u00e4che und die Suche nach Kompromissen gegen\u00fcbersteht, ist ein weiterer Faktor, der es schwer macht, die Kritiker beiseitezuschieben.<\/p>\n Offizielle und Mainstream-Medien in Deutschland wurden v\u00f6llig konformistisch und unterw\u00fcrfig, bewegen sich im Gleichschritt mit Washington und sind durchdrungen von vereinfachenden, selbstgef\u00e4lligen Narrativen, die den Westen idealisieren und seine Gegner d\u00e4monisieren, insbesondere Russland. Diplomatie wird zum “Appeasement” verzerrt, und ein einseitiges Setzen auf milit\u00e4rische L\u00f6sungen als “Realismus” pr\u00e4sentiert. Und doch ist es m\u00f6glich, dass die Regierung Scholz diesmal \u00fcberreizt hat. Es scheint zumindest ein Potenzial zu geben, die Frage der Mittelstreckenraketen in einen Katalysator zu verwandeln, der im besten Falle dabei hilft, ein breiteres politisches und soziales B\u00fcndnis jener zu schmieden, die eine R\u00fcckkehr zur Diplomatie wollen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, die unzufrieden mit der erniedrigenden und sch\u00e4dlichen Unterordnung unter US-Interessen sind, und schlie\u00dflich jenen, die im Allgemeinen die momentane Orthodoxie eines neuen Kalten Krieges herausfordern wollen.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Englischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Tarik Cyril Amar<\/strong>\u00a0ist Historiker an der Ko\u00e7-Universit\u00e4t in Istanbul. Er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Man findet ihn auf X unter\u00a0@tarikcyrilamar<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Umfrage: Relative Mehrheit der Deutschen gegen Stationierung von US-Atomwaffen <\/a><\/p>\n<\/div>\n