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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Im Grunde ist der Bericht der Kongresskommission zur nationalen Verteidigungsstrategie ein Dokument des Scheiterns. Wenn man die Zustandsbeschreibung und die Ma\u00dfnahmen liest, wird klar, dass man daraus eigentlich die Konsequenz ziehen m\u00fcsste, das mit der Aufrechterhaltung des US-Imperiums einfach zu lassen. Nur der tiefe Glaube an die “Unverzichtbarkeit” der USA d\u00fcrfte die Autoren von genau dieser Schlussfolgerung abgehalten haben.<\/p>\n Abgesehen von einigen kurzen Passagen, in denen die bekannte Propaganda \u00fcber das “Scheitern” der russischen Armee im Fr\u00fchjahr 2022 wiederholt wird, sowie die \u00fcbliche Geschichte, nach der die Einnahme von Kiew geplant gewesen sei, und der Behauptung hoher russischer Verluste ist das Papier n\u00e4mlich von reichlich bitterem Realismus gepr\u00e4gt. Ein kleiner Satz k\u00f6nnte, st\u00fcnde er allein, sogar Hoffnung auf eine Einsicht machen:<\/p>\n “Milit\u00e4rische St\u00e4rke sollte nicht das Werkzeug einer ersten Antwort sein, wenn ein Problem auch mit Diplomatie und anderen Mitteln nationaler Macht angegangen werden kann.”<\/em><\/p>\n Aber so ist das nicht wirklich gemeint; stattdessen wird versucht, eine L\u00f6sung einer im Grunde aussichtslosen Lage zu finden.<\/p>\n “Kriegsspiele ohne Geheimhaltung legen nahe, dass die Vereinigten Staaten in einem Konflikt mit China ihre Munitionsbest\u00e4nde weitgehend in nicht mehr als drei bis vier Wochen ersch\u00f6pfen w\u00fcrden, wobei es bei einigen Arten der Munition (z.\u00a0B. Anti-Schiffs-Raketen) nur einige Tage dauern w\u00fcrde. Sobald sie verbraucht sind, w\u00fcrde der Ersatz f\u00fcr diese Best\u00e4nde Jahre beanspruchen.” <\/em><\/p>\n Das klingt wirklich wie eine Ermutigung, mit Taiwan weiter zu provozieren, oder? \u00dcbrigens, die Waffen, die dorthin verkauft wurden, als Teil der stetigen Provokationen in Richtung Peking, sollen nach diesem Bericht auch ein paar Jahre l\u00e4nger brauchen, bis sie geliefert werden k\u00f6nnen. Da hilft es gar nichts, dass so getan wird, als sei Taiwan kein Teil Chinas. Aber bezogen auf China steht da etwas noch viel Schlimmeres: “Wenn diese Entwicklung weitergeht, wird die Volksbefreiungsarmee ein gleichwertiger, wenn nicht gar \u00fcberlegener, milit\u00e4rischer Konkurrent der Vereinigten Staaten auf allen Gebieten sein, eine Lage, der sich die Vereinigten Staaten zuletzt am H\u00f6hepunkt des Kalten Krieges gegen\u00fcbersahen.”<\/p>\n Dann gibt es noch eine bittere Erkenntnis, auch wenn sie nicht ausf\u00fchrlicher dargestellt wird: “Eine der gr\u00f6\u00dften Ver\u00e4nderungen in der Bedrohung der Vereinigten Staaten ist die Gefahr von Angriffen gegen die USA selbst.” Ja, die goldenen Zeiten, in denen man sich auf die relative Insellage verlassen konnte, sind vor\u00fcber. Nur redet man nicht gerne dar\u00fcber.<\/p>\n Allerdings sind die inneren Probleme noch weit schwerwiegender als das Scheitern der Versuche, B\u00fcndnisse zwischen den m\u00f6glichen Gegnern (im Kern den \u00f6konomischen Konkurrenten, zumindest jenen, die man nicht an der Leine halten kann wie Deutschland) zu verhindern. Man m\u00fcsse damit rechnen, es mit allen auf einmal zu tun zu bekommen, Russland, China, Nordkorea und Iran, wenn man seine Nase zu tief in einen der Konflikte steckt, die man \u00fcberall angefacht hat. Das ist definitiv zu viel. Der Bericht vergleicht die Anforderungen, die ein Erhalt der Vormacht stellen k\u00f6nnte, mit dem Zweiten Weltkrieg.<\/p>\n Und konstatiert gleichzeitig, dass die Voraussetzungen, die damals vorhanden waren, es heute nicht mehr sind. Dass beispielsweise der R\u00fcckstau selbst bei Reparaturen der Kriegsschiffe enorm ist und Abg\u00e4nge nicht mehr ersetzt werden k\u00f6nnen, ganz zu schweigen von der Vergr\u00f6\u00dferung der Flotte, die die Berichterstatter gerne s\u00e4hen, weil China jetzt schon mehr Schiffe hat als die USA. Hier lautet der Vorschlag, k\u00fcnftig zumindest einen Teil der Schiffe in anderen L\u00e4ndern bauen zu lassen; immerhin. Auf der Liste der gr\u00f6\u00dften Schiffsbaunationen liegt S\u00fcdkorea mit einer gewichteten Bruttoraumzahl (CGT) von 17,7 Millionen gleich hinter China mit 20,3 Millionen. Aber schon die Nummer drei, Japan, baut nur noch 3,7 Millionen CGT, die Nummer vier, die Philippinen, 0,47 CGT. Und von da an geht es \u00fcber Vietnam mit 0,39 CGT, Russland mit 0,77 CGT, die T\u00fcrkei mit 0,22 CGT, Deutschland mit 0,117 CGT, die Niederlande mit 0,116 CGT immer weiter abw\u00e4rts. Die USA hatten 2023 \u00fcbrigens Schiffsbauauftr\u00e4ge im Umfang von 0,05 Millionen CGT.<\/p>\n Genau das ist ein Beispiel f\u00fcr die Aussage, man k\u00f6nne eben nicht mehr wie im Zweiten Weltkrieg zivile Produktion auf milit\u00e4rische umstellen, weil die zivile schlicht nicht mehr vorhanden ist. Soll also nun S\u00fcdkorea Kriegsschiffe f\u00fcr die USA bauen? H\u00e4tten die S\u00fcdkoreaner wirklich Interesse daran, wenn das gleich von mehreren Nachbarn als Provokation gewertet werden k\u00f6nnte?<\/p>\n Wenn man die Aussagen des Berichts \u00fcber das Verh\u00e4ltnis zwischen R\u00fcstungsindustrie und dem US-Verteidigungsministerium liest, kommt es einem fast so vor, als dr\u00fccke sich darin ein gewisser Ekel aus. “Byzantinische Praktiken” nennt man jedenfalls nichts, von dem man viel h\u00e4lt. Es wird alles best\u00e4tigt, was man in den wenigen einigerma\u00dfen ehrlichen Analysen (wie von der britischen Denkfabrik RUSI vor bereits zwei Jahren in “The return of industrial warfare”) lesen konnte \u2013 das Zeug, das da produziert wird, ist extrem \u00fcberteuert und nicht wirklich gut. Stattdessen sorgten die gro\u00dfen R\u00fcstungsunternehmen aber erfolgreich daf\u00fcr, kleinere Konkurrenz vom Markt zu verdr\u00e4ngen und sich jeweils das Monopol f\u00fcr bestimmte Erzeugnisse zu sichern. Wenn Lockheed keine Patriot-Raketen bauen kann, dann gibt es eben keine.<\/p>\n Ein weiterer Punkt, bei dem der Bericht vorsichtig um die wirkliche Lage herumlaviert, ist die Frage des Personals. Auch das wurde bereits vielfach berichtet, dass das US-Milit\u00e4r Probleme hat, seine Rekrutierungsziele zu erreichen. Allerdings, auch wenn alle m\u00f6glichen kleinen Tricks aufgez\u00e4hlt werden, wie man das Angebot verbessern k\u00f6nnte (so etwas wie eine Jobgarantie nach Vertragsende beispielsweise, oder Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr die Ehefrauen der Soldaten), angesichts der Vorstellung, man m\u00fcsse mit einem Krieg im Format des Zweiten Weltkriegs klarkommen, taucht dann doch das eine giftige Wort auf, wenn auch geradezu gefl\u00fcstert: Einberufung. Das US-Milit\u00e4r m\u00fcsse Pl\u00e4ne f\u00fcr eine m\u00f6gliche Einberufung machen.<\/p>\n Ein Punkt, der in der US-Gesellschaft ausgesprochen heikel ist. Die letzten gr\u00f6\u00dferen Verluste erlitten die USA im Vietnamkrieg, mit 58.220 Soldaten; die Berechnungen f\u00fcr einen Konflikt mit einem gleich starken Gegner liegen aber eher bei 30.000 Mann im Monat. Weshalb betont wird, man m\u00fcsse die Gesellschaft auf einen derartigen Konflikt vorbereiten. Betonen, welche Folgen es f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung h\u00e4tte, wenn die Machtstellung der USA verloren ginge. Inzwischen sorgt sich sogar jeder dritte US-Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 150.000 US-Dollar darum, ob er noch seine Rechnungen bezahlen kann \u2026 ob es unter diesen Voraussetzungen gelingt, die Bev\u00f6lkerung tats\u00e4chlich von einer direkten US-Beteiligung an einem verlustreichen, gro\u00dfen Krieg zu \u00fcberzeugen?<\/p>\n Die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten, die mit ihrer Industrie das R\u00fcstungsproblem l\u00f6sen helfen sollen, sollen mit dauerhaften Stationierungen von US-Truppen bei der Stange gehalten werden. Die Regierung Biden wird in diesem Bericht sogar ausdr\u00fccklich daf\u00fcr gelobt, was sie f\u00fcr ein engeres B\u00fcndnis getan hat. Steht das Sprengen von Pipelines auch auf der Liste? Welche m\u00f6glicherweise unerwarteten Effekte da noch eintreten k\u00f6nnten, wird jedenfalls in dem Bericht nicht wahrgenommen.<\/p>\n Die technisch und personell heruntergekommenen Streitkr\u00e4fte ben\u00f6tigen jedenfalls massive Unterst\u00fctzung, sollen sie die ihnen zugeschriebene Aufgabe wahrnehmen k\u00f6nnen \u2013 bis hin zu Bildungsprogrammen. Schlie\u00dflich sind, auch das wird erw\u00e4hnt, immer weniger junge Leute tauglich, entweder, weil die Bildung zu schlecht ist, oder weil sie nicht fit genug sind.<\/p>\n Das erinnert ein klein wenig an den Grund, warum im England des 19. Jahrhunderts einmal die Kinderarbeit verboten wurde. Nicht aus irgendwelchen sozialen Gr\u00fcnden, sondern weil die Rekruten immer kleiner wurden. Es ist also eigentlich eine altbekannte Weisheit, dass ein Imperium f\u00fcr die Teile der Bev\u00f6lkerung, aus der es seine Armee rekrutieren will, gewisse soziale Mindeststandards einhalten muss.<\/p>\n Eine Umgestaltung der R\u00fcstungsindustrie mit einer Produktionsausweitung, die mit Russland oder gar dem Industriegiganten China mithalten kann, das geht ins Geld. Am liebsten s\u00e4hen die Berichterstatter den Milit\u00e4rhaushalt der USA auf den H\u00f6hen des Koreakrieges, bei mehr als 16 Prozent des GDP. Aber sie gehen auch gleich in die Falle ihrer eigenen Ideologie: “H\u00f6here Sicherheitsausgaben sollten von zus\u00e4tzlichen Steuern und Reformen bei den Sozialausgaben begleitet werden.” Reform, das wissen l\u00e4ngst auch die Deutschen, \u00fcbersetzt sich mit K\u00fcrzung. Da wird aber kein Schuh draus, wenn man gleichzeitig die Bildung verbessern muss, damit man auch die Facharbeiter f\u00fcr die R\u00fcstungsbetriebe ausbilden kann, und ansonsten ein Land liefert, das dem gemeinen Volk genug Zukunft bietet, dass es sich in den Krieg schicken lie\u00dfe, also mehr als Zeltst\u00e4dte, McJobs und Trailerparks.<\/p>\n Es ist sicher witzig, sich vorzustellen, wie im Interesse der Erhaltung des Imperiums der Kampf mit dem milit\u00e4risch-industriellen Komplex aufgenommen werden soll, der den Kongress mindestens ebenso gut in der Tasche hat wie die proisraelische Lobbyorganisation AIPAC. Und wenn es um die Finanzierung des gigantischen Milit\u00e4rapparats geht, der den Autoren vorschwebt, gibt es noch das besondere Zuckerl, dass explizit auf die \u00fcber 70 Prozent Spitzensteuersatz und die durchschnittlich 50 Prozent Unternehmenssteuern verwiesen wird. Das ist historisch richtig; genaugenommen lag der Spitzensteuersatz bis Nixon sogar bei 95 Prozent. Aber wer soll das derzeit in den Vereinigten Staaten durchsetzen, bei einer Politikerkaste, die es gewohnt ist, vor Oligarchen und der Wall Street zu liebedienern?<\/p>\n Das ist der Aspekt, der diesem Bericht eine ungeheure Komik verleiht: Denn letzten Endes bedeutet das, was sie f\u00fcr erforderlich halten, die ganze neoliberale Politik r\u00fcckabzuwickeln. Was gleichzeitig hei\u00dfen w\u00fcrde, dass der k\u00fcnstlich aufgeblasene Finanzmarkt auf Entzug gesetzt wird. Dazu kommt noch, dass die gigantischen Staatsschulden es ausgesprochen schwer machen, so enorme Ausgaben im Haushalt unterzubringen, selbst mit Steuern auf der H\u00f6he von Roosevelts New Deal, ganz zu schweigen davon, dass ein Verlust der dominanten Position des US-Dollars weitere Verschuldung ausgesprochen schwierig macht.<\/p>\n Zu Zeiten von Roosevelt gab es ausgesprochen starke Gewerkschaften in den damals vorhandenen gro\u00dfen Fabriken, die bei der Durchsetzung der Besteuerung, direkt oder indirekt, eine gro\u00dfe Hilfe waren. Ohne die Schritte des New Deal w\u00e4re die Finanzierung der US-Armee im Zweiten Weltkrieg ausgesprochen schwierig geworden; die hohe Besteuerung musste nicht gleichzeitig mit der politischen Entscheidung zum Kriegseintritt durchgesetzt werden, die war schon gesetzt. Aber heute? Sicher, die Oligarchen haben ein gro\u00dfes Interesse daran, die US-Dominanz zu halten, doch ihr Interesse, daf\u00fcr zu zahlen, h\u00e4lt sich in sehr engen Grenzen.<\/p>\n Letzten Endes verkauft der Bericht nur eine Utopie. Wenn man an diese “Unverzichtbarkeit” glaubt, sind die vorgeschlagenen Schritte durchaus logisch. Aber wie das Problem mit der R\u00fcstungsproduktion im Kleinen zeigt, so ist es auch bei all den Punkten, die die gesamte Gesellschaft betreffen \u2013 die gleichen Gr\u00fcnde, die den \u00f6konomischen Drang zum Krieg erzeugen, sorgen auch daf\u00fcr, dass die n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen unm\u00f6glich geworden sind. Und der Glaube an die “Unverzichtbarkeit”, gleich, ob im Kongress in Washington oder bei den europ\u00e4ischen Vasallen, \u00e4ndert rein gar nichts an diesen Gegebenheiten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Rainer Rupp: Die mentale Verwirrung der Machtelite in Washington hat System<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n