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Von Andrei Restschikow und Rafael Fachrutdinow<\/em><\/p>\n Russland und die USA haben am Donnerstag einen pr\u00e4zedenzlosen Gefangenenaustausch durchgef\u00fchrt. Ausgetauscht wurden dank des von der T\u00fcrkei und anderen L\u00e4ndern vermittelten Deals B\u00fcrger aus Russland, den USA und Deutschland. Kann dieser Austausch als eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington angesehen werden? Oder ist er nur ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass der neue Kalte Krieg entschlossen gef\u00fchrt und lange andauern wird?<\/p>\n Beteiligt waren Beh\u00f6rden und Geheimdienste der T\u00fcrkei, Deutschlands, Polens, Sloweniens und Norwegens waren an diesem Prozess beteiligt. Damit der Gefangenenaustausch stattfinden konnte, unterzeichnete der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin Dekrete zur Begnadigung der betroffenen Personen.<\/p>\n Wie der F\u00f6derale Sicherheitsdienst (FSB) erkl\u00e4rte, wurden acht im Westen inhaftierte Russen samt minderj\u00e4hrigen Kindern in ihre Heimat zur\u00fcckgebracht. Der Austausch war dank der gezielten Arbeit der zust\u00e4ndigen Regierungsbeh\u00f6rden und ausl\u00e4ndischer Partner m\u00f6glich \u2013 die Russen wurden gegen eine Gruppe von Personen ausgetauscht, die im Interesse ausl\u00e4ndischer Staaten zum Nachteil der Sicherheit der Russischen F\u00f6deration handelten.<\/p>\n Die Informationen \u00fcber den Deal wurden von US-Pr\u00e4sident Joe Biden best\u00e4tigt, der am Donnerstag eine Erkl\u00e4rung dazu abgab. Insgesamt seien 16 Personen freigelassen worden, darunter f\u00fcnf Deutsche und sieben Russen. Biden hob besonders die Freilassung von US-B\u00fcrgern hervor: Evan Gershkovich, Journalist des Wall Street Journal<\/em>; Paul Whelan, ehemaliger Marinesoldat; und Alsu Kurmasheva, Redakteurin von Radio Swoboda (Radio Free Europe\/Radio Liberty<\/em>),<\/em>\u00a0in Russland als ausl\u00e4ndische Agentin eingestuft.<\/p>\n Zu den nach Russland zur\u00fcckgef\u00fchrten Personen z\u00e4hlt der in Deutschland wegen des Mordes an dem georgischen Staatsb\u00fcrger Selimchan Changoschwili zu lebenslanger Haft verurteilte Wadim Krassikow. Russland holte auch Wladislaw Kljuschin zur\u00fcck, der in den USA wegen Insiderhandels inhaftiert war. Der Russe Roman Selesnew wurde in den Vereinigten Staaten wegen Cyberbetrugs verurteilt, und Wladimir Konoschtschenok wurde beschuldigt, \u00fcber Estland illegal amerikanische Elektronik f\u00fcr den russischen milit\u00e4risch-industriellen Komplex gekauft zu haben.<\/p>\n Der von Warschau freigelassene Pawel Rubzow wurde im Februar 2022 von den polnischen Beh\u00f6rden an der polnisch-ukrainischen Grenze festgenommen und beschuldigt, f\u00fcr Russland spioniert zu haben. Norwegen lie\u00df Michail Mikuschin frei, der im Jahr 2022 wegen Spionageverdachts inhaftiert worden war.<\/p>\n Im Rahmen dieses Austauschs wurden die in Slowenien wegen angeblicher Spionage verurteilten Artjom und Anna Dulzew an Russland ausgeliefert. Den Ermittlungen zufolge hatten sie sich als argentinische Staatsangeh\u00f6rige ausgegeben. K\u00fcrzlich wurden sie von einem Gericht zu einem Jahr und sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Auch ihre beiden Kinder sind nach Russland zur\u00fcckgekehrt.<\/p>\n Gershkovich, der von Russland ausgeliefert wurde, ist wegen Spionage zu 16 Jahren Freiheitsstrafe in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verurteilt gewesen. F\u00fcr den Versuch, vom russischen Geheimdienst eine Mitarbeiterliste einer FSB-Einheit zu erhalten, erhielt Whelan die gleiche Freiheitsstrafe. Die in die USA ausgelieferte Kurmasheva wurde vergangene Woche von einem Gericht in Tatarstan wegen vors\u00e4tzlicher Verbreitung von Falschinformationen \u00fcber die russische Armee zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.<\/p>\n Der von Minsk freigelassene deutsche Staatsb\u00fcrger Rico Krieger wurde diese Woche von Wei\u00dfrusslands Pr\u00e4sident Alexander Lukaschenko von der Todesstrafe begnadigt. Dem Deutschen wurde vorgeworfen, Handyfotos von Iskander-Raketenwerfern und anderer Ausr\u00fcstung zugunsten des Sicherheitsdienstes der Ukraine gemacht zu haben. Au\u00dferdem soll er Sprengstoffanschl\u00e4ge auf die wei\u00dfrussische Eisenbahn geplant haben. Von der russischen Seite wurde Lukaschenko bereits Dankbarkeit f\u00fcr die Geste des guten Willens bekundet.<\/p>\n Der als ausl\u00e4ndischer Agent anerkannte Publizist Wladimir Kara-Mursa Jr. ist wegen Hochverrats und F\u00e4lschungen \u00fcber die russische Armee zu 25 Jahren Freiheitsstrafe in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verurteilt. Neben der russischen und britischen Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt er auch eine Aufenthaltsgenehmigung f\u00fcr die USA. Der ausl\u00e4ndische Agent Ilja Jaschin wurde im Zusammenhang mit Falschaussagen \u00fcber die russische Armee ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Moskau lieferte auch Demuri Woronin aus, einen Politikwissenschaftler mit russischer und deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit, den das Moskauer Stadtgericht wegen Hochverrats verurteilt hatte.<\/p>\n Unter den weiteren Ausgetauschten geh\u00f6ren die ehemaligen Leiter von Alexei Nawalnys Hauptquartier Lilia Tschanyschewa und Wadim Ostanin, Xenia Fadejewa, die wegen Extremismus zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt ist, und Andrei Piwowarow, ehemaliger Leiter von “Otkrytaja Rossija” [Open Russia], einer Organisation, die f\u00fcr unerw\u00fcnscht erkl\u00e4rt wurde und ihre T\u00e4tigkeit in Russland einstellte. Oleg Orlow, ein Menschenrechtsaktivist von “Memorial”, der ebenso als ausl\u00e4ndischer Agent eingestuft ist, und die K\u00fcnstlerin Alexandra Skolitschenko haben jeweils eine Verurteilung wegen Diskreditierung der russischen Streitkr\u00e4fte.<\/p>\n Der Sankt Petersburger Fahrradaktivist German Moyzhes (der einen russischen und einen deutschen Pass besitzt) war wegen Landesverrats verhaftet worden. Der j\u00fcngste Beteiligte an dem Deal ist ein 18-j\u00e4hriger Einwohner von Maikop, der russische und deutsche Staatsb\u00fcrger Kevin Lik, der im Dezember 2023 wegen Zusammenarbeit mit westlichen Geheimdiensten zu vier Jahren Freiheitsstrafe in einer allgemeinen Strafkolonie verurteilt wurde.<\/p>\n Unter Experten wird nun dar\u00fcber spekuliert, ob der Gefangenenaustausch ein Vorl\u00e4ufer f\u00fcr andere gegenseitige Schritte zum Spannungsabbau und vielleicht sogar f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber den Kern des Konflikts zwischen Russland und den Vereinigten Staaten sein k\u00f6nnte.<\/p>\n Das sei nicht so, meint der Politikwissenschaftler Fjodor Lukjanow. Ihm zufolge sei der Austausch ein Indiz f\u00fcr eine etablierte und strukturierte Konfrontation, wie es sie auch w\u00e4hrend des Kalten Krieges gegeben habe:<\/p>\n “Man k\u00f6nnte sagen, dass es sich um einen humanit\u00e4ren Akt handelt, wenn die Konfrontationspartner Schritte unternehmen, um die Notlage von Personen zu lindern, die aus dem einen oder anderen Grund \u2013 operativ oder politisch \u2013 f\u00fcr sie wichtig sind. \u2026 Es hat nichts mit dem Konfliktinhalt zu tun und zieht keine \u00fcber den Einzelfall hinausgehenden organisatorischen Konsequenzen nach sich. Dass es einen Kanal gibt, \u00fcber den dies verhandelt werden kann, ist ermutigend. Aber es sagt nichts \u00fcber die zuk\u00fcnftige Entwicklung aus.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Austausch k\u00f6nne nicht als eine qualitative Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington angesehen werden,\u00a0erkl\u00e4rt Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl f\u00fcr Europastudien der Fakult\u00e4t f\u00fcr Internationale Beziehungen der Staatlichen Universit\u00e4t Sankt Petersburg. Er sei aber auf jeden Fall eine gute Nachricht:<\/p>\n “Es war zum Beispiel sehr m\u00fchsam und wichtig, Krassikow aus Deutschland herauszuholen. Jetzt ist es gelungen.\u00a0Der erfolgte Austausch ist somit eine Best\u00e4tigung daf\u00fcr, dass es verschiedene, auch unangek\u00fcndigte Kommunikationskan\u00e4le zwischen den L\u00e4ndern gibt, die sehr komplexe Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/em>“<\/p>\n<\/blockquote>\n Er denke, dass Moskau und Washington “innerhalb dieses \u00d6kosystems” in der Lage seien, auch gr\u00f6\u00dfere internationale und geopolitische Fragen zu l\u00f6sen, f\u00fcgt Tkatschenko hinzu.<\/p>\n Dieser Deal habe auch Auswirkungen auf die Innenpolitik der USA, meint der Politologe Jewgeni Mintschenko. Gershkovichs Fall wurde in den Medien aktiv aufgegriffen und als ein bedeutender Sieg f\u00fcr die USA dargestellt. F\u00fcr die Regierung Biden\/Harris sei dies nat\u00fcrlich eine Trumpfkarte, die sie im Wahlkampf einsetzen werden.<\/p>\n Dieser Aspekt der US-Innenpolitik sei f\u00fcr Wladimir Putin allerdings unbedeutend, so Mintschenko weiter. F\u00fcr Moskau gehe es in erster Linie darum, die eigenen Leute herauszuholen. Der Politologe schlussfolgert daraus:<\/p>\n “Aber ich erkenne hier nicht einmal einen Hinweis auf eine potenzielle Entspannung. Ein halbes Jahr vor der Kubakrise gab es zum Beispiel einen Austausch zwischen der UdSSR und den USA auf der Glienicker Br\u00fccke. Ich glaube sogar, dass der aktuelle Austausch ein Beleg daf\u00fcr ist, dass der Kalte Krieg ernsthaft und lang anhaltend sein wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Logik der Vereinigten Staaten bei der Auswahl der Gefangenen, so\u00a0der amerikanische Politologe Boris Meschujew, ist folgende: “Gershkovich, Whelan und Kurmasheva haben die amerikanische Staatsb\u00fcrgerschaft. F\u00fcr Washington ist es wichtig, die eigenen \u2013 unter dem Schutz der Vereinigten Staaten stehenden \u2013 Leute herauszuholen.” Meschujew merkt an, dass Kara-Mursa, der eine Greencard besitzt, ebenfalls als “B\u00fcrger der angels\u00e4chsischen Welt” betrachtet wird.<\/p>\n Dem Politologen zufolge handelt es sich bei diesem Austausch um eine pr\u00e4zedenzlose Aktion. Russland wisse sehr wohl, dass die US-Regierung “alle m\u00f6glichen PR-Vorteile” aus dieser Situation ziehen werde, hat sich aber aus eigenen politischen Gr\u00fcnden darauf eingelassen.\u00a0Meschujews Vermutung:<\/p>\n “Selbstverst\u00e4ndlich empf\u00e4ngt Russland seine B\u00fcrger, die bestimmte Aufgaben au\u00dferhalb des Landes erf\u00fcllt haben. Im Gro\u00dfen und Ganzen signalisiert dieser Schritt jedoch wahrscheinlich den Beginn eines gro\u00dfen Gespr\u00e4chs \u00fcber einen m\u00f6glichen L\u00f6sungsversuch des Konflikts in der Ukraine auf diplomatischem Wege.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 1. August 2024 zuerst auf der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Nochmals “Tiergartenmord”: Wer war Selimchan Changoschwili?<\/a><\/p>\n\n
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