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Am Donnerstag hat der historische Gefangenenaustausch in der t\u00fcrkischen Hauptstadt Ankara unter der Koordination des Geheimdienstes der T\u00fcrkei stattgefunden. Die Operation umfasste den gegenseitigen Austausch von 26 B\u00fcrgern, von denen 24 in Gef\u00e4ngnissen in sieben verschiedenen Staaten (USA, Deutschland, Polen, Slowenien, Norwegen, Russland und Wei\u00dfrussland) sa\u00dfen. Zehn Personen, darunter zwei Kinder, wurden von westlichen L\u00e4ndern an Russland \u00fcbergeben. Im Gegenzug hat die russische Regierung zw\u00f6lf Personen an Deutschland und weitere vier an die USA \u00fcbergeben.<\/p>\n
Diese Operation geht als der gr\u00f6\u00dfte Austausch zwischen Washington, Moskau und Berlin in die moderne Geschichte ein. Trotz der aktuellen Spannungen in den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland ist es m\u00f6glich gewesen, dass sich alle Parteien \u00fcber so einen gro\u00dfangelegten Deal geeinigt hatten. Experten diskutieren bereits \u00fcber m\u00f6gliche au\u00dfenpolitische Folgen, ob diese Operation zu einer Ver\u00e4nderung der Beziehungen f\u00fchren wird und ob der Erfolg des Austauschs die Verhandlungen \u00fcber die Ukraine beeinflussen kann.<\/p>\n
In Bezug auf die Beilegung des milit\u00e4rischen Konflikts zwischen Moskau und Kiew haben<\/a> die von der Zeitung RBC<\/em> befragten Experten die einhellige Meinung ge\u00e4u\u00dfert, wonach eine Ver\u00e4nderung der Situation kaum zu erwarten ist.<\/p>\n Laut Fjodor Lukjanow, dem Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs, werde der j\u00fcngste historische Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen L\u00e4ndern nicht zu Verhandlungen zwischen Moskau und Washington \u00fcber andere wichtige Angelegenheiten f\u00fchren.<\/p>\n “Das ist eine v\u00f6llig andere Ebene der Beziehungen. Seit dem Beginn der Feindseligkeiten gab es recht aufsehenerregende Beispiele f\u00fcr Austausche mit der Ukraine, die unter Zustimmung von den westlichen L\u00e4ndern stattgefunden haben. Auch damals entstand die Frage, ob dies ein Anzeichen f\u00fcr eine \u00c4nderung der Atmosph\u00e4re sei. Nein, ist es nicht. Eigentlich hat sich nichts ge\u00e4ndert”, erkl\u00e4rte Lukjanow gegen\u00fcber RBC<\/em>.<\/p>\n Bei Gefangenenaustauschen handele es sich um einen ganz besonderen Bereich der Beziehungen, der aus dem Kalten Krieg bekannt sei. In der aktuellen Situation habe sich dabei nur das Ausma\u00df ge\u00e4ndert. “Aber ich w\u00fcrde daraus keine politischen Schlussfolgerungen \u00fcber den Verlauf des Konflikts ziehen”, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n Bestenfalls k\u00f6nnte dies der Beginn eines sehr langwierigen Prozesses bei der Wiederaufnahme der Kommunikation zwischen Moskau und Washington sein, meinte Andrei Kortunow, wissenschaftlicher Leiter des Russischen Rates f\u00fcr internationale Angelegenheiten.<\/p>\n “Ich f\u00fcrchte, man muss nicht besonders optimistisch sein, weil es noch keine gute Zeit f\u00fcr einen mehr konstruktiven Dialog ist. Die Wahlkampagne in den USA ist in vollem Gang und der derzeitige US-Pr\u00e4sident ist eine Lame Duck. Daher sind seine M\u00f6glichkeiten eingeschr\u00e4nkter als zuvor”, so Kortunow. Die Biden-Administration habe weniger Spielraum, was von ihren politischen Gegnern im aktuellen Wahlkampf ausgenutzt werde”, erkl\u00e4rte der Experte.<\/p>\n Zudem wies Kortunow darauf hin, dass allein die Wiederaufnahme der Kommunikation zwischen Moskau und Washington unter den aktuellen Bedingungen bereits eine bedeutende Errungenschaft darstelle. Allerdings garantiere dies keine Fortschritte bei der L\u00f6sung der Schl\u00fcsselfragen in den bilateralen Beziehungen. “Hier muss man noch einige Zeit warten.”<\/p>\n Auch die Politologin Tatjana Stanowaja bezweifelt, dass der Gefangenenaustausch die Situation um die Ukraine beeinflussen werde. “Die russischen Beh\u00f6rden k\u00f6nnen gewisse Hoffnungen darauf haben, dass, da man sich auf diese Frage geeinigt hat, dies bedeutet, dass es ein gewisses Potenzial gibt. F\u00fcr den Westen wird es jedoch keine Bedeutung haben”, erkl\u00e4rte sie gegen\u00fcber RBC<\/em>. Die entscheidende Rolle w\u00fcrden solche Faktoren spielen wie die US-Wahlergebnisse und die jeweilige Lage sowohl in den USA als auch in der Ukraine.<\/p>\n Lukjanow f\u00fchrte weiter aus, dass der Gefangenenaustausch auch deshalb keinen Einfluss auf den Verlauf der US-Wahlen haben werde, da die Frage des Austauschs von der Biden-Administration behandelt worden sei. Biden habe sich aber aus dem Wahlkampf zur\u00fcckgezogen. “H\u00e4tte der Austausch zum Beispiel Ende Oktober stattgefunden, k\u00f6nnte man voraussetzen, dass Kamala Harris dies als einen Verdienst ihrer Administration darstellen w\u00fcrde. Aber es bleiben noch drei Monate bis zu den Wahlen. Alles wird vergessen sein”, betonte der Experte.<\/p>\n Kortunow wies darauf hin, dass in den USA Ereignisse wie Gefangenenaustausche immer als ein gro\u00dfer au\u00dfenpolitischer Erfolg wahrgenommen w\u00fcrden, wenn sich unter den Freigelassenen US-B\u00fcrger bef\u00e4nden. “Jedoch m\u00fcssen wir ber\u00fccksichtigen, dass diese Entscheidung von der Biden-Administration getroffen wurde. Aber es ist Harris, die sich zur Wahl stellt, daher ist der Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen sehr indirekt”, so der Experte abschlie\u00dfend.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2012 “Meisterleistung der Diplomatie”: Joe Biden nimmt Stellung zum Gefangenenaustausch mit Russland<\/a><\/p>\n\n