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Russland sollte den gr\u00f6\u00dften Teil der finanziellen B\u00fcrden bei der Wiederherstellung der Ukraine nach dem Krieg \u00fcbernehmen. Dies erkl\u00e4rte am Mittwoch\u00a0Penny Pritzker, die US-Sonderbeauftragte f\u00fcr den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine, w\u00e4hrend einer Veranstaltung zum Thema “Die Zukunft des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der Ukraine”:<\/p>\n
\n“Langfristig erfordert Gerechtigkeit, dass Russland die Hauptlast der finanziellen Verantwortung f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg tr\u00e4gt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Laut Pritzker sollten die kurzfristigen finanziellen Bed\u00fcrfnisse Kiews durch die Einnahmen aus eingefrorenen russischen Staatsverm\u00f6gen im Westen gedeckt werden:<\/p>\n
\n“Diese Mittel k\u00f6nnen f\u00fcr milit\u00e4rische und wirtschaftliche Bed\u00fcrfnisse sowie f\u00fcr den Wiederaufbau des Landes in naher Zukunft verwendet werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Washington findet es zunehmend schwieriger, Mittel zur Unterst\u00fctzung Kiews aufzubringen, r\u00e4umte die Sonderbeauftragte ein. Kiew sollte daran arbeiten, seine eigenen Einnahmen zu erh\u00f6hen, sagte\u00a0sie bei einer Podiumsdiskussion in Washington:<\/p>\n
\n“Wie viel Geld und wie viel Kapital m\u00fcssen wir bereitstellen? Wir m\u00fcssen uns nach anderen M\u00f6glichkeiten umsehen als nur nach einer direkten Unterst\u00fctzung aus unserem Haushalt. Und das wird eine immer gr\u00f6\u00dfere Herausforderung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Pritzkers Aussage folgte auf die Ank\u00fcndigung eines neuen Hilfspakets f\u00fcr Kiew im Wert von 1,7 Milliarden US-Dollar durch die Biden-Regierung am Montag.\u00a0Pritzker\u00a0f\u00fcgte hinzu, dass ihr Team aufgrund dieser Schwierigkeiten “sehr eng” mit den Ukrainern zusammenarbeite, um deren eigenen Plan und Ma\u00dfnahmen zur Erh\u00f6hung ihrer Haushaltseinnahmen zu entwickeln.<\/p>\n
Dabei zeigte sich die Regierungsvertreterin zuversichtlich, dass die partei\u00fcbergreifende Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine in den USA bestehen bleibe. Und zwar unabh\u00e4ngig davon, wer die Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November gewinne. Allerdings m\u00fcsse\u00a0die ukrainische Regierung auch selbst Wege finden, um die Einnahmen in ihren Staatshaushalt zu erh\u00f6hen, falls Kiew im Kampf gegen Russland Vorteile erzielen wolle. Weiter meldete Pritzker, dass sie\u00a0im September von ihrem Posten zur\u00fccktreten werde. Die ukrainische Zeitung Jewropejskaja Prawda<\/em> zitiert:<\/p>\n
\n“Mit schwerem Herzen muss ich sagen: Die Anforderungen des Kongresses begrenzen meine Amtszeit auf ein Jahr. Dies ist meine letzte Reise nach Kiew als Sonderbeauftragte. Aber ich bleibe dieser Mission und dieser Arbeit verpflichtet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Pritzker versicherte, dass die US-Regierung weiterhin am Wiederaufbau der Ukraine arbeiten werde:<\/p>\n
\n“Ich bin nicht die Einzige, die sich dieser Arbeit verpflichtet f\u00fchlt. Die Regierung von Pr\u00e4sident Joe Biden ist dem wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine verpflichtet.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Ferner teilte die Sonderbeauftragte\u00a0mit, dass dies ihre sechste Reise in die Ukraine seit ihrer Ernennung vor weniger als einem Jahr sei.\u00a0Tatsache ist aber auch, dass dies nicht der erste offizielle Besuch Pritzkers in der Ukraine ist. Zuvor war sie als Handelsministerin nach Kiew gereist, um einen Kredit in H\u00f6he von einer Milliarde US-Dollar f\u00fcr die Ukraine zu verk\u00fcnden.<\/p>\n
Dort besuchte sie auch das Dorf\u00a0Welikije Prizki im Gebiet Kiew, aus dem ihre Vorfahren stammten und Ladenbesitzer waren. Pritzker sagte, ihre Verwandten seien Ende des 19. Jahrhunderts vom Zaren verfolgt worden und deshalb in die Vereinigten Staaten ausgewandert. Sie meinte, sie f\u00fchle sich mit der Ukraine verbunden. Vor rund einem Jahrzehnt, bei ihrem Arbeitsbesuch in Kiew am 27. September 2014, machte sie folgende Aussage:\u00a0<\/p>\n
\n“Die Ukraine steht vor gro\u00dfen wirtschaftlichen Herausforderungen, deren Bew\u00e4ltigung von der Durchf\u00fchrung tiefgreifender Reformen ihres notorisch b\u00fcrokratischen, korrupten und ineffizienten Systems abh\u00e4ngt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Am Montag gab das US-Verteidigungsministerium bekannt, dass die Biden-Administration seit Beginn des Konflikts zwischen Kiew und Moskau mehr als 55,4 Milliarden US-Dollar an “Sicherheitsunterst\u00fctzung” f\u00fcr die Ukraine bereitgestellt habe. Zugleich teilte\u00a0das Haushaltskomitee des US-Repr\u00e4sentantenhauses mit, dass die Staatsverschuldung der USA die Marke von 35 Billionen US-Dollar \u00fcberschritten und somit einen “weiteren fragw\u00fcrdigen Meilenstein” erreicht habe.<\/p>\n
Laut dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds birgt diese enorme Verschuldung der USA eine “wachsende Gefahr” f\u00fcr die gesamte Weltwirtschaft. Die Organisation ist der Meinung, dass die US-Finanzpolitik eine “dauerhafte Fehlanpassung” habe. Donald Trump, der republikanische Pr\u00e4sidentschaftskandidat, habe wiederholt angedroht, die Hilfe f\u00fcr Kiew zu reduzieren, falls er gew\u00e4hlt werde. Eines seiner Hauptziele sei es, die Hilfe als Darlehen zu strukturieren. Zudem habe er versprochen, den Krieg innerhalb von 24 Stunden nach seiner R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus zu beenden, berichtet RIA Nowosti.<\/em><\/p>\n
Bereits zuvor hatte es Schwierigkeiten gegeben, partei\u00fcbergreifende Unterst\u00fctzung f\u00fcr Hilfsprojekte f\u00fcr Kiew zu gewinnen. Ein 61-Milliarden-Dollar-Paket wurde Anfang des Jahres seitens der Republikaner monatelang im US-Kongress blockiert, bevor es schlie\u00dflich im April verabschiedet wurde.<\/p>\n
In der EU wird daher nun diskutiert, wie die eingefrorenen Verm\u00f6genswerte Russlands zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine genutzt werden k\u00f6nnen.\u00a0Nach Beginn der Milit\u00e4roperation in der Ukraine haben die EU und die G7-L\u00e4nder fast die H\u00e4lfte der russischen W\u00e4hrungsreserven in H\u00f6he von rund 300 Milliarden Euro eingefroren. Etwa 200 Milliarden Euro befinden sich in der EU, haupts\u00e4chlich auf Konten der belgischen Euroclear, einer der gr\u00f6\u00dften Clearingstellen der Welt.<\/p>\n
Gleichzeitig werden die Empfehlungen der Europ\u00e4ischen Zentralbank nicht beachtet. Die Beh\u00f6rde warnte bereits davor, dass diese Finanzpolitik langfristige Reputationsrisiken f\u00fcr den Euro mit sich bringen k\u00f6nnte, und rief dazu auf, “\u00fcber diesen einzelnen Konflikt hinauszuschauen” und andere M\u00f6glichkeiten zur Finanzierung Kiews zu suchen.<\/p>\n
Aus Moskau hie\u00df es, dass diese Entscheidungen “einen weiteren Schritt zur Verletzung aller Regeln und Normen des V\u00f6lkerrechts” darstellten. Das russische Au\u00dfenministerium bezeichnete das Einfrieren russischer Verm\u00f6genswerte in Europa als Diebstahl und stellte fest, dass der Westen nicht nur auf das Eigentum von Privatpersonen, sondern auch auf staatliche Verm\u00f6genswerte Russlands abziele.<\/p>\n
Unterdessen arbeiten die EU und andere westliche L\u00e4nder weiter aktiv daran, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um eingefrorene russische Verm\u00f6genswerte in Form von Krediten an die Ukraine weitergeben zu k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus soll eine externe Verwaltung f\u00fcr Tochtergesellschaften russischer Unternehmen eingef\u00fchrt und russischen juristischen und nat\u00fcrlichen Personen die Eigentumsrechte entzogen oder beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n
Mehr zum Thema\u00a0\u2013 Berlin: CDU-Abgeordnete will russisches Eigentum aufkaufen und Erl\u00f6s nach Kiew schicken
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