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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Auf der einen Seite gibt es da lang und breit die Diskussion dar\u00fcber, ob man denn straff\u00e4llige Afghanen nach Afghanistan abschieben k\u00f6nne. Die gr\u00fcne Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat mittlerweile neue Gr\u00fcnde gefunden<\/a>, warum das nicht geht \u2013 wegen des “islamistischen Terrorregimes”, zu dem man ja keine diplomatischen Beziehungen habe (und wolle); weil selbst sie gemerkt hat, dass das Argument, das d\u00fcrfe man den armen Menschen nicht antun, in einer ganzen Reihe von F\u00e4llen nicht zieht.<\/p>\n Allerdings gibt es da immer noch den Skandal um durch deutsche Botschaften ausgestellte Visa und diese Anweisung aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt, es doch nicht so genau zu nehmen mit P\u00e4ssen und Identit\u00e4ten. Was wiederum mit der von Baerbock ge\u00e4u\u00dferten Bef\u00fcrchtung, “von dort”, also Afghanistan, k\u00f6nne “der n\u00e4chste Terroranschlag geplant” werden, kollodiert. Auch wenn es weit eher die Personen sind, die mit ungepr\u00fcfter Identit\u00e4t eingelassen werden, die da eine Gefahr darstellen als diejenigen, die nach Afghanistan abgeschoben w\u00fcrden.<\/p>\n Die Anh\u00e4nger von Ministerin Baerbock, und nicht nur diese, w\u00fcrden jedoch immer noch vor allem einwenden, dass man doch niemanden nach Afghanistan abschieben d\u00fcrfe, weil es da so schlimm ist. Wie in vielen weiteren L\u00e4ndern auf dieser Erde.<\/p>\n Allerdings nicht, und das macht das Ganze wirklich herzig, in der Ukraine. Wir reden jetzt von den m\u00e4nnlichen Fl\u00fcchtlingen, die in Deutschland sind. Nicht von Straft\u00e4tern. Da hat gerade das hessische Ministerium f\u00fcr Arbeit, Integration, Jugend und Soziales eine Anfrage der AfD beantwortet<\/a>, in der es um “wehrf\u00e4hige ukrainische M\u00e4nner” ging. Also genau die Art Mensch, die in der Ukraine selbst seit Monaten auf der Stra\u00dfe, in Sportstudios, selbst am Arbeitsplatz weggefangen und in die Armee geschleppt wird, die auf der Flucht davor in Fl\u00fcssen ertrinkt oder gar von den Grenzwachen in den R\u00fccken geschossen wird und die sich zunehmend dagegen wehrt, indem die Fahrzeuge der Rekrutierungskommissionen in Brand gesteckt werden.<\/p>\n Nat\u00fcrlich h\u00e4tten diese M\u00e4nner “auch zuk\u00fcnftig nach \u00a7\u00a024 AufenthG vor\u00fcbergehenden Schutz”, erkl\u00e4rte das Ministerium, das sich \u2013 dieser Punkt ist extrem wichtig \u2013 dazu auch mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen hatte. Was hier ausgesagt wird, gilt also in ganz Deutschland. Nur, dass es einen kleinen Pferdefu\u00df gibt:<\/p>\n “Hessische Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden werden ukrainischen M\u00e4nnern im wehrf\u00e4higen Alter grunds\u00e4tzlich keine deutschen Ersatzreiseausweise ausstellen. Es ist ihnen zumutbar, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und es gibt kein emp\u00f6rtes Geschrei aus der gr\u00fcnen Ecke. N\u00fcchtern betrachtet bedeutet diese Aussage, dass, weil ukrainische Reisep\u00e4sse eine G\u00fcltigkeit von zehn Jahren besitzen, statistisch mindestens ein Zehntel der in Deutschland befindlichen “wehrf\u00e4higen M\u00e4nner” in diesem Jahr seinen Pass verl\u00e4ngern lassen m\u00fcsste, was die ukrainische Botschaft nicht mehr tut. Die deutschen Beh\u00f6rden erkl\u00e4ren ihrerseits, es sei doch zumutbar, zur\u00fcckzureisen und “der Wehrpflicht nachzukommen”.<\/p>\n Das ist schlimmer, als einen Straft\u00e4ter nach Afghanistan abzuschieben. Oder nach Zentralafrika oder sonst wohin. Weil es mit hoher Sicherheit bedeutet, dass besagter Mann nicht zur\u00fcckkommt. Auch mit einem neuen Pass nicht, weil er nicht aus dem Land k\u00e4me. Die Preise f\u00fcr eine Ausschleusung sollen mittlerweile bei 10.000\u00a0Dollar liegen. Nicht einmal deutsche Staatsb\u00fcrger sind gesch\u00fctzt, wenn sie auch die ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzen.<\/p>\n Und egal, was die deutschen Medien berichten, in vielen Gebieten gibt es f\u00fcr jene, die an die Front geschickt werden, nur einen Zustand, in dem sie von dort zur\u00fcckkehren, n\u00e4mlich schwer verst\u00fcmmelt. Bei den Toten ist nicht sicher, ob sie nicht einfach liegen gelassen werden. Aber dar\u00fcber redet man in Deutschland nicht; die ganzen ukrainischen Verluste tauchen nicht auf. Selbst wenn inzwischen im einen oder anderen Artikel eingestanden wird, dass dieser Krieg l\u00e4ngst verloren ist, also all jene, die gerade dort sterben, es selbst aus der Sicht der vermeintlichen Ukraine-Freunde f\u00fcr nichts tun.<\/p>\n Das ist zumutbar. Auch weil genau jene, die sich sonst sch\u00fctzend selbst vor besagte afghanische Straft\u00e4ter werfen, stumm wie die Fische sind. Sie akzeptieren es, jemanden wegen eines abgelaufenen Passes zum Tode zu verurteilen, und begreifen nicht, dass sie damit all ihre Argumente, warum hierhin und dorthin auf keinen Fall abgeschoben werden d\u00fcrfe, um der Menschlichkeit willen, v\u00f6llig zunichtemachen. Au\u00dfer, man wolle behaupten, dass gerade die Ukrainer, f\u00fcr die sie so gerne Milliarden f\u00fcr Waffen vergeudet sehen, schlicht weniger wert sind.<\/p>\n Aus der Antwort aus Hessen l\u00e4sst sich ungef\u00e4hr ersehen, wie viele M\u00e4nner das betrifft. Ein Zehntel von 10.659\u00a0M\u00e4nnern, die B\u00fcrgergeld beziehen, und 4.898, die arbeiten, das sind nach Adam Riese mindestens 1.500 im Jahr, denen freundlich erkl\u00e4rt wird, sie k\u00f6nnten sich ja einen neuen Pass in der Ukraine holen (und bei der Gelegenheit in den Fleischwolf geworfen werden). Bundesweit d\u00fcrften wir hier immerhin von etwa dem Zehnfachen reden.<\/p>\n Das ist eine Kleinstadt, von der nach den echten Zahlen \u00fcber ukrainische Verluste vielleicht die H\u00e4lfte mit einem neuen Pass zur\u00fcckk\u00e4me, aber als Kr\u00fcppel. Und die ganzen Menschlichkeitsheuchler scheren sich einen Dreck darum. Gibt es denn inzwischen Beratungsstellen, die den Betroffenen nahelegen, doch einen Asylantrag zu stellen und darauf zu verweisen, dass im Falle einer Verweigerung in der Ukraine Haft droht? Oder einfach schlicht die Entf\u00fchrung in die Armee?<\/p>\n Auch wenn der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, wie schon in der Anfrage ausgef\u00fchrt wurde, erkl\u00e4rt hat, blo\u00dfe Kriegsdienstverweigerung sei kein Asylgrund \u2013 sobald Haftstrafen oder gewaltsame Verbringung in den Krieg droht, sieht das anders aus. Und selbst wenn das Asyl in diesem Fall abgelehnt werden sollte, das Verfahren dauert, und bis es abgeschlossen ist, ist Ruhe.<\/p>\n Nein, das wird mit Sicherheit nicht gesagt. Denn darum geht es in dem ganzen Spiel; die geopolitischen Ziele sind auch in diesem Fall wichtiger als die Menschen, wie es eigentlich immer ist, und das ganze Get\u00f6se um die armen ukrainischen Kriegsfl\u00fcchtlinge, denen man doch helfen m\u00fcsse, war wieder einmal ein mit Steuergeldern finanzierter Trick, um die Deutschen auf diesen Krieg einzustimmen. Genauso, wie es jetzt ein Trick ist, \u00fcber die Frage der Dokumente Nachschub f\u00fcr diesen gewollten Krieg zu beschaffen.<\/p>\n Dabei w\u00e4re die L\u00f6sung f\u00fcr die betroffenen ukrainischen M\u00e4nner durchaus auch noch anders zu haben. Sie k\u00f6nnten den Pass wegwerfen und sich zu Afghanen erkl\u00e4ren. Da sind dann Papiere ohnehin egal. Am besten, sie identifizieren sich gleich als afghanische Frauen. Dann m\u00fcssten sie nicht einmal mehr einen Prozess f\u00fchren, um Asyl wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung zu erhalten. Baerbock w\u00fcrde sich dann sogar f\u00fcr sie einsetzen.<\/p>\n Mit Menschlichkeit hat das jedenfalls nichts zu tun, gleich, wie man es dreht und wendet. Weder das hinterh\u00e4ltige Vorgehen der deutschen Beh\u00f6rden noch das h\u00f6chst selektive Schweigen der Freunde der Willkommenskultur.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Illegal, legal, egal”: Baerbock-Skandal um widerrechtlich erteilte Visa weitet sich aus<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n