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Im September dieses Jahres erfolgen noch drei wegweisende Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern\u00a0Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen. Das SPD-nahe\u00a0RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/em> (RND<\/em>) informiert in einem Artikel, dass\u00a0die Redaktion “aus Sicherheitskreisen im Bund” erfahren\u00a0konnte, wie sich der deutsche Inlandsgeheimdienst auf m\u00f6gliche Wahlerfolge der Partei AfD vorbereitet. Die “bereits getroffene Vorsorge” sieht demnach vor, dass das “jeweilige Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutz\u00e4mter abgeschnitten” wird, so der RND<\/em>–Artikel<\/a> ank\u00fcndigend.<\/p>\n RND<\/em>-Autor Markus Decker erl\u00e4utert einleitend zu den “entsprechenden Entscheidungen”, dass “in Sachsen und Th\u00fcringen die AfD als gesichert rechtsextrem gilt, in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall.” Mit dem Wahltermin 1. September in Sachsen und Th\u00fcringen sowie dem 22. September in Brandenburg, bestehe nun die gro\u00dfe Gefahr, dass die AfD\u00a0nach den Landtagswahlen “an einer der drei Landesregierungen beteiligt sein” k\u00f6nnte.<\/p>\n Die ausgehend vom W\u00e4hlerwillen damit verbundene Besetzung entsprechender politischer Posten bereitet dem Verfassungsschutz aber anscheinend mehr als nur Unbehagen, um prophylaktisch via RND<\/em> anzuk\u00fcndigen, welche Ma\u00dfnahmen seitens SPD-Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutz-Chef\u00a0Thomas Haldenwang vorgesehen sind. So hei\u00dft es:<\/p>\n “Es besteht die Sorge, dass die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung Erkenntnisse eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz an den Bundesverband oder andere Landesverb\u00e4nde weitergeben k\u00f6nnte. Diese k\u00f6nnten darauf reagieren. Insofern sei ein Stopp des Informationsflusses nur logisch.”<\/em><\/p>\n Umgesetzt werden die “logischen” Pl\u00e4ne \u00fcber die willk\u00fcrliche Ma\u00dfnahme, dass das potenzielle jeweilige Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz “vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutz\u00e4mter abgeschnitten” wird.<\/p>\n Zu den sich bis dato noch theoretisch daraus ergebenden Problemen f\u00fcr AfD-Amtsinhaber, hei\u00dft es laut RND<\/em>-Zitat in dem Weisungsschreiben w\u00f6rtlich:<\/p>\n “Im Falle einer Sperrung des Informationsflusses habe das betroffene Landesamt wom\u00f6glich (sic!) Probleme, seinem gesetzlichen Auftrag, der Beobachtung verfassungsfeindlicher Gruppen oder Parteien, angemessen nachzukommen.”<\/em><\/p>\n Der diesbez\u00fcgliche weitere Gedankengang in den Kreisen des leitenden Verfassungsschutzes lautet in dem Artikel, “darauf werde man sich dann einstellen”, um\u00a0daran zu erinnern, dass die Ampelfraktionen, gemeinsam mit der Unionsfraktion des Bundestages, sich in der\u00a0vorigen Woche darauf verst\u00e4ndigt h\u00e4tten, “zentrale Regeln f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu verankern.”<\/p>\n M\u00f6gliche Behinderungen oder Einschr\u00e4nkungen der Partei AfD\u00a0seien\u00a0jedoch bei den Konsultationen “nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt” worden.\u00a0Erkl\u00e4rtes Ziel der Neuerungen sei es, das Bundesverfassungsgericht “vor Angriffen rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien wie in Israel, Polen, Ungarn oder den USA zu sch\u00fctzen”, so der RND<\/em>-Artikel erl\u00e4uternd.<\/p>\n Dabei w\u00fcrden alle vier Fraktionen an die zust\u00e4ndigen juristischen Ebenen der L\u00e4nder “appellieren, \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen einzuleiten.”<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Faeser spricht von “echtem Sicherheitshaushalt” \u2013 Mehr Geld f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden<\/a><\/p>\n\n