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In einer Kleinen Anfrage wollte die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag von der Landesregierung wissen, wie viele ukrainische M\u00e4nner im wehrpflichtigen Alter sich in Hessen aufhalten. Die\u00a0Antwort\u00a0<\/a>der schwarz-roten Regierung f\u00f6rderte Erstaunliches zutage. Ukrainischen Wehrpflichtigen werden in Hessen keine Ersatzp\u00e4sse mehr ausgestellt. Die hessische Landesregierung h\u00e4lt es trotz zahlloser Berichte \u00fcber Zwangsrekrutierungen und t\u00e4glicher hoher Verluste der ukrainischen Streitkr\u00e4fte f\u00fcr zumutbar, dass Ukrainer zur Beschaffung eines Passes in die Ukraine reisen.\u00a0<\/p>\n Kriegsdienstverweigerung sei kein Asylgrund, hei\u00dft es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Doch im Fall einer R\u00fcckkehr in die Ukraine d\u00fcrfen M\u00e4nner im wehrpflichtigen Alter nicht wieder ausreisen. Zwar genie\u00dfen sich in Deutschland aufhaltende Ukrainerinnen und Ukrainer nach einer EU-Richtlinie noch bis mindestens 5. M\u00e4rz 2025 das Aufenthaltsrecht. Doch die Diskussion dar\u00fcber, wie mit Ukrainern im wehrpflichtigen Alter angesichts der f\u00fcr die Ukraine prek\u00e4ren Lage an der Front zu verfahren sei, l\u00e4sst hessische Politik zu Winkelz\u00fcgen greifen. Zwar lehnt Deutschland die Ausweisung ukrainischer M\u00e4nner im wehrf\u00e4higen Alter offiziell ab. Allerdings kommt die Weigerung, ihnen Dokumente auszustellen, die sie f\u00fcr ihren Aufenthalt ben\u00f6tigen, faktisch einer Ausweisung gleich.\u00a0\u00a0<\/p>\n Das Verfahren wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Position Deutschlands im Ukraine-Krieg. Deutschland tut derzeit alles, um die Kriegshandlung in die L\u00e4nge zu ziehen. Das Land bleibt zudem bei seiner ablehnenden Haltung zu Verhandlungen. Deutsche Politik nimmt dabei eine stetig wachsende Zahl an toten und verkr\u00fcppelten ukrainischen Soldaten billigend in Kauf.<\/p>\n Deutsche Politik und Medien behaupten faktenwidrig, die Ukraine f\u00fchre einen Abwehrkampf gegen Russland. Russland habe die Absicht, die Ukraine zu vernichten. Vor dem Hintergrund dieser Desinformation h\u00e4lt man es in Deutschland f\u00fcr nachvollziehbar, dass die Ukraine Menschen f\u00fcr den “Verteidigungskampf” gegen Russland rekrutieren wolle.<\/p>\n Unter den L\u00e4ndern, die eine Verhandlungsl\u00f6sung im Ukraine-Konflikt ablehnen, sticht Deutschland besonders hervor. Die Antwort auf die Kleine Anfrage macht zudem deutlich, dass Deutschland bereit ist, vor dem Kriegsdienst gefl\u00fcchtete M\u00e4nner zur\u00fcck in einen aussichtslosen Kampf und damit in den Tod zu schicken. Dass Hessen dabei ein Einzelfall ist, ist unwahrscheinlich.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Liveticker Ukraine-Krieg<\/a><\/p>\n\n