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In Deutschland herrscht Fachkr\u00e4ftemangel. Das Problem ist im Kern auf ein Versagen der Bundesregierungen der letzten Dekaden zur\u00fcckzuf\u00fchren. Sie haben vers\u00e4umt, Ausbildung und Arbeitsmarkt entsprechend zu steuern und am Bedarf auszurichten. Das selbst verschuldete Problem wird auf die Demographie geschoben. Es soll mit Zuwanderung gel\u00f6st werden. Auch das ist keine brandneue Idee.\u00a0<\/p>\n
Bereits unter der ersten Regierung Schr\u00f6der versuchte man das Problem, dass es in Deutschland massiv an gut ausgebildeten IT-Spezialisten mangelte, durch Zuwanderung zu l\u00f6sen. Man blickte dabei vor allem nach Indien und f\u00fchrte im Jahr 2000 die sogenannte Blue-Card ein, mit der hoch qualifizierten Fachkr\u00e4ften ein leichterer Zuzug nach Deutschland erm\u00f6glicht werden sollte. Das Projekt gilt als gescheitert.<\/p>\n
Nun unternimmt die aktuelle Bundesregierung einen neuen Anlauf. Dieses Mal will sie mit Steuerrabatten ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte ins Land locken. In Deutschland angekommen, sollen sie von einem Teil ihrer Steuerlast befreit werden. Das BSW gab beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages ein Gutachten in Auftrag. Der Dienst hat erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der geplanten Rabatte mit g\u00e4ngigem Recht. Die Benachteiligung der deutschen Steuerzahler gegen\u00fcber zugewanderten Fachkr\u00e4ften sei nicht angemessen. Ein tats\u00e4chlicher Steuerungseffekt entfalle zudem, denn die Steuerzahler k\u00f6nnen mit ihrem Verhalten nicht beeinflussen, ob sie den Steuerrabatt erhalten oder nicht.\u00a0<\/p>\n
Die Pl\u00e4ne der Bundesregierung sehen vor, dass neu zugewanderte Fachkr\u00e4fte in den ersten drei Jahren einen gestaffelten Rabatt auf ihre Lohnsteuer erhalten. So sollen im ersten Jahr einer Arbeitst\u00e4tigkeit in Deutschland 30 Prozent des Bruttolohns steuerfrei gestellt werden, im zweiten 20 und im dritten noch zehn Prozent.\u00a0<\/p>\n
Ob diese Ma\u00dfnahme verbunden mit einer versprochenen Senkung der b\u00fcrokratischen H\u00fcrden ausreicht, um qualifizierte Zuwanderer in einem relevanten Ausma\u00df nach Deutschland zu locken, kann bezweifelt werden. Das Statistische Bundesamt ver\u00f6ffentlichte<\/a> erst Anfang des Monats ein Ranking der Lebenshaltungskosten nach Kaufkraftparit\u00e4ten. Ergebnis: Das Leben in Deutschland ist vergleichsweise teuer. Um seine Lebenshaltungskosten zu bestreiten, muss man in den meisten anderen L\u00e4ndern deutlich weniger arbeiten. Lediglich in den USA arbeiten die Menschen l\u00e4nger f\u00fcr die Deckung ihrer Lebenshaltungskosten.<\/p>\n Das Ranking umfasst die Ausgaben f\u00fcr Dienstleistungen und Konsum ohne Einbeziehung der Kosten f\u00fcrs Wohnen. Da lauert aber gleich das n\u00e4chste Problem. In Deutschland herrscht Wohnungsnot. Zwar wirbt Deutschland Fachkr\u00e4fte an, stellt aber den f\u00fcr die Zuwanderung notwendigen Wohnraum nicht zur Verf\u00fcgung. 700.000 neue Wohnungen ben\u00f6tigt Deutschland laut Experten jedes Jahr. Gebaut werden faktisch deutlich weniger als 300.000.\u00a0<\/p>\n Und noch etwas steht dem massenweisen Zuzug von Fachkr\u00e4ften im Weg. Vor allem Hochqualifizierten im IT-Bereich ist nur schwer zu vermitteln, dass man in Deutschland noch Faxe schickt und mit Beh\u00f6rden am besten per Brief korrespondiert. Deutschland ist technologisch in einem Ausma\u00df r\u00fcckst\u00e4ndig, das abschreckt. Das ist die bittere Wahrheit.\u00a0<\/p>\n Die Wahrnehmung deutscher Politik von Deutschland als Hochtechnologieland und die Realit\u00e4t fallen weit auseinander. Es kommen daher wenige und die, die kommen, sind schnell wieder weg. Mehr als eine Million Zugereiste verlassen Deutschland jedes Jahr wieder, berichtete<\/a> der Spiegel<\/em> im Herbst letzten Jahres. Deutschland ist schlicht nicht attraktiv. Ein rechtlich fragw\u00fcrdiger Steuerrabatt \u00e4ndert daran nichts.\u00a0\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0“F\u00fcr Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung” \u2013 BSW kn\u00fcpft Regierungsbeteiligung an Friedensfrage<\/a><\/p>\n\n