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Von Martin Eulenburg<\/em><\/p>\n Anfang Juni 2024 hat das Oberste Gericht der Russischen F\u00f6deration die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Osteuropakunde (DGO) als “extremistische Organisation” eingestuft. Seit dem 7. Juni sei die DGO in Russland zusammen mit 54 weiteren Organisationen in eine entsprechende Liste aufgenommen worden. Die DGO betont<\/a> auf ihrer Website, sie sei die “erste deutsche Institution mit diesem Status”.<\/p>\n Die Aufnahme in dieses Verzeichnis habe “weitreichende Konsequenzen” f\u00fcr alle Personen in Russland, die “auf die eine oder andere Weise mit der DGO zusammenarbeiten”. Nach russischer Gesetzeslage k\u00f6nne die Mitgliedschaft, die Finanzierung oder die Zusammenarbeit mit der DGO mit Haftstrafen bis zu einer Dauer von zw\u00f6lf Jahren geahndet werden. Nach Ansicht der DGO seien von der Strafandrohung nicht nur russische Staatsb\u00fcrger betroffen.<\/p>\n Die DGO h\u00e4lt die Klassifizierung als extremistische Organisation f\u00fcr “unbegr\u00fcndet”. Man weise diese Einstufung “mit Nachdruck” zur\u00fcck, hei\u00dft es. Au\u00dferdem pr\u00fcfe die DGO, welche rechtlichen Schritte “angemessen” seien.<\/p>\n Instrument deutscher Regierungspolitik<\/strong><\/p>\n Die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Osteuropakunde ist ein als Verein organisierter Verbund von Osteuropa-Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen, die an Universit\u00e4ten, Forschungsinstituten, in Think-Tanks oder auch als “Experten” in der Wirtschaft sowie im Medien- und Kulturbereich t\u00e4tig sind. In ihrer \u00fcber hundertj\u00e4hrigen Geschichte war die vermeintlich \u00fcberparteiliche Vereinigung fast durchweg \u00e4u\u00dferst eng mit der jeweiligen deutschen Au\u00dfenpolitik verbunden. Bis heute hei\u00dft<\/a> es in Paragraf 1 der g\u00fcltigen Satzung, dass die DGO “im Benehmen mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt den Zweck der F\u00f6rderung von Wissenschaft und Forschung” verfolge. Wissenschaft und Forschung sind jedoch weit auslegbare Begriffe, und die DGO liegt in ihrer politischen Ausrichtung exakt auf der transatlantischen und NATO-Linie des von Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) gef\u00fchrten Ministeriums.<\/p>\n Wie der aktuelle Haushaltsplan des Bundes f\u00fcr 2024 im “Einzelplan 05 Ausw\u00e4rtiges Amt” ausweist<\/a>, erh\u00e4lt die DGO auch in diesem Jahr eine sogenannte “Institutionelle F\u00f6rderung” in H\u00f6he von ann\u00e4hernd 700.000 Euro \u2013 wie schon in den vergangenen Jahren. Bezeichnenderweise hei\u00dft es in einer Anmerkung zu dem betreffenden Haushaltstitel in reichlich angestaubter Diktion:<\/p>\n “Die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Osteuropakunde e. V. hat die Aufgabe, das Studium Osteuropas zu f\u00f6rdern, die auf diesem Gebiet arbeitenden Pers\u00f6nlichkeiten zusammenzuf\u00fchren, zur wissenschaftlichen Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Fragen dieses Studiengebiets beizutragen und die kulturellen Beziehungen zu den Oststaaten zu pflegen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n “Freie Wissenschaft”?<\/strong><\/p>\n Das ist eine Tonlage, die mindestens aus den Jahren des Kalten Krieges stammt, wenn nicht gar aus der Zeit davor. Tats\u00e4chlich wird damit ein weiteres Mal deutlich, dass es sich bei der DGO, die sich selbst nicht ohne Grund und keineswegs schlicht als Verein, sondern als “Institution” \u2013 siehe oben \u2013 versteht, um eine Vorfeldorganisation der Bundesregierung und der offiziellen deutschen Au\u00dfenpolitik handelt.<\/p>\n In ihrer Pressemitteilung vom 30. Juli 2024 gibt sich die DGO unschuldig und beklagt, dass das Vorgehen der russischen Seite angeblich “ein[en] erneute[n] Angriff” auf “die freie Wissenschaft” darstelle. “Erneut” deshalb, weil das russische Justizministerium die DGO am 14. Februar des Jahres in eine Liste der “unerw\u00fcnschten Organisationen” aufgenommen<\/a> hatte. Die im Juni erfolgte Listung als extremistische Organisation verdeutliche angeblich die “die kontinuierliche Eskalation der russischen repressiven Innen- und aggressiven Au\u00dfenpolitik”. Tats\u00e4chlich erfolgte dieser Schritt der russischen Seite erst sehr sp\u00e4t, wenn man bedenkt, wie einseitig prowestlich die DGO nicht erst seit 2022 oder 2014 beispielsweise die Ukraine-Problematik diskutiert. Es ist keine einzige Diskussionsveranstaltung, Tagung oder Publikation der DGO bekannt, die sich nicht einseitig im Sinne der NATO mit dem Konflikt besch\u00e4ftigt h\u00e4tte.<\/p>\n Wie wenig also die Aktivit\u00e4ten der DGO mit freier Wissenschaft und unvoreingenommenem Austausch im Hinblick auf Russland zu tun haben, geht auch aus der Rundmail der Organisation hervor, mit der am 29. Juli die Mitglieder der DGO \u00fcber die Listung informiert wurden und die der Redaktion vorliegt. Darin werden die Mitglieder gewarnt, es sei<\/p>\n “grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, dass Russland Auslieferungsgesuche an andere Staaten stellt. Wir k\u00f6nnen nicht ausschlie\u00dfen, dass Staaten, die sich Russland verbunden f\u00fchlen oder von Russland abh\u00e4ngig sind, diesen Gesuchen nachkommen w\u00fcrden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Feindbilder und aktuelle Zielsetzungen<\/strong><\/p>\n Die DGO sch\u00fcrt, anders als man es von einer der Wissenschaft, dem Austausch und der internationalen Verst\u00e4ndigung verpflichteten Organisation erwarten w\u00fcrde, die Furcht vor Russland. Ablesbar ist dies beispielsweise an einer kryptischen Bemerkung wie der folgenden, die ebenfalls in der E-Mail an die Mitglieder enthalten ist:<\/p>\n “Leider haben wir dar\u00fcber hinaus Hinweise darauf, dass seit einiger Zeit illegal auf den Email-Server der DGO zugegriffen wird. Wir k\u00f6nnen somit nicht garantieren, dass Daten, die per Mail an die DGO gesendet werden, aktuell sicher sind. Sobald uns verifizierte Informationen vorliegen, werden wir Sie weiter informieren.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Damit wird ohne jeglichen Beleg suggeriert, russische Stellen h\u00e4tten die Datenverarbeitung der DGO kompromittiert. Die Andeutung liegt auf der Linie \u00e4hnlicher Verlautbarungen der Bundesregierung und anderer offizieller deutscher Stellen.<\/p>\n \u00dcber die enge Verbundenheit und Abh\u00e4ngigkeit der DGO vom deutschen Ausw\u00e4rtigen Amt hinaus k\u00f6nnen keinerlei Zweifel an der politischen Ausrichtung dieses “Vereins” bestehen. Denn in besagter E-Mail an die Mitglieder verweist die DGO nicht etwa auf eine russische Quelle, aus der die Listung als extremistische Organisation hervorgeht, sondern verlinkt<\/a> ausgerechnet auf eine Website von Radio Free Europe \/ Radio Liberty<\/em>, dem vom US-Kongress finanzierten Auslandssender.<\/p>\n Alt-neue deutsche Konzepte f\u00fcr Russland<\/strong><\/p>\n Wie die FAZ<\/em> richtig feststellt<\/a>, sind die dort als extremistisch aufgef\u00fchrten Organisationen fast durchweg “Organisationen ethnischer Minderheiten oder Bewegungen f\u00fcr mehr regionale Selbstbestimmung”. Darin ist ein Ankn\u00fcpfungspunkt zu gegenw\u00e4rtigen Pl\u00e4nen<\/a> des Westens zu sehen, Spannungen zwischen Nationalit\u00e4ten und religi\u00f6sen Gruppen innerhalb der Russischen F\u00f6deration zu f\u00f6rdern und f\u00fcr eigene Zwecke auszunutzen. Schon die in der ber\u00fcchtigten deutschen “Ostforschung” gepflegte Vorstellung, dass Russland entlang ethnischer Trennlinien aufzuspalten sei, geht bis in die Anfangszeit der DGO im Deutschen Kaiserreich zur\u00fcck. In den NATO-Staaten wird seit dem Zerfall der Sowjetunion wieder von einer angeblich notwendigen “Entkolonisierung” Russlands gesprochen. In letzter Zeit werden, ausgehend von den USA, verst\u00e4rkt entsprechende Konzepte und Forderungen<\/a>\u00a0propagiert<\/a>. Wenig \u00fcberraschend betrachtet Moskau daher derartige westliche Bestrebungen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten und Bedrohung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t der Russischen F\u00f6deration.<\/p>\n Danke \ud83d\ude4f pic.twitter.com\/KqszqjH4bJ<\/a><\/p>\n \u2014 Ruprecht Polenz @polenz.bsky\ud83c\uddea\ud83c\uddfa\ud83c\udde9\ud83c\uddea\ud83c\uddee\ud83c\uddf1\ud83c\uddfa\ud83c\udde6\ud83e\ude9d\ud83d\udcef\ud83d\ude07 (@polenz_r) July 31, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Wie wenig es sich bei der Gesellschaft f\u00fcr Osteuropakunde um eine wissenschaftliche Vereinigung handelt, ist auch an der Reihe ihrer Vorsitzenden ablesbar, die in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich von CDU-Mitgliedern gestellt wurden. So ist seit 2013 Ruprecht Polenz, ehemaliger Kurzzeit-Generalsekret\u00e4r der CDU, Pr\u00e4sident der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Osteuropakunde. Polenz ist dar\u00fcber hinaus ebenfalls Mitglied des “Zentrums Liberale Moderne<\/a>“, einem Gr\u00fcnen-nahen Think-Tank unter der Leitung von Marieluise Beck und Ralf F\u00fccks, der ebenfalls mit Steuergeldern finanziert wird und f\u00fcr seine scharf antirussische, stramm transatlantische Ausrichtung bekannt ist.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Konferenz zu Russlands “Dekolonisierung”: Wer ist hier eigentlich der Kolonialist?<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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