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Aufgrund\u00a0einer Datenpanne konnte auf der Webseite des\u00a0Bundesverfassungsgerichts mit Sitz in Karlsruhe, Baden-W\u00fcrttemberg, das mit Spannung f\u00fcr heute erwartete Urteil zur Klage der CSU, gegen eine beabsichtigte\u00a0Wahlrechtsreform im Deutschen Bundestag, eingesehen werden. So hei\u00dft es in dem Text, dass das Gericht wohl\u00a0das neu anvisierte Wahlrecht in Teilen aufhebt.\u00a0Die Richter halten die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel demnach “f\u00fcr unvereinbar mit dem Grundgesetz”. Kleinstparteien wird damit weiterhin die Chance gegeben,\u00a0auch mit weniger als bundesweit f\u00fcnf Prozent der Zweitstimmen ins Parlament einziehen zu k\u00f6nnen.\u00a0<\/p>\n
Im M\u00e4rz 2023 debattierte der Deutsche Bundestag zum Thema der beabsichtigen Reform, einer Verkleinerung des Bundestags von derzeit 736 Abgeordneten auf 630 Abgeordnete. Geplant ist dabei die Abschaffung von Ausgleichs- und \u00dcberhangmandaten\u00a0wie auch der Regelung, nach der eine Partei, die an der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde scheitert, trotzdem mit mindestens drei Direktmandaten in den Bundestag einziehen kann.<\/p>\n
Das nun gestern durch die Panne fr\u00fch- und kurzzeitig einlesbare Urteil erkl\u00e4rt, dass die\u00a0Verfassungsrichterinnen und -richter die beabsichtigte F\u00fcnfprozenth\u00fcrde ohne Grundmandatsklausel “f\u00fcr unvereinbar mit dem Grundgesetz” erkl\u00e4ren.<\/p>\n
\nWas f\u00fcr eine Fauxpas: Das morgige Urteil zum Wahlrecht des BVerG ist auf deren Seite kurzzeitig abrufbar, jetzt gel\u00f6scht. News: Ampel-Wahlrechtsreform bleibt laut des Dokuments im Kern, inklusive Deckelung. Anders als gewollt, bleibt die Grundmandatsklausel aber bestehen. pic.twitter.com\/hffi3eTCp6<\/a><\/p>\n
\u2014 Julius Betschka (@JuliusBetschka) July 29, 2024<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Bis zu einer finalen Neuregelung solle laut dem Urteil die Grundmandatsklausel vorerst weiterhin gelten. Die Partei Die Linke gelangte nach der\u00a0Bundestagswahl\u00a02021 nur aufgrund dieser existierenden Regelung in Fraktionsst\u00e4rke in den Bundestag.<\/p>\n
Der Schritt zu der anvisierten Wahlrechtsreform war im M\u00e4rz vergangenen Jahres mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen worden. Das Urteil wird voraussichtlich am Vormittag offiziell verk\u00fcndet.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Spardiktat, Hetze und Peitsche: Die Ampel im neoliberalen K\u00fcrzungsrausch<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n