{"id":65709,"date":"2024-07-29T19:59:27","date_gmt":"2024-07-29T17:59:27","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/druck-auf-baerbock-waechst-ermittler-widersprechen-auswaertigem-amt-in-visa-affaere\/"},"modified":"2024-07-29T19:59:27","modified_gmt":"2024-07-29T17:59:27","slug":"druck-auf-baerbock-waechst-ermittler-widersprechen-auswaertigem-amt-in-visa-affaere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/druck-auf-baerbock-waechst-ermittler-widersprechen-auswaertigem-amt-in-visa-affaere\/","title":{"rendered":"Druck auf Baerbock w\u00e4chst: Ermittler widersprechen Ausw\u00e4rtigem Amt in Visa-Aff\u00e4re"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/07\/66a7cac7b480cc416334dde1.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Der Druck auf Baerbock w\u00e4chst: Im Rahmen der Visa-Aff\u00e4re wurde bekannt, dass von den Ermittlern entgegen der Erkl\u00e4rung des Ministeriums hunderte F\u00e4lle gepr\u00fcft werden. Au\u00dferdem wird deutlich, wie das Ausw\u00e4rtige Amt die Sicherheitswarnung ignorierte.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>In der Visa-Aff\u00e4re steht die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) weiterhin unter Druck: Derzeit ermitteln die Bundespolizei sowie die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus gegen Mitarbeiter\u00a0des Ausw\u00e4rtigen Amts. Konkret geht es um den Verdacht, dass die Beschuldigten in der Berliner Zentrale deutsche Botschaften und Konsulate dienstlich angewiesen haben, Antragstellern mit unvollst\u00e4ndigen oder offensichtlich gef\u00e4lschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen.<\/p>\n<p>Das Ausw\u00e4rtige Amt betont stets, dass es sich lediglich um 19 Verfahren handele. Erst k\u00fcrzlich hatte ein Sprecher des Ministeriums bei der Bundespressekonferenz noch einmal behauptet, dass die Ermittlungen nur eine kleine Anzahl von Einzelf\u00e4llen betreffen w\u00fcrden.<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Man kann hier aber nicht von einem Visa-Skandal sprechen. Wir sind bei der Visavergabe an Recht und Gesetz und an Regeln gebunden, und die werden auch eingehalten.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Ein Ermittler der Bundespolizei widersprach laut <em>Focus<\/em> jedoch dieser Darstellung:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Es gibt offiziell drei Ermittlungen gegen leitende Beamte des AA. Bei diesen Verfahren, die sehr komplex sind, \u00fcberpr\u00fcfen wir nat\u00fcrlich im Hintergrund hunderte Vorg\u00e4nge nicht-berechtigter Einreisen. All das muss untersucht werden, wir graben uns dabei durch alle Strukturen des AA und der deutschen Auslandsvertretungen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Wie das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge dem Magazin auf Nachfrage zudem mitteilte, wurden seit 2018 knapp 12.000 Fl\u00fcchtlinge von einer Passpflicht ausgenommen. Die meisten Ausnahmen seien f\u00fcr Pal\u00e4stinenser und Personen aus Eritrea und Somalia erfolgt, aber auch f\u00fcr Syrer und Afghanen gab es Sonderregelungen.<\/p>\n<p>Die Ausnahmen f\u00fcr Afghanen h\u00e4ngen unmittelbar mit der Macht\u00fcbernahme der Taliban im August 2021 zusammen. In einer \u00fcberst\u00fcrzten Evakuierungsmission sollte das Kommando Spezialkr\u00e4fte (KSK) der Bundeswehr in gro\u00dfen Hubschraubern der US-Armee Afghanen von geheimen Sammelpunkten abholen und zum Flughafen Kabul bringen. Insbesondere gef\u00e4hrdete Afghanen standen dabei im Fokus.<\/p>\n<p>Laut einem ehemaligen KSK-Soldaten habe es &#8220;Abhollisten&#8221; mit den Namen homosexueller M\u00e4nner und Frauen gegeben, die angesichts der Macht\u00fcbernahme der Taliban &#8220;um ihr Leben f\u00fcrchten mussten&#8221;.<\/p>\n<p>Bei dieser Aktion habe niemand die Ausweispapiere sehen wollen, da es &#8220;um die Flucht, das nackte \u00dcberleben ging&#8221;, so der ehemalige KSK-Soldat. US-Diplomaten hatten die Taliban zuvor mit einer gro\u00dfen Geldmenge bestochen und vereinbart, dass die vom KSK gecharterten gro\u00dfen Transporthubschrauber &#8220;Chinook&#8221; nicht abgeschossen werden.<\/p>\n<p>Obwohl ein erheblicher Teil der 34.000 Fl\u00fcchtlinge aus dem Bundesaufnahmeprogramm keine beziehungsweise schlecht gef\u00e4lschte Dokumente besa\u00df, wurde Tausenden der Migranten aus Afghanistan \u2013 gegen den ausdr\u00fccklichen Willen der deutschen Botschaft im Nachbarland Pakistan \u2013 die Einreise in die Bundesrepublik gestattet. Demnach hatte Baerbocks Ministerium die Regelung durchgedr\u00fcckt.<\/p>\n<p>Der milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD) hatte au\u00dferdem bereits Jahre vor der Macht\u00fcbernahme der Taliban 97 Ortskr\u00e4fte als Sicherheitsrisiko eingestuft. Auch die Bundeswehr entlie\u00df die M\u00e4nner aus dem Dienst f\u00fcr die Armee und setzte sie auf eine Gef\u00e4hrder-Liste. Sowohl der Bundesregierung als auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags liegt diese Liste vor. Trotz der massiven Bedenken deutscher Sicherheitsbeh\u00f6rden konnten die verd\u00e4chtigen Afghanen jedoch nach Deutschland einreisen \u2013 und leben heute in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin.<\/p>\n<p>Laut einem Artikel des Magazins <em>Cicero<\/em> soll das Ausw\u00e4rtige Amt zudem wom\u00f6glich pakistanische Agenten im Rahmen des afghanischen Aufnahmeprogramms nach Deutschland geholt haben (<em>RT<\/em>\u00a0<em>DE<\/em>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/213531-illegal-legal-egal-baerbock-skandal\/\">berichtete<\/a>). Baerbocks Ministerium \u00e4nderte seine Praxis erst, als ein Schreiben der Botschaft in Islamabad publik wurde, in der vor einem systematischen Missbrauch des Aufnahmeprogramms durch Islamisten gewarnt wurde, und f\u00fchrte seither zumindest zus\u00e4tzliche Sicherheitsinterviews durch.<\/p>\n<p>Alexander Throm, innenpolitischer CDU-Fraktionssprecher im Bundestag, bem\u00e4ngelte ebenfalls die Transparenz des Ministeriums in der Visa-Aff\u00e4re. So trafen etwa Nichtregierungsorganisationen die Auswahl f\u00fcr diejenigen afghanischen Migranten, die in das Bundesaufnahmeprogramm aufgenommen wurden. Auf die Nachfrage der Union, um welche NGOs es sich denn gehandelt habe, &#8220;erfolgte nur die Antwort, dass dies eine geheime Verschlusssache sei&#8221;, so Throm. Daher schlie\u00dft der CDU-Politiker nicht aus, dass die Union einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen werde.<\/p>\n<p>Ein Ermittler der Bundespolizei machte gegen\u00fcber <em>Focus<\/em> au\u00dferdem klar, dass der Visa-Komplex gegen alle Widerst\u00e4nde &#8220;durchermittelt&#8221; werde:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Nichts kann uns dabei stoppen, auch wenn wir jeden Tagen den Unwillen des AA sp\u00fcren.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p><strong>Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/213531-illegal-legal-egal-baerbock-skandal\/\">&#8220;Illegal, legal, egal&#8221;: Baerbock-Skandal um widerrechtlich erteilte Visa weitet sich aus <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/213965-druck-auf-baerbock-waechst-ermittler\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Druck auf Baerbock w\u00e4chst: Im Rahmen der Visa-Aff\u00e4re wurde bekannt, dass von den Ermittlern entgegen der Erkl\u00e4rung des Ministeriums hunderte F\u00e4lle gepr\u00fcft werden. 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