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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Die Flitterwochen zwischen der orientalischen Gasprinzessin Aserbaidschan und dem scheinheiligen deutschen Klimahelden waren nur von kurzer Dauer. Die Gasprinzessin denkt schon \u00fcber die Trennung nach, denn der Klimaheld aus dem Norden will ihren innigsten Wunsch nicht erf\u00fcllen, n\u00e4mlich ihr eine bindende Zusage zu einer langfristigen und verl\u00e4sslichen Partnerschaft zu geben.<\/p>\n Anl\u00e4sslich des Gipfeltreffens des EU-Rats im Juli\u00a02024 in Br\u00fcssel hatte Bundeskanzler Olaf Scholz auch noch ein bilaterales Gespr\u00e4ch mit dem Pr\u00e4sidenten von Aserbaidschan Ilcham Alijew gehabt, den er f\u00fcr die anwesenden Kameraleute herzlich begr\u00fc\u00dft hatte. Aber im Anschluss hinter den Kulissen muss es Zoff gegeben haben. Wie sonst l\u00e4sst sich erkl\u00e4ren, dass Aserbaidschans EU-Botschafter zwei Wochen sp\u00e4ter, am 22.\u00a0Juli, der EU \u00f6ffentlich vorgeworfen hat, sein Land lediglich f\u00fcr kurzfristige Gaslieferungen ausgenutzt zu haben?<\/p>\n Praktisch seit der Unabh\u00e4ngigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan im Jahr\u00a01991 waren die Beziehungen des Landes zu den EU-Institutionen und -Mitgliedsl\u00e4ndern nicht gerade von gegenseitiger Zuneigung gepr\u00e4gt gewesen. Das \u00e4nderte sich schlagartig mit dem Beginn der russischen milit\u00e4rischen Sonderoperation in der Ukraine am 24.\u00a0Februar\u00a02022.<\/p>\n Europ\u00e4ische Politiker hatten seit der Unabh\u00e4ngigkeit immer wieder kritische und harte Kommentare gegen die politische F\u00fchrung Aserbaidschans abgegeben, der sie eine autokratische Herrschaft vorgeworfen hatten, insbesondere im Zusammenhang mit angeblichen Menschenrechtsbedenken und mit Blick auf das gespannte Verh\u00e4ltnis des Landes zum armenischen Nachbarn, die seither \u00fcber die von beiden Seiten beanspruchte s\u00fcdkaukasische Region Bergkarabach verschiedene Kriege gef\u00fchrt haben. So hatte sich z.\u00a0B. die franz\u00f6sische Europaabgeordnete Nathalie Loiseau eindeutig f\u00fcr Armenien eingesetzt und von der EU und Frankreich gefordert, das Land gegen Aserbaidschan zu unterst\u00fctzen<\/a>.<\/p>\n Der deutsche Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe bezweifelte sogar die Legitimit\u00e4t der aserbaidschanischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aufgrund von Bedenken bez\u00fcglich Demokratie und Menschenrechten in Aserbaidschan. Schwabe betont vor allem die Wichtigkeit dieser Werte, die nicht zugunsten von Handelsbeziehungen kompromittiert werden d\u00fcrften. Diese und \u00e4hnliche politische Interventionen aus EU-L\u00e4ndern bestimmten das Verh\u00e4ltnis bis zum 24.\u00a0Februar\u00a02022.<\/p>\n Die EU-Menschenrechtsbedenken in Bezug auf Aserbaidschan hatten sich haupts\u00e4chlich auf Themen wie die Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit, die Verhaftung von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und Aktivisten und die Unterdr\u00fcckung friedlicher Proteste bezogen.<\/p>\n Angesichts der Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit, der Verhaftung von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und Aktivisten sowie angesichts der Unterdr\u00fcckung und Kriminalisierung friedlicher Proteste in den EU-L\u00e4ndern, insbesondere auch in Deutschland, kommt einem das wie ein schlechter Witz vor. Das ist es leider nicht, aber daf\u00fcr ein Beweis f\u00fcr die hierzulande herrschende eklatante Doppelmoral.<\/p>\n Als sich die EU nach dem der russischen Spezialoperation in der Ukraine schnell unabh\u00e4ngiger von russischem Gas machen wollte, war das an \u00d6l und Gas reiche Aserbaidschan \u00fcber Nacht eine \u00e4u\u00dferst begehrte Braut. Die alten Menschenrechtsprobleme und Demokratiem\u00e4ngel waren angesichts der stattlichen Mitgift der Braut pl\u00f6tzlich vergessen. Die rangh\u00f6chsten Autorit\u00e4ten machten sich auf und pilgerten nach Baku, in die Hauptstadt der Gasprinzessin, um die Braut mit bl\u00fchenden Versprechen zu umwerben.<\/p>\n Bereits im Februar\u00a02022 besuchte Kadri Simson, die EU-Energiekommissarin, Baku. Ihre Reise zielte darauf ab, die strategische Partnerschaft im Energiebereich zu st\u00e4rken und die Verhandlungen \u00fcber langfristige Gasliefervertr\u00e4ge zu f\u00f6rdern. Simson betonte die Notwendigkeit einer stabilen und diversifizierten Energieversorgung f\u00fcr Europa.<\/p>\n Im M\u00e4rz\u00a02022 traf der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates Charles Michel in Baku ein, wo er die strategische Bedeutung Aserbaidschans f\u00fcr die europ\u00e4ische Energieversorgung betonte und die Notwendigkeit unterstrich, die Zusammenarbeit im Bereich Energieinfrastruktur zu intensivieren.<\/p>\n Auch die unvermeidliche deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock reiste im Mai\u00a02022 nach Aserbaidschan, um die bilaterale Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und Aserbaidschan zu st\u00e4rken.<\/p>\n Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen besuchte Aserbaidschan im Juli\u00a02022. Ihr Besuch betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Aserbaidschan im Energiesektor. W\u00e4hrend ihres Aufenthalts unterzeichnete sie eine Absichtserkl\u00e4rung zur Verdopplung der Gaslieferungen aus Aserbaidschan bis 2027.<\/p>\n Im September\u00a02022 machte sich Roberta Metsola, Pr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments, nach Baku auf. Ihr Besuch unterstrich die Bedeutung einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit im Energiesektor und die Unterst\u00fctzung des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr Projekte, die die Energieunabh\u00e4ngigkeit der EU f\u00f6rdern.<\/p>\n Laut EU-Daten exportierte Aserbaidschan im Jahr\u00a02023 \u00fcber den sogenannten s\u00fcdlichen Korridor zw\u00f6lf Milliarden Kubikmeter Erdgas in die EU<\/a>, eine Steigerung von 45\u00a0Prozent im Vergleich zu 2021.<\/p>\n Aber aktuell, kaum mehr als zwei Jahre sp\u00e4ter, scheint die einst hei\u00df begehrte Braut ihre Attraktivit\u00e4t f\u00fcr die EU verloren zu haben. Und die der Braut gemachten Versprechen und Absichtserkl\u00e4rungen sind Absichtserkl\u00e4rungen geblieben. Denn die EU, die von Klima-Junkies dominiert wird, weil dort das wirklich gro\u00dfe Geld zu machen ist, l\u00e4sst sich nur auf kurzfristige Gasvertr\u00e4ge mit Aserbaidschan ein. “Wir k\u00f6nnen nicht einfach nur Feuerl\u00f6scher spielen und immer nur mit Drei- bis Sechsmonatsvertr\u00e4gen Gas liefern”, zitierte diese Woche die Financial Times<\/em> Aserbaidschans Botschafter bei der EU Wagif Sadigow. “Wir brauchen langfristige Vertr\u00e4ge, damit wir uns an die Banken wenden k\u00f6nnen, um die Finanzierung f\u00fcr die Bohrungen tief im Kaspischen Meer zu erhalten.”<\/p>\n Genau darauf hatte sich EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen bei ihrem bereits erw\u00e4hnten Besuch in Baku mit Pr\u00e4sident Alijew vor zwei Jahren geeinigt. 20\u00a0Milliarden Kubikmeter Erdgas sollen demnach bis zum Jahr\u00a02027 j\u00e4hrlich nach Europa flie\u00dfen, doppelt so viel wie im Jahr\u00a02022.<\/p>\n Um dieses Lieferziel von 20\u00a0Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr zu erreichen, m\u00fcssten au\u00dferdem Pipelines im s\u00fcdlichen Korridor zwischen Aserbaidschan und Europa erweitert werden. Dass die EU bei den daf\u00fcr n\u00f6tigen Investitionen direkt helfen kann, gilt als sehr unwahrscheinlich, denn seit 2021 darf die Europ\u00e4ische Investitionsbank dank der Klimaschutz-Gewinnler und Lobbyisten nicht mehr in fossile Infrastrukturprojekte investieren. Denn die EU will keine langfristigen Vertr\u00e4ge wegen der Klimaneutralit\u00e4t.<\/p>\n Aserbaidschan f\u00fchlt sich zu Recht hintergangen, denn ohne die Sicherheit langfristiger Vertr\u00e4ge gibt es nicht die n\u00f6tigen Finanzmittel. Ohne die kann Aserbaidschan weder die Gasproduktion im Kaspischen Meer steigern noch mehr Gas \u00fcber nicht existierende Pipelines exportieren, um den zu erwartenden zus\u00e4tzlichen Bedarf der EU zu decken. Inzwischen hat sich Aserbaidschan ebenso wie die Nachbarl\u00e4nder Iran und T\u00fcrkei entschlossen, sich um die Mitgliedschaft bei den BRICS zu bewerben.<\/p>\n Aber wahrscheinlich haben die EU und auch die deutsche Ampelregierung denselben Plan\u00a0B, um das geringere Gasangebot trotzdem mit der Gasnachfrage in Einklang zu bringen. Denn bei fortschreitender Deindustrialisierung wird sich das Problem in Deutschland und Europa von allein l\u00f6sen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Neues von der Bundesnetzagentur oder: Wie sich Gr\u00fcne Industriestrom so vorstellen<\/a><\/p>\n<\/div>\n