{"id":65592,"date":"2024-07-27T11:06:59","date_gmt":"2024-07-27T09:06:59","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/die-westliche-staatsgewalt-verliert-immer-mehr-an-legitimitaet\/"},"modified":"2024-07-27T11:06:59","modified_gmt":"2024-07-27T09:06:59","slug":"die-westliche-staatsgewalt-verliert-immer-mehr-an-legitimitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/die-westliche-staatsgewalt-verliert-immer-mehr-an-legitimitaet\/","title":{"rendered":"Die westliche Staatsgewalt verliert immer mehr an Legitimit\u00e4t"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/now-news.de\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2024\/07\/66a28999b480cc638d425670.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die Situation mit Kamala Harris zeigt einmal mehr, dass die westlichen Eliten den Willen des Volkes zunehmend missachten. Und das kann die Eliten sehr teuer zu stehen kommen. Die Republikaner werden Kamala w\u00e4hrend des Wahlkampfs an jeder Ecke und an jedem Mikrofon daran erinnern.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n<p>Nach dem R\u00fcckzug von Joe Biden vom Rennen um das Amt des Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei ist die Wahrscheinlichkeit hoch (sogar \u00fcberw\u00e4ltigend hoch), dass die derzeitige Vizepr\u00e4sidentin Kamala Harris die Kandidatin der Partei wird. Die Parteispitze hat ihre Unterst\u00fctzung zugesagt, die Wahlleute haben sie best\u00e4tigt und ihre Sponsoren haben sie unter Vorbehalt gebilligt. Sogar die Gerechtigkeit steht hinter ihr \u2012 schlie\u00dflich ist Harris als Vizepr\u00e4sidentin unter Biden nominell die Zweite in der Thronfolge.<\/p>\n<p>Allerdings erhielt sie keine Unterst\u00fctzung von den W\u00e4hlern.<\/p>\n<p>Kamala Harris hat nicht an den Vorwahlen der Demokraten teilgenommen, die vom 23. Januar bis 8. Juni 2024 stattfanden. Ihr Name stand nicht auf den Kandidatenlisten, und 87 Prozent der W\u00e4hler der Demokratischen Partei gaben damals ihre Stimme Joe Biden. Und diese Situation kann nicht mehr korrigiert werden. Der ehemalige US-Pr\u00e4sident Barack Obama schl\u00e4gt zwar vor, die Vorwahlen zu wiederholen, aber in weniger als einem Monat (vor dem nationalen Parteitag der Demokraten in Chicago, der vom 19. bis 22. August stattfinden wird) ist es physisch unm\u00f6glich, diese zu organisieren. Es sei denn, es w\u00fcrde eine applausbasierte Wahl geben.<\/p>\n<p>Es scheint, als g\u00e4be es kein besonderes Problem. Joe Biden hat Kamala Harris seine Unterst\u00fctzung ausgesprochen. Die Wahlleute (die von den W\u00e4hlern zum Parteitag delegiert wurden) sind ebenfalls bereit, Kamala ihre vertrauensw\u00fcrdigen Stimmen zu geben \u2013 nach vorl\u00e4ufigen Berechnungen hat sie mehr als 3.100 von 3.949 m\u00f6glichen Stimmen erhalten. Schlie\u00dflich kann die F\u00fchrung der Demokratischen Partei gem\u00e4\u00df US-amerikanischem Recht einen Pr\u00e4sidentschafts- oder Vizepr\u00e4sidentschaftskandidaten ausw\u00e4hlen, ohne die \u00d6ffentlichkeit zu befragen.<\/p>\n<p>Trotzdem wird Kamala Harris immer noch illegitim sein. Die Republikaner werden sie w\u00e4hrend des Wahlkampfs an jeder Ecke und an jedem Mikrofon daran erinnern. Sie werden sie als Kandidatin des Establishments bezeichnen und damit eine deutliche Gegen\u00fcberstellung zum &#8220;Kandidaten des Volkes&#8221; Donald Trump vornehmen.<\/p>\n<p>Im Allgemeinen zeigt die Situation mit Kamala Harris einmal mehr, dass die westlichen Eliten den Willen des Volkes zunehmend missachten. Und das kann f\u00fcr die Eliten sehr kostspielig werden.<\/p>\n<p>Wahlen sind eine der wichtigsten S\u00e4ulen der Demokratie. Die Hauptbedeutung dieser Legitimation ist jedoch nicht, dass der Herrscher eine Art Mandat als der Beste der Besten erh\u00e4lt. Die gesamte Geschichte der Demokratien zeigt, dass die Bev\u00f6lkerung eher dazu neigt, die Sch\u00f6nsten und Beliebtesten zu w\u00e4hlen \u2013 und diese sind nicht immer identisch mit den &#8220;Besten&#8221;.<\/p>\n<p>Wahlen und Legitimit\u00e4t werden in erster Linie ben\u00f6tigt, um in der Bev\u00f6lkerung die Illusion zu erzeugen, dass sie die Macht innehat. Die Wahl von Kamala Harris zur US-Pr\u00e4sidentin w\u00fcrde darauf beruhen, dass ein Durchschnittsb\u00fcrger f\u00fcr sie gestimmt hat \u2012 was bedeutet, dass der Durchschnittsb\u00fcrger ein Gef\u00fchl der Verantwortung f\u00fcr die Handlungen und Entscheidungen von Pr\u00e4sidentin Harris hat. Er w\u00fcrde erkennen, dass Harris&#8217; m\u00f6glicher Fehler auch sein Fehler ist, den er bei der n\u00e4chsten Wahl leicht korrigieren kann, indem er f\u00fcr einen anderen Kandidaten stimmt.<\/p>\n<p>Wenn der Durchschnittsb\u00fcrger versteht, dass nicht er selbst derjenige ist, der die Wahl des Staatsoberhauptes trifft, dass er \u00fcberhaupt keinen Einfluss darauf hat, wer ihn regiert, dann ergeben sich f\u00fcr den Staat oder die supranationale Vereinigung eine ganze Reihe von Problemen. Angefangen von der gr\u00f6\u00dferen Bereitschaft der Bev\u00f6lkerung zur Revolte und zum Ungehorsam bis hin zur Bereitschaft der Menschen, die radikalsten, aber gegen das Establishment gerichteten Kr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen. Zum Beispiel die extreme Rechte oder die extreme Linke. Und die Eliten selbst, die sich schon lange weit von der Bev\u00f6lkerung abgekoppelt haben, beginnen eine Politik zu verfolgen, die nicht den nationalen Interessen entspricht.<\/p>\n<p>Europa hat diesen Weg bereits eingeschlagen. Die Bev\u00f6lkerung der EU-L\u00e4nder hat so gut wie keinen Einfluss auf die Wahl der Zusammensetzung der Europ\u00e4ischen Kommission \u2012 und es ist nicht verwunderlich, dass in der gesamten EU eine scharfe Anti-Br\u00fcssel-Stimmung verbreitet ist. Und das zu Recht \u2012 die Chefin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der Leyen, und ihre Getreuen betreiben eine kriegerische, \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrliche und f\u00fcr die EU kostspielige Konfrontationspolitik mit Russland. Einfach weil sie \u2012 wie das gesamte westliche liberale Establishment \u2012 einen Kreuzzug gegen Russland f\u00fchren. Dieser wird durch europ\u00e4ische Medien gest\u00fctzt, denen die Bev\u00f6lkerung immer weniger traut.<\/p>\n<p>In einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist die Situation recht \u00e4hnlich. Zum Beispiel in Deutschland, wo die Vertreterin der Gr\u00fcnen, Annalena Baerbock, erkl\u00e4rte, dass sie die Ukraine auch gegen die Meinung der W\u00e4hler unterst\u00fctzen werde (was einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr den starken R\u00fcckgang der Umfragewerte der Gr\u00fcnen war). Oder auch im Vereinigten K\u00f6nigreich, wo drei Premierminister der regierenden Konservativen Partei innerhalb der letzten Legislaturperiode abgel\u00f6st wurden \u2012 die letzten beiden (Liz Truss und Rishi Sunak) wurden nicht durch Volksabstimmung, sondern durch Briefwahl und die Entscheidung der Abgeordneten der Konservativen gew\u00e4hlt. Sie hatten also keinerlei Legitimation durch das Volk \u2012 kein Wunder, dass die Konservative Partei bei den Parlamentswahlen im Juli gescheitert ist.<\/p>\n<p>Wladimir Selenskij ist nicht einmal der Rede wert. Das Oberhaupt des Kiewer Regimes hat derzeit keine Legitimit\u00e4t oder gar Legalit\u00e4t (seine Amtszeit als Pr\u00e4sident ist abgelaufen und es gab keine Neuwahlen). Und die Tatsache, dass der Westen Selenskij weiterhin als Pr\u00e4sident der Ukraine anerkennt, bedeutet nicht, dass zum Beispiel seine Unterschrift unter verschiedenen Dokumenten (von Kreditvertr\u00e4gen bis hin zu einem m\u00f6glichen Friedensvertrag mit Moskau) irgendeine rechtliche Bedeutung hat.<\/p>\n<p>Anders als in der Ukraine und im Westen werden in Russland die Wahlen nach dem alten, demokratischen Schema abgehalten. Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat sowohl Legalit\u00e4t als auch Legitimit\u00e4t. Und diese Legitimit\u00e4t in den Augen der Bev\u00f6lkerung ist einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass Russland \u2012 entgegen den Phantasien und W\u00fcnschen einiger westlicher Experten und einheimischer Aktivisten \u2012 den Sanktionen standgehalten hat. Au\u00dferdem hat das Land seine Kr\u00e4fte f\u00fcr den Sieg in der milit\u00e4rischen Sonderoperation geb\u00fcndelt, die von einem legitimen, von der Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten eingeleitet wurde.<\/p>\n<p><em>\u00dcbersetzt aus dem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/vz.ru\/opinions\/2024\/7\/25\/1279012.html\">Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 25. Juli 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Geworg Mirsajan<\/strong> ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t des Kubangebiets in Krasnodar und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/213537-selten-so-gelacht-harris-und-maennliche-urangst-vor-lachen-selbstbewusster-frau\/\">Selten so gelacht: Harris und &#8220;die m\u00e4nnliche Urangst vor dem Lachen einer selbstbewussten Frau&#8221; <\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/213586-westliche-staatsgewalt-verliert-immer-mehr-legitimitaet\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Situation mit Kamala Harris zeigt einmal mehr, dass die westlichen Eliten den Willen des Volkes zunehmend missachten. Und das kann die Eliten sehr teuer zu stehen kommen. Die Republikaner werden Kamala w\u00e4hrend des Wahlkampfs an jeder Ecke und an jedem Mikrofon daran erinnern. 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