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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n Die F\u00fchrung des Nordatlantischen B\u00fcndnisses hat angek\u00fcndigt, sich aktiver in ostasiatische Angelegenheiten einzumischen. Angeblich reagiert sie damit auf das Vorgehen Chinas.<\/p>\n Zum einen geht es dabei um die chinesische Zusammenarbeit mit Russland. “Die wachsende Ann\u00e4herung zwischen Russland und seinen autorit\u00e4ren Freunden in Asien macht unsere Arbeit mit Freunden in der indopazifischen Region noch wichtiger”, sagt NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg. Die westlichen Staaten suchen einen S\u00fcndenbock daf\u00fcr und finden ihn in der Person der chinesischen Genossen, die Russland ihrer Meinung nach alles geliefert haben, was es braucht, um sich der “zivilisierten Welt” entgegenzustellen.<\/p>\n Zum anderen bedrohen Chinas Aktivit\u00e4ten angeblich die Sicherheit Europas. “In der \u00d6ffentlichkeit gibt Pr\u00e4sident Xi vor, den Konflikt in der Ukraine zu meiden, um Sanktionen zu vermeiden und die Handelsbeziehungen zu erhalten. In Wirklichkeit unterst\u00fctzt China jedoch den gr\u00f6\u00dften milit\u00e4rischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, w\u00e4hrend es gleichzeitig gute Beziehungen zum Westen aufrechterhalten will”, so Jens Stoltenberg dazu.<\/p>\n China bestreitet nat\u00fcrlich alle Anschuldigungen. “Die NATO ist ein Produkt des Kalten Krieges und die gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rmacht der Welt. Anstatt China zu verunglimpfen und mit allen m\u00f6glichen Erkl\u00e4rungen anzugreifen, sollte sich die NATO der Rolle bewusst werden, die das B\u00fcndnis in der Ukraine-Krise gespielt hat”, sagte der Sprecher des chinesischen Au\u00dfenministeriums, Lin Jian. China sei weder ein Verursacher noch eine Partei in der Ukraine-Krise:<\/p>\n “Ich rate den betroffenen Parteien, die Verantwortung nicht weiter abzuschieben und keine Zwietracht zu s\u00e4en, kein \u00d6l ins Feuer zu gie\u00dfen und keine block\u00fcbergreifende Konfrontation zu provozieren. Tun Sie stattdessen etwas N\u00fctzliches f\u00fcr die politische L\u00f6sung der Krise.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Dar\u00fcber hinaus betont Peking, dass die NATO in Ostasien nichts zu suchen hat. Allein schon deshalb, weil die Organisation nur Konflikte und Kriege mit sich bringen wird. Die chinesische Botschaft in Washington unterstreicht das in einer Erkl\u00e4rung:<\/p>\n “Alle L\u00e4nder in der asiatisch-pazifischen Region sind der F\u00f6rderung von Frieden und Entwicklung verpflichtet. Die Amerikaner m\u00fcssen diese Verpflichtung respektieren und sich ebenfalls f\u00fcr Frieden und Entwicklung einsetzen, anstatt Blockkonfrontation und Konflikte in die Region zu bringen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Amerikaner lassen diese Vorw\u00fcrfe jedoch allem Anschein nach an sich vorbeigehen. F\u00fcr sie ist das Auftauchen der NATO in Ostasien bereits eine beschlossene Sache, sie wird unter jeder n\u00e4chsten Regierung umgesetzt werden. Und die Vorw\u00fcrfe \u00fcber Chinas Rolle in der Ukraine-Krise sind da nur Vorwand sowie rhetorisches Mittel, um die europ\u00e4ischen L\u00e4nder unter Druck zu setzen und sie zu zwingen, die NATO-Erweiterung nach Fernost zu unterst\u00fctzen.\u00a0<\/p>\n Wadim Truchatschew, au\u00dferordentlicher Professor an der Russischen Staatsuniversit\u00e4t, erkl\u00e4rt gegen\u00fcber der Zeitung Wsgljad<\/em>:<\/p>\n “Tatsache ist, dass Europa versucht, eine echte Verwicklung in eine milit\u00e4rische Konfrontation mit China zu vermeiden. Und es ist motiviert durch die Tatsache, dass es sich bereits die Konfrontation mit Russland nur schwer leisten kann. Es ist bereit, die Vereinigten Staaten verbal zu unterst\u00fctzen, aber es ist nicht einmal bereit, Geld zu dieser Konfrontation beizusteuern, geschweige denn sein Milit\u00e4r an Chinas K\u00fcsten zu schicken.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Und das Entsenden von Truppen k\u00f6nnte durchaus auf die Tagesordnung kommen. Die Amerikaner sind wirklich dabei, aus der NATO einen globalen Akteur oder eine Polizeiorganisation mit Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die gesamte Erdkugel zu machen.<\/p>\n Sie schrecken nicht davor zur\u00fcck, offen dar\u00fcber zu sprechen. Sie behaupten, dass nicht nur US-amerikanische St\u00fctzpunkte, sondern auch europ\u00e4ische Basen zur Eind\u00e4mmung Chinas beitragen m\u00fcssen. Kleinere Missionen gab es bereits, jetzt treiben die USA das Thema der Schaffung von schnellen Eingreiftruppen der NATO voran. Aktuell bestehen sie aus 30.000 Soldaten, sollen aber auf 300.000 aufgestockt werden, erinnert Andrei Klinzewitsch, Leiter des Zentrums f\u00fcr das Studium milit\u00e4rischer und politischer Konflikte im Interview f\u00fcr diese Publikation.<\/p>\n Eine Art internationaler Streitkr\u00e4fte sollen es werden, polnische, deutsche, franz\u00f6sische und italienische Soldaten, aber ohne nationale Unterordnung.<\/p>\n “Das hei\u00dft, dass ein NATO-General jederzeit zum Telefonh\u00f6rer greifen kann und auf Anweisung aus Washington eine Anweisung an bestimmte Einheiten schreibt, ohne dass die nationalen Parlamente zustimmen m\u00fcssen. Und schon fliegen die Truppen los, um eine multinationale Aufgabe zu erf\u00fcllen”<\/em>, beschreibt Klinzewitsch die Idee.<\/p>\n<\/blockquote>\n Der z\u00f6gerliche Widerstand Europas gegen die Aussicht auf solche Eins\u00e4tze ist das letzte Problem auf dem Weg der fern\u00f6stlichen Expansion der nordatlantischen Allianz. Zumal es im Fernen Osten gen\u00fcgend Staaten gibt, die bereit sind, den Eintritt der NATO in diese Region zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Australien, Japan, Neuseeland und S\u00fcdkorea werden als wichtige Partner des B\u00fcndnisses angesehen. Das sind die L\u00e4nder, die den Aufstieg Chinas sehr f\u00fcrchten. Sie sind viel st\u00e4rker von den Vereinigten Staaten abh\u00e4ngig als Indien und werden auf dem NATO-Gipfel in Washington vertreten sein. Nach den Worten des stellvertretenden US-Au\u00dfenministers Kurt Campbell ist die indo-pazifische Region “heute st\u00e4rker mit Europa verbunden als je zuvor.”<\/p>\n Und schlie\u00dflich verf\u00fcgen die USA \u00fcber einige Kn\u00fcppel \u2013 zum Beispiel den AUKUS-Block (bestehend aus Australien, dem Vereinigten K\u00f6nigreich und den Vereinigten Staaten), der gerade als Instrument zur Eind\u00e4mmung der Volksrepublik China gedacht ist. Andrei Klinzewitsch dazu:<\/p>\n “Der AUKUS-Block wird sich wahrscheinlich vergr\u00f6\u00dfern \u2013 es werden weitere L\u00e4nder hinzukommen, h\u00f6chstwahrscheinlich Japan und S\u00fcdkorea. Und dann wird dieser Block eine Art Einigungsvertrag mit der NATO unterzeichnen, woraufhin das B\u00fcndnis zu einem globalen B\u00fcndnis wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n China ist sich der hohen Wahrscheinlichkeit von NATO-Aktivit\u00e4ten in Ostasien und im Pazifik bewusst und auch der Tatsache, dass es seine Politik daran anpassen muss. Milit\u00e4risch ist Peking laut Klinzewitsch auf jeden Fall vorbereitet:<\/p>\n “Die Chinesen haben ihre milit\u00e4risch-industrielle Maschine bereits auf Hochtouren laufen lassen. Sie legen serienweise Flugzeugtr\u00e4ger aus, bauen Hyperschallwaffen, errichten St\u00fctzpunkte auf gro\u00dfen k\u00fcnstlichen Inseln in Gebieten, die sie gerne kontrollieren w\u00fcrden. Die Chinesen haben den Amerikanern einen R\u00fcstungswettlauf aufgezwungen, und dieser Prozess wird sich fortsetzen, ohne dass sich die NATO dorthin bewegt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Aber auch die Au\u00dfenpolitik wird ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen. Es ist noch nicht lange her, da nutzte Peking die Ukraine-Krise, um international zu punkten. Und das nicht nur durch seine Friedensinitiativen.<\/p>\n So werfen die Chinesen der NATO beispielsweise “nukleare Erpressung” vor (in Anlehnung an Stoltenbergs \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die m\u00f6gliche Stationierung von Atomwaffen in Europa). Auf diese Weise spielt Peking nicht nur die Rolle eines Friedensstifters, sondern tritt auch als Sprachrohr des globalen S\u00fcdens auf \u2013 all der nicht-nuklearen L\u00e4nder, die sich vor den Spielchen der Nuklearm\u00e4chte f\u00fcrchten. Eine solche Position wird den Chinesen auch helfen, die Aufmerksamkeit der Welt ein wenig von der Aufr\u00fcstung ihres eigenen Atomwaffenarsenals abzulenken, wozu Peking als Nichtunterzeichner des START-Abkommens jedes Recht hat.<\/p>\n Jetzt geht es um eine Konfrontation in Chinas traditioneller Einflusssph\u00e4re. Nicht an fremden Ufern, sondern an seinen eigenen. Und die kann nur mit Moskaus Unterst\u00fctzung verteidigt werden \u2013 ressourcenm\u00e4\u00dfig, infrastrukturell, politisch und mit jeder anderen Art von Unterst\u00fctzung.<\/p>\n Dies verringere den Handlungsspielraum der Chinesen, meint\u00a0Klinzewitsch dazu. Es werde f\u00fcr sie schwieriger sein, Moskau mit Forderungen auf Rabatte bei Kohlenwasserstoffen und anderen Aspekten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter Druck zu setzen. Die Erkenntnis, dass die Konfrontation mit den USA nicht mehr rein hypothetischer Natur ist, wird “sie dazu zwingen, die Beziehungen zu uns auf eine etwas andere Weise aufzubauen.”<\/p>\n Die Ausweitung der NATO auf den Fernen Osten k\u00f6nnte also zu dem f\u00fchren, was ihre Erweiterung in Europa bewirkt hat: zur Ann\u00e4herung und Einigkeit der Feinde der Vereinigten Staaten.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem <\/em>Russischen<\/a>\u00a0und zuerst\u00a0<\/em>erschienen<\/em>\u00a0bei Wsgljad.<\/em><\/strong><\/p>\n Geworg Mirsajan<\/em><\/strong>\u00a0ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Warum China Russland braucht<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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