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Von Geworg Mirsajan<\/em><\/p>\n “Die Ukraine bittet China um Unterst\u00fctzung bei der Beendigung des Krieges mit Russland.” Mit diesen Worten charakterisierte die US-amerikanische New York Times <\/em>den Besuch des Au\u00dfenministers des Kiewer Regimes Dmitri Kuleba in Peking, was zum ersten Besuch seit dem Beginn der milit\u00e4rischen Sonderoperation \u00fcberhaupt wurde.<\/p>\n Allerdings wirkte dieser Besuch nicht gerade wie ein Druckmittel. Vom Kiewer Vertreter waren diesmal keine beleidigenden oder dem\u00fctigenden Spr\u00fcche oder Beschimpfungen Chinas zu h\u00f6ren. Im Gegenteil, Kuleba brachte seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Ein-China-Prinzip zum Ausdruck (das hei\u00dft, er bekr\u00e4ftigte seine Weigerung, die Souver\u00e4nit\u00e4t Taiwans anzuerkennen) und \u00e4u\u00dferte die Zuversicht, dass ein “gerechter Frieden” in der Ukraine mit den chinesischen Interessen in Einklang stehen w\u00fcrde.<\/p>\n Schlie\u00dflich erkl\u00e4rte er auf chinesischem Territorium \u2013 also unter chinesischer und nicht europ\u00e4ischer Vermittlung \u2013 offiziell, dass das Kiewer Regime bereit sei, sich mit Moskau an den Verhandlungstisch zu setzen. Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Ukraine solche Verhandlungen kategorisch abgelehnt hatte. Die Ukraine hatte sogar ein Gesetz verabschiedet, das solche Verhandlungen ausdr\u00fccklich verbietet.<\/p>\n Dmitri Suslow, stellvertretender Direktor des Zentrums f\u00fcr komplexe europ\u00e4ische und internationale Studien an der Staatlichen Forschungsuniversit\u00e4t Higher School of Economics, erkl\u00e4rt den Wandel der ukrainischen Rhetorik mit drei Faktoren. “Erstens ist die Situation an der Front f\u00fcr die Ukrainer immer ung\u00fcnstiger und versch\u00e4rft sich zunehmend.”<\/p>\n Dabei geht es nicht nur um die laufende russische Offensive, sondern auch darum, dass sich ihr Tempo und ihre Ausrichtungen intensivieren. Die russischen Einheiten finden Schwachstellen in der ukrainischen Verteidigung und dringen in diese ein, um so weitere D\u00f6rfer und St\u00e4dte zu befreien. Und mit jeder Woche, die verstreicht, wird sich die Lage f\u00fcr das Kiewer Regime weiter verschlechtern.<\/p>\n Nicht nur, weil die ukrainischen Streitkr\u00e4fte nur \u00fcber wenige ausgebildete Reserven verf\u00fcgen und diese auch nirgendwo bekommen k\u00f6nnen. Sondern auch, weil \u2013 und das ist der zweite Faktor \u2013 der Fluss der Hilfe aus dem Westen m\u00f6glicherweise reduziert oder sogar eingestellt wird. Suslow hebt hervor:<\/p>\n “Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Umfang der weiteren Hilfe und Unterst\u00fctzung aus dem Westen unklar, vor allem im Hinblick auf die bevorstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten.”<\/p>\n Der Favorit im US-Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf Donald Trump habe (auch mit der Wahl von J.\u00a0D.\u00a0Vance, einem der ukrainefeindlichsten US-Senatoren, zu seinem Vizepr\u00e4sidentschaftskandidaten) deutlich seine Bereitschaft gezeigt, sich aus der ukrainischen Angelegenheit zur\u00fcckzuziehen oder Moskau Optionen f\u00fcr einen Ausweg anzubieten, meint der Analyst weiter.<\/p>\n Damit riskiere Europa nicht nur, der alleinige Unterst\u00fctzer des Kiewer Regimes zu bleiben, sondern sich auch gegen die Position der Vereinigten Staaten zu stellen. Es ist nicht verwunderlich, dass einige westliche Politiker nun erw\u00e4gen, die Eskalation des Ukraine-Konflikts auf Eis zu legen \u2013 zumindest bis zum Ausgang der US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen.<\/p>\n Der dritte Faktor schlie\u00dflich ist das Scheitern des Friedensgipfels in der Schweiz, der von Kiew und dem Westen einberufen wurde, um globalen Druck auf Russland auszu\u00fcben und es zu zwingen, die westlichen Friedensbedingungen zu akzeptieren (sprich: zu kapitulieren). Suslow fasst zusammen:<\/p>\n “Es ist \u00fcberdeutlich geworden, dass das Kiewer Regime nicht in der Lage ist, seine Ziele zu verwirklichen, indem es sich allein auf den Westen verl\u00e4sst. Es ist nicht in der Lage, Russland milit\u00e4risch oder auf politischem und diplomatischem Wege zu einer f\u00fcr es akzeptablen L\u00f6sung zu zwingen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Tats\u00e4chlich durchl\u00e4uft das Kiewer Regime derzeit die Phasen der Akzeptanz des Unvermeidlichen (F\u00fcnf Phasen der Trauer). Leugnung und Wut sind bereits verklungen \u2013 die endg\u00fcltige Akzeptanz liegt aber noch in weiter Ferne. Im Moment befindet sich der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij in der Phase des Feilschens. Der Chef des Kiewer Regimes versucht nun, mit jemandem zu verhandeln, der \u00fcber gen\u00fcgend Ressourcen verf\u00fcgt, n\u00e4mlich mit China.<\/p>\n Im Westen herrscht die Auffassung, dass Xi\u00a0Jinping der einzige Staatschef ist, der die Entscheidungen Moskaus in Bezug auf die milit\u00e4rische Sonderoperation beeinflussen kann. Dementsprechend will Selenskij, dass Genosse Xi Moskau zu Friedensgespr\u00e4chen \u00fcberredet. Aber nicht zu russischen, sondern zu ukrainischen Bedingungen \u2013 wenn auch ohne Selenskjs “Friedensformel” (die den Abzug der russischen Truppen aus den inzwischen russischen Gebieten, Reparationszahlungen und so weiter vorsieht). Suslow betont:<\/p>\n “Das bedeutet keineswegs, dass sie zu bilateralen Gespr\u00e4chen mit Moskau bereit sind \u2013 schon gar nicht zu russischen Bedingungen und schon gar nicht auf der Grundlage des Istanbuler Abkommens von 2022. Kiew versucht lediglich, Chinas Teilnahme am Friedensgipfel sicherzustellen. Es versucht nicht nur<\/em>,<\/em> China zu \u00fcberreden<\/em>, selbst zu kommen, sondern auch die Teilnahme anderer Staats- und Regierungschefs der Weltmehrheit sowie Russlands selbst sicherzustellen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Einfach ausgedr\u00fcckt: Russland solle in einen sinnlosen Verhandlungsprozess um der Verhandlungen willen hineingezogen werden, um so die russische Offensive zu stoppen, den Konflikt auf Eis zu legen und so weiter.<\/p>\n Wird sich Peking darauf einlassen? Ja, China hat den Kiewer Minister empfangen \u2013 schlie\u00dflich wertet der Besuch selbst Chinas Status als Verhandlungspartner in der ukrainischen Frage auf, und er kann auch als \u00f6ffentliche Bu\u00dfe des Selenskij-Regimes f\u00fcr alle fr\u00fcheren Beleidigungen Chinas gewertet werden. Allerdings haben die chinesischen Genossen nicht signalisiert, dass sie gewillt w\u00e4ren, mit Kiew gemeinsame Sache zu machen. So empfingen sie Kuleba lediglich aufgrund seines Status, das hei\u00dft, dass sich blo\u00df sein Vis-\u00e0-Vis, der chinesische Au\u00dfenminister Wang\u00a0Yi, mit ihm traf.<\/p>\n Von einem Treffen mit Xi (das zumindest den Beginn ernsthafter Verhandlungen signalisiert h\u00e4tte) war nicht die Rede.<\/p>\n Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass Peking das Spiel Kiews nicht unterst\u00fctzen wird. Zum einen, weil die Ukraine China nichts zu bieten hat, weder wirtschaftlich noch politisch. Zum anderen, weil ein strategischer Sieg Russlands in der Ukraine in Chinas Interesse liegt, da er ein schwerer Schlag f\u00fcr die US-Hegemonie w\u00e4re.<\/p>\n Die russische Seite nimmt ihrerseits weiterhin eine konstruktive Position in Bezug auf die Verhandlungen ein, die ihre Interessen sch\u00fctzt. Das bedeutet, dass Moskau immer zu Verhandlungen bereit ist \u2013 allerdings nur, wenn das Kiewer Regime eine Reihe von Bedingungen erf\u00fcllt. Laut Dmitri Peskow, dem Pressesprecher des russischen Pr\u00e4sidenten, besteht das Problem in der “Illegitimit\u00e4t von Wladimir Selenskij als ukrainischem Pr\u00e4sidenten und dem von ihm verh\u00e4ngten Verbot der Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau”.<\/p>\n Nominell gibt es f\u00fcr beide dieser Probleme L\u00f6sungen. Die Aufhebung des Verhandlungsverbots w\u00fcrde jedoch eine demonstrative Revolte der Berufspatrioten in der Werchowna Rada ausl\u00f6sen. Selenskij k\u00f6nnte aber nur dann schnell an Legitimit\u00e4t gewinnen, wenn er den Status eines Abgeordneten und dann eines Sprechers der Werchowna Rada erlangen w\u00fcrde. Die Werchowna Rada ist heute das einzige Gremium des Landes, dessen Vorsitzender in Abwesenheit des Pr\u00e4sidenten die Rolle des amtierenden Staatschefs der Ukraine wahrnehmen muss. Es liegt auf der Hand, dass eine derartige personelle Umschichtung die politische Instabilit\u00e4t des ukrainischen Machtsystems, das bereits jetzt Risse aufweist, nur noch verst\u00e4rken wird.<\/p>\n Offenbar hat das Selenskij-Regime bereits erkannt, dass Kulebas China-Reise ergebnislos verlaufen ist. Der Minister selbst hat seine Formulierung korrigiert \u2013 seine Worte \u00fcber die Bereitschaft zu Verhandlungen wurden durch einen Passus erg\u00e4nzt, der besagt, dass diese Verhandlungen erst dann beginnen werden, wenn Moskau bereit ist, sie “in gutem Glauben” zu f\u00fchren. Im Moment, so hei\u00dft es, sei dies nicht der Fall. Das bedeutet, dass die Ukraine ihren Weg zur Akzeptanz des Unvermeidlichen, einer Niederlage im Konflikt mit Russland, fortsetzen wird.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>. Der Artikel ist am 25.\u00a0Juli\u00a02024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.<\/em><\/p>\n Geworg Mirsajan<\/strong> ist au\u00dferordentlicher Professor an der Finanzuniversit\u00e4t der Regierung der Russischen F\u00f6deration, Politikwissenschaftler und eine Pers\u00f6nlichkeit des \u00f6ffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universit\u00e4t in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut f\u00fcr die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Neonazis bekennen sich zu Mord an ukrainischer Nationalistin Farion <\/a><\/p>\n\n
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