{"id":65538,"date":"2024-07-26T13:18:25","date_gmt":"2024-07-26T11:18:25","guid":{"rendered":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/weitreichende-us-waffen-in-deutschland-lindner-sieht-muetzenich-als-gefahr-fuer-ampel\/"},"modified":"2024-07-26T13:18:25","modified_gmt":"2024-07-26T11:18:25","slug":"weitreichende-us-waffen-in-deutschland-lindner-sieht-muetzenich-als-gefahr-fuer-ampel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/weitreichende-us-waffen-in-deutschland-lindner-sieht-muetzenich-als-gefahr-fuer-ampel\/","title":{"rendered":"Weitreichende US-Waffen in Deutschland: Lindner sieht M\u00fctzenich als Gefahr f\u00fcr Ampel"},"content":{"rendered":"

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\n Im Streit \u00fcber Waffenlieferungen an Kiew sowie die Haushaltspolitik offenbaren sich erneut die Risse in der Ampelkoalition. Finanzminister Lindner ging nun den SPD-Fraktionschef hart an. Das Kontra kam prompt.\n <\/div>\n

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Bundesfinanzminister\u00a0Christian Lindner\u00a0(FDP) sieht in SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich eine Gefahr f\u00fcr den Fortbestand der Ampelkoalition. “Meine gr\u00f6\u00dfte Sorge hinsichtlich der Stabilit\u00e4t der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion”, sagte Lindner\u00a0gegen\u00fcber dem Handelsblatt<\/em>.\u00a0<\/p>\n

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“Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den gesch\u00e4rften Anforderungen an das B\u00fcrgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung infrage gestellt.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Vor wenigen Tagen kritisierte vor allem M\u00fctzenich die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland, die die Bundesregierung mit den USA ausgehandelt hat, und warnte vor dem Risiko einer milit\u00e4rischen Eskalation. Bundeskanzler\u00a0Olaf Scholz\u00a0(SPD) bezeichnete diese Bef\u00fcrchtungen daraufhin \u00f6ffentlich als unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Die SPD-Bundestagsfraktion wies inzwischen die Kritik zur\u00fcck. “Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, dem FDP-Finanzminister zu gefallen”, sagte Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Katja Mast. “Es ist Aufgabe des Parlaments, als Gesetzgeber die richtigen Weichen f\u00fcr Sicherheit im \u00c4u\u00dferen, Inneren und im Sozialen zu stellen auch beim Haushalt. Die gesamte SPD-Fraktion ist daf\u00fcr Garant.”<\/p>\n

Zu einer etwaigen Neuauflage des Ampel-B\u00fcndnisses nach der Bundestagswahl im Herbst 2025 wollte sich Lindner nicht \u00e4u\u00dfern. “Zu Koalitionsoptionen \u00e4u\u00dfern wir uns erst im kommenden Jahr. Jetzt steht noch Arbeit an”, sagte der FDP-Chef. Der Wahlkampf habe noch nicht begonnen.<\/p>\n

Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 “Migrationspolitischer Holzweg” \u2013 Union betrachtet Syrien-Urteil als “Ohrfeige” f\u00fcr Baerbock<\/a><\/p>\n

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