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Wie die georgischen Sicherheitsdienste am Mittwoch erkl\u00e4rten, habe man ein Komplott zur Ermordung von Spitzenfunktion\u00e4ren der georgischen Regierungspartei aufgedeckt. In einer in den sozialen Medien ver\u00f6ffentlichten Mitteilung<\/a> erkl\u00e4rte der georgische Staatssicherheitsdienst, er habe eine Untersuchung \u00fcber die Vorbereitung eines terroristischen Anschlags und einer Verschw\u00f6rung zum Sturz der Regierung eingeleitet.<\/p>\n Eines der Ziele war demnach der ehemalige Premierminister und Gr\u00fcnder der derzeitigen Regierungspartei “Georgischer Traum”, Bidsina Iwanischwili. Der Staatssicherheitsdienst erkl\u00e4rte, er untersuche ein mutma\u00dfliches Komplott gegen Iwanischwili, das “von ehemaligen hochrangigen Beamten der georgischen Regierung und ehemaligen Mitarbeitern der Sicherheitsbeh\u00f6rden, die sich in der Ukraine aufhalten, organisiert und finanziert wurde”.<\/p>\n Ziel des Komplotts sei ein gewaltsamer Staatsstreich vor dem Hintergrund ziviler Unruhen und der Schw\u00e4chung der Staatsmacht gewesen, so die Beh\u00f6rde.<\/p>\n Wie mehrere lokale Medien berichten, wurden im Rahmen der Ermittlungen auch mehrere Mitglieder der “Georgischen Legion” festgenommen und verh\u00f6rt. Mamuka Mamulaschwili, der Kommandeur der in der Ukraine k\u00e4mpfenden “Georgischen Legion”, der zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden, erkl\u00e4rte am Sonntag gegen\u00fcber The Insider<\/em>, dass rund 300 Personen aus seiner Einheit in ihrem Heimatland auf die Fahndungsliste gesetzt worden seien.<\/p>\n Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse deutete in diesem Zusammenhang an, dass das geplante Attentat vermutlich von denselben Kr\u00e4ften inszeniert worden sei, die auch versucht haben, den ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und den slowakischen Premierminister Robert Fico zu t\u00f6ten. Demnach steht hinter den j\u00fcngsten Attentatsversuchen in den USA und der Slowakei und den mutma\u00dflichen Terrorpl\u00e4nen in Georgien ein “gemeinsames Muster, das von denselben globalen politischen Kr\u00e4ften gekennzeichnet sei”. Er betonte, dass das Komplott gegen Iwanischwili und die vom Staatssicherheitsdienst eingeleiteten Ermittlungen deutlich machten, dass diese ungenannten Kr\u00e4fte auch eine Bedrohung f\u00fcr Georgien darstellen.<\/p>\n Anfang dieses Monats hatte der russische Auslandsgeheimdienst SWR erkl\u00e4rt, dass die USA einen Regimewechsel in Georgien herbeif\u00fchren wollen, indem sie im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik gro\u00dfe Proteste sch\u00fcren.<\/p>\n Nach Angaben des SWR hat die Regierung unter Pr\u00e4sident Joe Biden “bereits eine gro\u00df angelegte Informationskampagne vorbereitet, um die Partei Georgischer Traum zu diskreditieren”, und “amerikanische ‘Kuratoren’ haben den Oppositionskr\u00e4ften in Georgien\u00a0schon den Befehl erteilt, mit der Planung von Protesten im Lande zu beginnen, die mit der Wahl zusammenfallen sollen”.<\/p>\n Die Beziehungen zwischen Georgien und dem Westen haben sich in letzter Zeit verschlechtert, nachdem die georgische Regierung im Mai das sogenannte Gesetz \u00fcber “ausl\u00e4ndische Agenten” verabschiedet hatte. Das Gesetz schreibt vor, dass sich Nichtregierungsorganisationen, Medien und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, als Organisationen registrieren lassen m\u00fcssen, die “die Interessen einer ausl\u00e4ndischen Macht” f\u00f6rdern. Das Gesetz l\u00f6ste Massenproteste in der georgischen Hauptstadt aus und wurde vom Westen heftig kritisiert.<\/p>\n Die USA haben eine “umfassende \u00dcberpr\u00fcfung” ihrer bilateralen Beziehungen zu Tiflis eingeleitet und gemeinsame Milit\u00e4r\u00fcbungen ausgesetzt, w\u00e4hrend die EU den Beitritt Georgiens zur Union\u00a0suspendiert\u00a0und Zahlungen in H\u00f6he von 32 Millionen Dollar an das georgische Verteidigungsministerium eingefroren hat.<\/p>\n Mehr zum Thema \u2012<\/strong>\u00a0Georgien – ein weiterer Maidan-Versuch nach westlichem Schema <\/a><\/p>\n\n