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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Die Bundespressekonferenz (BPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz lieferte einen Eindruck davon, welche Auswirkungen Zensur und Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit auf den Journalismus haben. Handzahme, gut domestizierte Journalisten stellten absehbare Fragen, die den Themenkreis, in dem sich der \u00f6ffentliche Diskurs in Deutschland bewegen darf, nicht einen Millimeter \u00fcberschritten.\u00a0<\/p>\n Wer beispielsweise meint, die versammelte Haupstadtjournaille h\u00e4tte den Schneid besessen, vom Kanzler Auskunft \u00fcber den Stand der Ermittlungen zu Nord Stream zu fordern, sieht sich get\u00e4uscht. Den Mut hatten die wohl dressierten Pressevertreter nat\u00fcrlich nicht. Woher auch. Ihnen wird mit jedem neuen Tag immer noch ein bisschen deutlicher vor Augen gef\u00fchrt, wohin kritischer Journalismus in Deutschland f\u00fchren kann \u2013 zu Isolation und Ausgrenzung, zu Jobverlust, zu Verbot, zu Festnahme und Beschlagnahmung privaten Verm\u00f6gens. In Deutschland herrschen l\u00e4ngst autorit\u00e4re Zust\u00e4nde.\u00a0<\/p>\n Jeder der anwesenden Journalisten hat daher tief verinnerlicht, in welchem Rahmen Fragen zul\u00e4ssig sind, welche Grenze nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrfen, wovon man im eigenen, vitalen Interesse besser die Finger l\u00e4sst. Nord Stream ist so ein Thema. Die Themen Russland und Ukraine-Krieg sind sensibel. So darf der Kanzler unwidersprochen Desinformation und Fake verbreiten, ohne mit Widerspruch rechnen zu m\u00fcssen. Zensur z\u00e4hmt, Repression l\u00e4hmt.\u00a0<\/p>\n “Das, was uns heute und schon seit langer Zeit passiert, ist der Ausstieg Russlands aus den R\u00fcstungskontrollregimen, die wir im Rahmen der Entspannungspolitik m\u00fchselig entwickelt und aufgebaut haben, bei der Willy Brandt und Helmut Schmidt f\u00fcr uns in Deutschland eine ganz zentrale Rolle gespielt haben”<\/em>,<\/p>\n behauptet der Kanzler die Fakten grob und wissentlich verzerrend. Die deutsche Journaille nimmt\u00a0die Faktenverdreherei des Kanzlers einfach hin.<\/p>\n Tats\u00e4chlich haben die USA die wichtigsten Abr\u00fcstungs- und R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4ge aufgek\u00fcndigt. Es begann bereits unter Obama, wurde unter Trump fortgesetzt und schlie\u00dflich von Biden vollendet. Die Sicherheitsarchitektur Europas ist Geschichte \u2013 der Hegemon wollte es so. Echter Journalismus w\u00fcrde zumindest an die Chronologie der Abl\u00e4ufe erinnern. In Deutschland gibt es echten Journalismus jedoch nur noch in hom\u00f6opathischen Dosen. Scholz darf seine Desinformation ungeschoren verbreiten.<\/p>\n Aber nat\u00fcrlich nutzt nicht nur der Kanzler den Freiraum zur L\u00fcge, der durch umfassende Zensur geschaffen wurde. Wirtschaftsminister Robert Habeck verbreitet regelm\u00e4\u00dfig, Putin habe Deutschland das Gas abgestellt. Fakt ist auch hier: Die Abl\u00e4ufe waren anders. Ebenso greift auch Baerbock gern und h\u00e4ufig zu frei erfundenen Geschichten, um ihre politischen Forderungen zu begr\u00fcnden. Das Gleiche machen auch andere Mitglieder der Ampel-Regierung und der CDU-Opposition. Sie k\u00f6nnen das tun, denn das journalistische Korrektiv wurde in Deutschland abgew\u00fcrgt. Das Narrativ steht \u00fcber allem, vor allem \u00fcber der Wahrheit. Wer sich dem nicht f\u00fcgt, wird zensiert, dem wird die Existenzgrundlage genommen, der wird ausgegrenzt. Also lieber f\u00fcgen.\u00a0<\/p>\n Jeder, der f\u00fcr Verhandlungen ist, will die Ukraine zur Kapitulation dr\u00e4ngen, behauptet der Kanzler, der sich gern wieder mit dem Schlagwort “Frieden” auf Wahlkampftour begeben will. Seine Auslegung des Wortes “Frieden” impliziert jedoch die vollst\u00e4ndige Vernichtung der Ukraine.\u00a0<\/p>\n “Nein, ich w\u00fcrde mich gerne wieder damit plakatieren lassen, weil ich ja nicht der Polemik rechter und linker Populisten und einiger Scharfmacher folge, wonach man nur dann f\u00fcr Frieden ist, wenn man der Ukraine die bedingungslose Kapitulation empfiehlt.”<\/em><\/p>\n Die weichgesp\u00fclte Hauptstadtjournaille nimmt es hin. Dabei ist die Politik der Waffenlieferungen bei Ausschluss von Verhandlungen der Garant daf\u00fcr, die Ukraine in eine bedingungslose Kapitulation zu zwingen. Das Land ist am Ende \u2013 wirtschaftlich, milit\u00e4risch und politisch. Es wird k\u00fcnstlich am Leben erhalten, w\u00e4hrend die Kiewer Machthaber die eigenen M\u00e4nner an der Front verheizen. Aktuell sterben dort nach offiziellen russischen Angaben t\u00e4glich um die 2000 Mann. Das Durchschnittsalter ukrainischer Soldaten liegt inzwischen weit jenseits der 40. Eine greise Truppe versucht deutsche Sehns\u00fcchte nach einer russischen Niederlage zu befriedigen \u2013 das muss schiefgehen. G\u00e4be es den journalistischen Willen, sich um die Einsicht in Zusammenh\u00e4nge zu bem\u00fchen, w\u00fcrde Scholz mit diesen Fakten konfrontiert. Diesen Willen gibt es jedoch nicht.<\/p>\n Dass Deutschland weiterhin keinen Beitrag zum Frieden in Europa leistet, nehmen deutsche Medien nicht nur hin, mit einer Riesen-Portion Gratismut hetzen sie gegen Ungarns Ministerpr\u00e4sidenten Orb\u00e1n, der sich als einziger Politiker eines EU-Landes f\u00fcr eine diplomatische L\u00f6sung eingesetzt und zu diesem Zweck mit allen Parteien gesprochen hat.\u00a0Aber genau in dem Ma\u00df, wie man gegen\u00fcber Orb\u00e1n austeilt, so katzbuckelt man vor der Regierungsbank. Der deutsche Untertan hat seinen Platz in den Redaktionen des deutschen Mainstreams gefunden.\u00a0<\/p>\n Vor diesem Hintergrund ist auch die pathetisch zur Schau getragene Sorge um die Pressefreiheit in Russland zu verstehen. Russland, die grausame Diktatur, unterdr\u00fcckt die freie Berichterstattung und hat ein neues Gesetz erlassen, dass sich gegen ausl\u00e4ndische Einflussnahme richtet. Darauf angesprochen antwortet Scholz:<\/p>\n “Es macht gar keinen gro\u00dfen Sinn, viel \u00fcber die verschiedenen diktatorischen Ma\u00dfnahmen der russischen Regierung zu spekulieren. Das wird nicht die letzte sein, und es wird auch noch welche geben. Wir stehen immer f\u00fcr freie Medien und freie Presse ein und setzen uns daf\u00fcr auch ein mit den M\u00f6glichkeiten, die wir au\u00dferhalb Deutschlands manchmal nur sehr begrenzt haben.”<\/em><\/p>\n Absurdes Theater in reiner Form. Nein, an dieser Stelle ist keiner der Journalisten im Saal in Lachen ausgebrochen. Es gab selbstverst\u00e4ndlich keinen Widerspruch, keinen Einwand angesichts der umfassenden Zensurma\u00dfnahmen und Verbote in Deutschland.\u00a0 Die Meute kuscht vorm Kanzler. Die doppelten Standards\u00a0deutscher Politik im Brustton der \u00dcberzeugung ihrer Richtigkeit durchdeklinieren zu k\u00f6nnen, ist zur Einstellungsvoraussetzung f\u00fcr Mainstream-Journalisten geworden.\u00a0<\/p>\n Dabei agieren die aus Russland berichtenden deutschen Medien in Russland deutlich freier als in Deutschland. Sie d\u00fcrfen in einem Ausma\u00df Fake und Desinformation \u00fcber\u00a0Russland und die russische Regierung verbreiten, f\u00fcr die sie \u2013 w\u00fcrden sie das in demselben Ausma\u00df \u00fcber die deutsche Regierung tun \u2013 sofort Opfer von Zensur und Verbot werden w\u00fcrden. Wie im Falle Orb\u00e1ns zeigen deutsche Journalisten gegen\u00fcber Russlands ganz viel Gratismut. Respekt und Achtung verdienen sie daf\u00fcr allerdings nicht. Mit dem Verbreiten von Fake News \u00fcber Russland bedienen sie das deutsche Narrativ. Sie f\u00fchren ihre Konsumenten in die Irre. Man nennt den Vorgang “Propaganda”.<\/p>\n Die BPK mit dem Kanzler lieferte ein anschauliches Beispiel daf\u00fcr, wohin Zensur, Einschr\u00e4nkung von Presse- und Meinungsfreiheit sowie offene Repression f\u00fchren. Man verschanzt sich in einer eigenen, von der Realit\u00e4t abgekoppelten Welt und tut so, als sei sie echt. Deutscher Journalismus ist ein weltabgewandte Bubble. Man best\u00e4tigt sich und seinen Lesern, dass alles in bester Ordnung ist. Mit der Welt der Tatsachen hat diese Form journalistischen Gesundbetens jedoch rein gar nichts zu tun.\u00a0<\/p>\n Das Abgleiten ins Irreale, in die Bubble wurde m\u00f6glich, da in Deutschland jedes Korrektiv, echter Journalismus, echte Kritik unterdr\u00fcckt wird. Durch Statuieren von Exempeln gegen\u00fcber unabh\u00e4ngigen, kritischen Journalisten wird der verbliebene Rest journalistisch kastriert. Er mauzt, wo er br\u00fcllen sollte. Er wedelt mit dem Schwanz, wo er zubei\u00dfen m\u00fcsste. Die Bundespressekonferenz mit Scholz f\u00fchrte den bedenklichen Zustand des deutschen Journalismus gestern anschaulich vor.<\/p>\n Dauerhaften Bestand hat diese Form von Repression und Unterdr\u00fcckung journalistischer Freiheit nicht, zeigt gerade auch die deutsche Geschichte. Deutschland geht erneut in die Irre. Es wiederholt wie im Zwang in der Vergangenheit gemachte Fehler. Mit tats\u00e4chlichem Respekt der politisch Verantwortlichen vor Pressefreiheit und kritischem Denken w\u00e4re Deutschland dieser erneute Irrweg erspart geblieben. F\u00fcr die Konsumenten deutscher Medienerzeugnisse wird das Erwachen in der Wirklichkeit absehbar ein schwerer Schlag.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013 “Haben wir und werden wir” \u2013 Scholz pocht auf weitere Waffenlieferung an Israel<\/a><\/p>\n\n